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Krisenherde der Welt : Der Westen muss zusammenstehen

Auch die Flüchtlinge sind eine Belastungsprobe für Europa Bild: Reuters

Europa hat nicht nur Freunde als Nachbarn; es ist umgeben von einem Feuerring: In der südöstlichen Nachbarschaft wüten Terror und Krieg und im Osten gefällt sich Russland in aggressivem Verhalten. Als Antwort darauf müssen die westlichen Staaten in ihre Partnerschaft investieren.

          Mittlerweile kommt man beim Aufzählen der aktuellen Krisen und Konflikte kaum noch mit. Zum dunklen Gebräu, das in Europa hochkocht, gehören Euro- und Ukraine-Krise, die große Völkerwanderung, das Erstarken nationalistischer Parteien und radikaler Bewegungen. Und das ist noch lange nicht alles; das Schwinden von Vertrauen in die europäische Politik und die mit der europäischen Zukunft Großbritanniens verbundene Unsicherheit kommen hinzu. Europa hat zudem nicht, wie einst erhofft, nur Freunde als Nachbarn; es ist vielmehr umgeben von einem Feuerring: In der südlichen und südöstlichen Nachbarschaft Europas wüten Terror und Krieg, zerfallen Staaten, haben Millionen ihre Heimat verlassen. Europäische Länder werden selbst von islamistisch inspirierten Terroristen heimgesucht: Das Herz Frankreichs wurde gleich mehrfach getroffen. Und im Osten gefällt sich das Russland des Präsidenten Putin in aggressivem, neoimperialem Verhalten, begleitet von antiwestlicher Propaganda.

          Welche Metapher auch gewählt wird, um die Gegenwart bildlich angemessen zu beschreiben – Krisengebräu oder Sturm –, so ist doch klar, dass die Union der Europäer so einer geballten Belastung noch nicht ausgesetzt war. Nicht von ungefähr machen sich viele Leute Sorgen darüber, dass der Zusammenhalt in der EU mehr und mehr zu schwinden droht – anderen freilich, in Europa und jenseits seiner Grenzen, wäre nichts lieber als das.

          Aber gerade weil so viele Herausforderungen den Europäern zusetzen, ist jetzt nicht die Zeit, das Heil in nationaler Selbstbespiegelung zu suchen. Was sollte das im politischen, militärischen und ideologischen Kampf gegen den Terrorismus ausrichten? Wie will man so im Angesicht großer zerstörerischer Kräfte die eigenen Interessen und, ja doch, die eigenen Werte zur Geltung bringen? Die jetzt auch von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgehenden Appelle, zusammenzustehen und in diesem Zusammenstehen Stärke zu finden, sind jedenfalls geboten. Es wäre gut und erforderlich, wenn sich die Regierungen der EU-Länder bei den anstehenden Beratungen über das künftige Verhältnis zu Großbritannien und über die europäischen Aspekte der Bewältigung der Flüchtlingskrise noch einmal über die Grundprinzipien ihrer Union verständigten, ohne Pathos, aber mit Realismus.

          Der Neustart fiel aus

          Dieser Appell gilt im Grunde für den Westen insgesamt und für alle Staaten, die sich ihm zugehörig fühlen. Wenn die Auguren recht haben, dass die Lage in der Welt seit Ende des Kalten Kriegs niemals so gefährlich war wie gegenwärtig und die Aussichten überwiegend düster sind, dann müssen die Staaten des Westens in ihre Partnerschaft investieren, und zwar mehr als nur schöne Worte. Die Nato, der sicherheitspolitische Pfeiler der atlantischen Verbindung, muss gestärkt werden, ein atlantischer Markt, der andere Pfeiler, zum Abschluss gebracht werden.

          Gerade im Jahr der amerikanischen Präsidentenwahl, in dem so viele Annahmen auf den Kopf gestellt werden und manche Europäer schon ein ungutes Gefühl beschleicht, sind Rückversicherungen und Selbstvergewisserung nicht das Schlechteste. Ob und in welcher Form sie Bestand haben, inwieweit Amerika wieder Führungsmacht sein will, wird sich nach dem Wechsel im Weißen Haus dann zeigen. Das wird auch das Verhältnis zu Russland betreffen.

          Man erinnert sich: Vor genau neun Jahren, Bush war noch Präsident, hatte Wladimir Putin in München den Vereinigten Staaten den Fehdehandschuh hingeworfen. Das war der Anfang vom Ende der Romanze nach dem Ende des Kalten Krieges und der Implosion der Sowjetunion. Zwei Jahre später inszenierte die Regierung Obama an gleicher Stelle den Neustart im Verhältnis zu Russland. Geworden ist daraus nichts, die Etappen, die zum Scheitern beitrugen, sind bekannt.

          Syrien : „Wir sind an einem entscheidenden Punkt“

          Man darf nicht aufgeben

          Und jetzt, abermals auf der Münchner Sicherheitskonferenz, ergeht sich der russische Ministerpräsident Medwedjew in dunklen Andeutungen über einen neuen Kalten Krieg und eine „dritte Welterschütterung“, gedacht offenbar als Aufforderung zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. Aber wie ernst ist diese Aufforderung gemeint, wenn unter „Terrorismus“ nach Moskauer Lesart auch die gemäßigte syrische Opposition fällt, die in erster Linie das Ziel der russischen Luftangriffe ist?

          Der Westen will keine Konfrontation mit Russland, das in seiner Nachbarschaft übrigens gleich mehrfach keinen kalten, sondern einen heißen Krieg gewählt hat. Es gibt viele Felder, auf denen eine Zusammenarbeit wünschenswert und zielführend wäre. Das Atomabkommen mit Iran ist ein Beispiel dafür. Aber man kann auch nicht so tun, als lebten Russland und die westliche Staatenwelt in derselben Wirklichkeit; das tun sie offensichtlich nicht. Dieser macht- und außenpolitischen Divergenz kann man nicht ausweichen, man muss mit ihr umgehen. Es versteht sich von selbst, dass die Suche nach Gemeinsamkeiten dennoch nicht aufgegeben werden darf.

          Diese Suche nach (partieller) Gemeinsamkeit ist nirgendwo dringlicher als in Syrien. Aber auch da gilt, dass die Zukunft des Landes, wenn nicht der Region, und das Leben von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Syrern, nicht zuletzt von den Kalkülen Putins abhängt. Es sind stürmische Zeiten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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