26.11.2004 · In der Ukraine gibt es weiter Hoffnung auf eine politische Lösung der Krise: Der scheidende Präsident Kutschma sucht das Gespräch mit Oppositionsführer Juschtschenko. Mit am Tisch: Vertreter von EU und OSZE sowie die Präsidenten von Polen und Litauen.
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Solidarität von Lech Walesa: Oppositionsführer Juschtschenko
In der Ukraine gint es weiter Hoffnung auf eine politische Lösung der Krise nach der umstrittenen Stichwahl um das Präsidentenamt. Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko sollen am Freitag zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski zusammentreffen.
An dem Treffen sollten auch der OSZE-Generalsekretär Jan Kubis und der litauische Präsident Valdas Adamkus teilnehmen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Ob auch der ukrainische Ministerpräsident und offizielle Wahlsieger Viktor Janukowitsch dabei sein würde, erwähnte das Präsidialamt nicht.
Vier-Augen-Gespräch
Vor der Gesprächsrunde im großen Kreis sollten sich Juschtschenko und Kutschma zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Der polnische Präsident und der EU-Außenbeauftragte waren am Freitag zu Vermittlungsbemühungen in der Ukraine eingetroffen.
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Internationale Vermittler reisen nach Kiew
Die staatliche Wahlkommission hatte am Mittwoch nach dem amtlichen Endergebnis den kreml-nahen Janukowitsch zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Wochenende erklärt. Die Opposition um ihren Kandidaten Juschtschenko erkennt dieses Ergebnis nicht an. Auch international wird das Wahlergebnis wegen Manipulationen bei dem Urnengang stark bezweifelt. Der Oberste Gerichtshof hatte die offizielle Verkündigung und den Vollzug des Wahlergebnisses am Donnerstag vorerst gestoppt.
„Glaube fest an ein gutes Ende“
In den Straßen von Kiew demonstrieren die Anhänger von Juschtschenko unterdessen friedlich und mit wachsenden Optimismus weiter. Sie werden dabei auch von vielen Firmen unterstützt, die den Demonstranten Tee, Winterschuhen und Heizungen zur Verfügung stellen.
Zu den Helfern zählt auch der Broker Dragon Capital, dessen Mitarbeiter seit Tagen ebenfalls lieber auf die Straße gehen als Aktien zu handeln. In einem Telefonat mit FAZ.NET berichtet der kurz zuvor von den Demonstrationen ins Büro zurückgekehrte Dmytro Tarabakin, Direktor für Sales und Trading, sichtlich aufgewühlt: „Die Stimmung da draußen ist einfach unglaublich. Wenn ich sehe, wie friedlich die Masse mit vereinzelt in kleineren Gruppen auftretenden Störenfriede umgeht und zudem die sich zuletzt positiv entwickelnde Nachrichtenlage berücksichtige, dann glaube ich fest an ein gutes Ende. Daß das Ganze zu einem Bürgerkrieg eskaliert, kann ich mir nicht vorstellen.“
Janukowitsch ausgesperrt
Anhänger der ukrainischen Opposition haben seit Freitag morgen die Zugänge zu den wichtigsten Regierungsgebäuden in Kiew blockiert.
Sie riegelten die Haupteingänge zum Präsidialamt und zum Ministerratsgebäude ab, um die Beamten nicht zur Arbeit zu lassen. Mehrere Busse und Minibusse versperrten den Zugang zum Gebäude. Gleichzeitig umstellten mehrere tausend Demonstranten das Gebäude.Die Rückseiten der Gebäude wurden indes von starken Polizeikräften gesichert.
Janukowitsch, sei wegen der Blockade nicht in seine Amtsräume gelangt, sagte dessen Sprecherin Anna German. „Wir werden die Mitarbeiter dieser Einrichtungen in aller Liebe hinauslassen, aber morgen früh nicht wieder hinein“, hatte die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko am Vorabend erklärt.
Adamkus hat sich telefonisch eingeschaltet
Der litauische Präsident Valdas Adamkus will am Freitagnachmittag in der Ukraine eintreffen, um Kwasniewski zu unterstützen. Adamkus hatte am Donnerstag Telefonkonsultationen mit Kwasniewski und dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma geführt. Adamkus und Kwasniewski haben Erfahrung mit „friedlichen Revolutionen“. Kwasniewski habe einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Staatskrise im Gepäck, heißt es.
Die ukrainische Opposition wirft der staatlichen Wahlkommission Fälschung des Ergebnisses vor. Auch Amerika und die EU haben die Wahl als demokratisch unzulänglich bezeichnet. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, soll ebenfalls Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung der Krise in Kiew ausloten.
OSZE-Wahlbeobachter berichteten von Mängeln
Die OSZE hatte zu den beiden Runden der Präsidenten-Wahl in der Ukraine mehr als 600 Beobachter in das osteuropäische Land entsandt, die von inakzeptablen Mängeln bei der Abstimmung berichteten.
Seit Tagen gehen dort Hunderttausende Anhänger Juschtschenkos auf die Straßen, um ihrer Forderung nach einer Wiederholung der Wahlen unter einer neu zusammengesetzten Wahlkommission Nachdruck zu verleihen.
Gericht maßregelt die Wahlkommission
Die Opposition hatte am Donnerstag bei Gericht Beschwerde gegen die Wahlkommission eingereicht. Das Gericht verbot der Kommission daraufhin, die Ergebnisse der Wahl offiziell zu veröffentlichen. Es kündigte außerdem an, die Wahl zu prüfen.
Kwasniewskis Plan setzt ebenfalls an diesem Punkt an. Nach einer Prüfung der Wahlergebnisse sollen alle mit Unregelmäßigkeiten behafteten Stimmen gestrichen werden. Zudem sollen sich alle Seiten auf einen Gewaltverzicht verständigen.
