Krise in Bosnien „Die Spannungen werden stärker“

Vierzehn Jahre nach Ende des Krieges steckt Bosnien-Hercegovina in einer tiefen Krise. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Valentin Inzko, über die Gefahr eines neuen Krieges, destruktive Politiker und den langen Weg nach Europa. Mit ihm sprach Markus Bickel.

Sie waren 1996 nach dem Krieg einer der ersten Diplomaten, die nach Bosnien und Herzegowina kamen, jetzt sind sie möglicherweise der erste Hohe Repräsentant, der gehen muss. Sind Sie traurig darüber?

Ich wäre natürlich glücklich darüber, wenn ich der letzte High Rep wäre, aber das haben vor mir glaube ich schon drei Kollegen gesagt. Es stimmt aber, dass vor allem in der Europäischen Union viele Länder eine Transformation des Büros des Hohen Repräsentanten wünschen in ein Büro des Sondergesandten der Europäischen Union. Und auch ich arbeite dran, dass Bosnien einmal selbst auf eigenen Beinen steht. Gleichzeitig bin ich aber davon überzeugt, dass die internationale Präsenz noch notwendig ist für das Land. Wir müssen nur entscheiden, in welcher Qualität.

Werden die Bonner Befugnisse dazu gehören, also jene Vollmachten, die es dem Hohen Repräsentanten erlauben, Politiker zu entlassen, Gesetze selbst zu verabschieden und Sanktionen zu verhängen?

Das ist der Knackpunkt. Es gibt einige Länder, die wünschen sich die Beibehaltung dieser Bonner Befugnisse, und dann gibt es sehr viele andere Länder, die wünschen sich deren Abschaffung. Die einen sind der Auffassung, dass die Bonner Befugnisse geholfen haben, viele Probleme zu lösen in Bosnien-Herzegowina, indem Politiker und Funktionäre - insgesamt etwa 190 - ausgetauscht oder entfernt wurden. Andere wiederum sagen, dass durch die Bonner Befugnisse ein gewisses Abhängigkeitssyndrom entstanden ist: Den lokalen Politikern werde eine bequeme Ausrede geliefert, indem sie darauf verweisen können, dass ohnehin der High Representative entscheiden werde. Das wollen wir künftig vermeiden.

Das heißt, der Sondergesandte der Europäischen Union wird weitaus weniger Befugnisse haben als Sie heute?

Sie werden anders sein als die Bonner Befugnisse, aber es wird sicher weiter Instrumente geben wie etwa das Monitoring des Dayton Vertrages. Denn auch wenn der High Rep geht, wird Dayton bleiben. Er selbst wird als Schiedsrichter tätig bleiben zwischen den Parteien. Vielleicht wird es auch eine kleine Tool Box geben mit Strafmaßnahmen: keine Förderungen mehr für Gemeinden etwa, die nicht kooperieren, eine Einschränkung der Reisefreiheit für Politiker, die nicht kooperieren, oder das Einfrieren von deren Auslandsvermögen.

Die sieben Hohen Repräsentanten seit Kriegsende lassen sich grob zwei Schulen zuordnen: einer österreichisch-habsburgischen, die auf die Eigenverantwortung der bosnischen Akteure setzt und eine britisch geprägte, die Ihr Büro stärker als Protektoratsverwaltung begriff. Sind Bosniens Politiker wirklich so weit, das Land in eigene Hände nehmen zu können?

Manche tun alles, um den Übergang zu erschweren. Das erste Jahrzehnt nach dem Krief war eine Zeit, als es noch viel weniger Institutionen gab, eine gemeinsame Grenzpolizei etwa fehlte. Jetzt haben wir eine neue Phase, in der wirklich schauen müssen, dass die Leute sich zusammenreden. Und wenn es dann wirklich nicht geht, erst dann sollte die internationale Gemeinschaft eingreifen - aber nicht immer mit den Bonner Befugnissen, sondern eher als Vermittler und Schiedsrichter.

Reicht das aus angesichts des destruktiven Verhaltens mancher Politiker?

Es geht darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Zuerst muss man einfach nur zuhören, so wie George Mitchell es in Nordirland getan hat, dann das Gespräch suchen, dann verhandeln. Kommt man dann immer noch nicht zusammen, ist es Zeit für die gelbe Karte. Danach kommt das Beichtstuhlverfahren, das haben wir aus Brüssel übernommen. Der sechste und letzte Schritt erst wäre dann der Rausschmiss oder die rote Karte.

Ihr Vorvorvorgänger Paddy Ashdown hat davon häufig Gebrauch gemacht - an einem Tag im Frühjahr 2005 allein entließ er sechzig Politiker.

Diese Zeiten sind vorbei, und das ist auch richtig so. Dayton wurde vor 14 Jahren unterschrieben, und die Zeit ist gereift für eine neue Phase, in der es sicherlich nicht mehr sechzig Entfernungen geben wird an einem Tag. Das ist nur der letzte Ausweg, wenn man alles andere probiert hat. Und diese Möglichkeit besteht ja weiterhin. Unser Konzept sieht aber vor, Bosnien von Dayton Richtung Brüssel zu bewegen, mit den gleichen Methoden, mit denen Europa in den letzten fünfzig Jahren aufgebaut wurde. Da sind auch in Bosnien schon einige Erfolge erzielt worden, es gab nicht immer nur Stagnation wie jetzt.

Womit muss der Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, rechnen, wenn die Gespräche in Butmir heute scheitern?

