Krise in der Ukraine Powell weist Vorwürfe Putins zurück

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, der Westen mische sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.

Vor den in Sofia tagenden Außenministern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betonte Powell am Dienstag, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien einzig an der Freiheit des ukrainischen Volkes interesstiert.

„Kategorisch“ weise er Vorwürfe zurück, die OSZE messe mit „zweierlei Maß“ und verfolge mit ihrem Engagement in den ehemals sowjetischen Republiken eigene politische Ziele. Alle OSZE-Mitgliedsstaaten hätten sich den Grundsätzen von „Freiheit und Demokratie“ verschrieben, und die Herrschaft des Rechts sei im Interesse aller.

Putin: „Menschen erster und zweiter Klasse“

Putin hatte dem Westen Einmischung in den Wahlkonflikt in der Ukraine vorgeworfen und vor allem die Europäische Union zur Zürückhaltung aufgefordert. Putin sagte, er wolle nicht, daß sich die Ukraine wie Deutschland in Westler und Ostler spalte, „in Menschen erster und zweiter Klasse“. Zur Rolle des Westens meinte er, es gehe nicht an, „daß irgendein guter, aber strenger Onkel im Tropenhelm den Menschen zweiter Klasse, denen mit politisch dunkler Hautfarbe, sagt, wie sie sinnvoll leben sollen“. „Und wenn die Eingeborenen sich wehren, dann gibt es den Raketenprügel wie in Jugoslawien“, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Kreml-Chef.

Am Montag betonte der Kremlchef abermals, nur das ukrainische Volk selbst könne über sein Schicksal bestimmen. Putin selbst hatte während des ukrainischen Wahlkampfs massiv für den pro-russischen Kandidaten, den amtierenden Regierungschef Viktor Janukowitsch, geworben. Eine Wiederholung der Stichwahl vom 21. November, wie vom Obersten Gericht der Ukraine gefordert, lehnte Putin strikt ab.

Einigung scheitert in der Nacht

Für die politische Krise in der Ukraine ist noch keine Lösung gefunden worden. Nach sechsstündigen Gesprächen am Runden Tisch erklärte der scheidende Präsident Leonid Kutschma in der Nacht zum Dienstag in Kiew, Regierung und Opposition hätten sich nicht auf eine Verfassungsänderung einigen können. Auch bei der von der Opposition geforderten Entlassung der Regierung habe es keine Einigung gegeben.

Beide Seiten einigten sich schließlich auf ein Papier, in dem die Notwendigkeit betont wird, ein Wahlrecht einzuführen, das am 26. Dezember eine „faire und transparente“ Präsidentenwahl ermöglicht. Kutschma sagt darin außerdem zu, eine neue Wahlkommission einzuberufen. An den Gesprächen in Kutschmas Amtssitz nahmen neben Regierungschef Viktor Janukowitsch und seinem Gegner bei der inzwischen für ungültig erklärten Präsidentenwahl, Viktor Juschtschenko, die Vermittler der EU teil: Die Präsidenten Polens und Litauens, Aleksander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sowie der außenpolitische EU-Beauftragte Javier Solana. Vor dem Gebäude hatten sich zahlreiche Juschtschenko-Anhänger versammelt.

Hoffnung auf Versöhnungskommission

Kutschma sagte, eine so genannte „Versöhnungskommission“ werde am Dienstag mit Verhandlungen beginnen über die Fragen, in denen es keine Einigung gegeben habe. Er hoffe, sie werde Erfolg haben. Früher am Abend hatte es noch so ausgesehen, als könnten sich die Konfliktparteien auf einen tragfähigen Kompromiß einigen. Danach hätte das Parlament die von der Opposition geforderte Änderung des Wahlrechts und die von der Regierung verlangte Verfassungsänderung mit Beschneidung der Machtbefugnisse des künftigen Präsidenten gleichzeitig verabschieden sollen.

Kutschma hatte zunächst auch nicht ausgeschlossen, der Forderung der Opposition nachzugeben und die Regierung zu entlassen. Nach der Präsidentenwahl am 21. November war zunächst Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Die Opposition protestierte dagegen, und der Oberste Gerichtshof des Landes gab der Klage Juschtschenkos gegen die von Manipulationen überschattete Abstimmung statt und erklärte Janukowitschs Sieg für ungültig. Die Wahl soll jetzt am 26. Dezember wiederholt werden.