11.08.2004 · Neues Arbeitslosengeld soll doch schon Anfang Januar ausgezahlt werden / Milbradt kompromißbereit
F.A.Z. FRANKFURT, 11. August. Die rot-grüne Bundesregierung hat ihre Absicht wiederholt, die Reform zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) in einigen Details zu verändern. Am Mittwoch abend wollte Bundeskanzler Schröder in Berlin mit Wirtschaftsminister Clement, Finanzminister Eichel (alle SPD) sowie den Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Grünen über das weitere Vorgehen beraten. Politiker von SPD und Union forderten höhere Freibeträge für Altersvorsorge und Ausbildungsversicherungen, eine Änderung des erstmaligen Auszahlungstermins sowie verbesserte Chancen für Langzeitarbeitslose. Regierungssprecher Anda sagte, es sei das Ziel der Bundesregierung, über die offenen Fragen bei der Arbeitsmarktreform zu sprechen und die Kabinettsklausur Anfang September in Bonn vorzubereiten.
Im Vordergrund stünden die Anrechenbarkeit von Ausbildungsversicherungen sowie die Auszahlungsmodalitäten beim künftigen Arbeitslosengeld II. Das Gespräch habe einen "vorbereitenden Charakter und nicht einen Entscheidungscharakter". Anda sagte, daß die Informationskampagne der Regierung am Sonntag mit einer Anzeigenserie vor allem in ostdeutschen Regionalmedien starten werde. Geplant sei auch die Einrichtung einer eigenen Internetseite. Dem Vernehmen nach will die Bundesregierung sich jedoch bei dem Treffen auf erste Korrekturen verständigen. So soll die Auszahlungslücke für das Arbeitslosengeld II im Januar 2005 geschlossen werden. Bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe würden dann nach der letzten Zahlung Ende Dezember erstmals Anfang Januar statt wie vorgesehen Anfang Februar das neue Arbeitslosengeld II erhalten. Den Bund kostet das etwa 600 Millionen Euro.
Der für den Aufbau Ost zuständige Minister Stolpe (SPD) forderte eine direkte Beteiligung der ostdeutschen Bundesländer an der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu Hartz IV. Ebenso seien besondere Regelungen für die Regionen notwendig, in denen die Arbeitslosigkeit mehr als 15 Prozent beträgt. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sollten Ausbildungsversicherungen bei der Prüfung für das Arbeitslosengeld II "nicht angetastet werden". Der sächsische Ministerpräsident Milbradt (CDU), der am Montag noch eine Verschiebung der Reform gefordert hatte, zeigte sich nun kompromißbereit. Entscheidend sei nicht die Verschiebung der Reform um ein Jahr, sondern die Verbesserung der Chancen für Langzeitarbeitslose.
SPD-Generalsekretär Benneter machte die Union und die PDS für den Unmut über die Hartz-IV-Gesetze verantwortlich. "Die Populisten von CDU/CSU auf einer und der PDS auf der anderen Seite leben ja auch davon, die Leute verrückt zu machen", sagte Benneter. Viele Details der geplanten Arbeitsmarktreformen würden in der Öffentlichkeit falsch vermittelt. (Fortsetzung Seite 2, siehe Wirtschaft, Seite 10.)
Benneter deutete an, daß es bei dem am Abend vorgesehenen Gespräch führender Koalitionspolitiker von SPD und Grünen beim Bundeskanzler eine Einigung im Streit über die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II im Januar 2005 geben könne. "Schon bei der Kabinettsklausur im Juli in Neuhardenberg hatten wir verabredet, dieses Problem im August zu lösen", sagte der Generalsekretär. Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Reformen sagte Benneter, der Bundeskanzler nehme die Sorgen der Menschen ernst. Deshalb werde das Gesetz aber nicht zurückgenommen. "Ob das alles bis 1. Januar 2005 stehen wird, wie wir uns das vorstellen, wird man sehen", sagte er. "Der Skandal sind nicht die Gesetze, die wir vorhaben, sondern die Art und Weise, wie wir bisher mit der Arbeitslosigkeit umgegangen sind", sagte Benneter. Mit den Reformen werde die Vermittlung der Arbeitslosen "professionalisiert und intensiviert".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Kauder, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung: Wenn das Treffen bei Schröder nur dazu dienen solle, dort "in gewissen Punkten nachzujustieren, dann ist das viel zuwenig", sagte Kauder. "Aus der Sozialdebatte über Hartz IV muß eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdebatte werden. Die Menschen brauchen Perspektiven für neue Arbeit im ersten Arbeitsmarkt."
Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte an, die Kriterien für die Förderung der sogenannten Ich-AGs zu überprüfen, um einen Mißbrauch bei der Existenzgründung durch Arbeitslose zu verhindern. Es werde überlegt, künftig von Existenzgründern die Vorlage eines Geschäftsplans zu fordern, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Die Bundesregierung wolle Mißbrauch so weit wie möglich ausschließen. In solchen Fällen könnten Fördergelder zurückgefordert werden. Das Ministerium reagierte damit auf Berichte, wonach mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe immer mehr Arbeitslose eine Ich-AG gründen wollten, ohne tatsächlich eine Selbständigkeit anzustreben. Es sei nicht auszuschließen, daß hier eine "Ökonomie des Abstaubens" zum Zuge komme, sagte Frank Wießner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. "Wer bisher Arbeitslosenhilfe bekommt, künftig aber kein Arbeitslosengeld II, kann die Ich-AG verlockend finden", sagte Wießner.