Ich glaube Dodik trägt eine sehr große Verantwortung. Er ist ein sehr großes Talent, im positiven wie im negativen. Und würde er seine positiven Talente stärker zur Geltung ausspielen, dann könnte er sogar eine Lokomotive sein für die gesamte Region Richtung Europa, Richtung Brüssel, Richtung EU und Nato. Bedauerlicherweise hat er aber auch eine Schattenseite, und die kommt oft zum Tragen, insbesondere im verbalen Bereich. Das erschwert den Dialog, das erschwert den Fortschritt. Ich habe ja keine Freude mit der Anwendung der Bonner Befugnisse, aber wenn Dayton-Institutionen oder andere Errungenschaften der letzten 13,14 Jahre gefährdet werden, dann muss die internationale Gemeinschaft eingreifen, um diese zu schützen.

In Banja Luka wird man ihnen vorwerfen, antiserbisch zu handeln.

Das ist es aber nicht. Schließlich habe ich erst vor kurzem einem Dutzend bosnisch-serbischer Polizisten die Möglichkeit gegeben, wieder Reisedokumente zu bekommen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass nicht genügend Beweise vorliegen, die ihre mögliche Teilnahme am Völkermord in Srebrenica belegen.. Vier anderen Serben habe ich die Möglichkeit gegeben, ins politische Leben zurückkehren, wenn sie das wünschen - darunter der Gesundheitsminister aus der Regierung Karadzic, Dragan Kalinic. Das ist sicherlich auch nicht antiserbisch.

Nächste Woche beginnt der Karadzic-Prozess, das heutige Krisentreffen von EU- und amerikanischen Vertretern mit den sieben wichtigsten bosnischen Politikern im Nato-Hauptquartier in Butmir wird schon als neues Dayton bezeichnet.

Ich sehe die Zusammenkunft eher als weiteren Schritt Bosniens auf dem Weg nach Europa. Für Dayton II müsste es einen Bing Bang geben, mit großen Reformen, aber dazu wird es nicht kommen. Wir wollen eher kleinere Schritte machen, um Hoffnung und Optimismus zu verbreiten, denn das Land braucht das. In diesem Zusammenhang sieht man auch, wie wichtig die Qualifikation Bosniens für die Playoff-Runde der Fußball-WM ist. Diese Mannschaft kann viel mehr erreichen als der Hohe Repräsentant. Die Leute haben es satt, immer nur von Politik und Geschichte zu hören - Bosnien wäre schon die Schweiz oder Singapur, wenn sich Politik exportieren und verkaufen ließe.

Zugleich hat man den Eindruck, die Geschichte wiederhole sich. Bei Ausschreitungen zwischen kroatischen und muslimischen Fußballfans kam Anfang des Monats ein Mann ums Leben, die Leute haben Angst vor einem neuem Krieg.

Ich versuche, dieses Wort zu vermeiden und ich bitte inbrünstig jeden Menschen, dieses Wort zu vermeiden. Denn viele Kriege haben tatsächlich mit den Worten beginnen, mit solchen verbalen Auseinandersetzungen, und gerade in Bosnien muss man sehr sorgfältig sein mit den Worten. Pfeile können den Körper eines Menschen verletzten, aber Worte verletzen die Seele. Da muss man sehr, sehr vorsichtig sein. Verglichen mit 1996 ist die Lage jetzt viel, viel besser, aber in den letzten drei Jahren ist es im Moment am schlimmsten, die Spannungen am höchsten. Deshalb wehre ich mich auch so gegen die verbalen Attacken der Politiker, die diese Spannungen selbst generieren - auch um die einfachen Menschen zu schützen, die damit meist nichts zu tun haben.

Lässt sich der Rückfall in alte nationalistische Stereotype nicht auch dadurch erklären, dass die EU-Perspektive in immer weitere Ferne rückt? Zudem galt auf dem Balkan zuletzt alle Aufmerksamkeit der Unabhängigkeit des Kosovo, Bosnien wurde vergessen.

Es stimmt, dass das Interesse eher bei Kosovo lag. Ich meine aber, dass das Interesse jetzt wieder zurückkehrt zu Bosnien, und das ist gut so. Nach dem positiven Referendum in Irland hat auch Kroatien wieder mehr Chancen für eine Aufnahme, da atmen auch gleich Serbien, Bosnien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien wieder leichter. Wir können es uns einfach nicht erlauben, dass zwischen Griechenland und Slowenien ein schwarzes Loch ohne Perspektive entsteht, das wäre unzuverlässig und unvorstellbar.

Müsste dazu nicht auch die Visumsfreiheit für Bosnier zählen?

Absolut - und zwar so früh wie möglich. Dazu müssen die Bosnier aber auch die ausstehenden drei oder vier Bedingungen erfüllen, inklusive der Ausstellung biometrischer Reisepässe, mit der dieser Tage begonnen wird. Ich bin optimistisch, dass in den ersten sechs Monaten 2010 seitens der EU eine Entscheidung fällt, sodass mit der Reisesaison kommenden Sommer die Visumsfreiheit kommt für die Bosnier.

Sie haben die symbolische Bedeutung der bosnischen Siege in der WM-Qualifikation genannt. Welche Bedeutung messen Sie dem Karadzic-Prozess für den Fortschritt Bosniens bei?

Der Karadzic-Prozess ist ganz wichtig für die Versöhnung im Lande. Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden. Sie müssen dort schlussendlich, wenn es genug Beweise gibt, verurteilt werden, das ist für die Heilung der Wunden hier extrem wichtig, so wie es wichtig war nach dem Zweiten Weltkrieg die Nürnberger und andere Prozessen durchzuführen. Das gilt übrigens auch für Bosnien, denn durch Gerichtsurteile kann unterschieden werden zwischen individueller und der Schuld eines Volkes. Alle, die Kriegsverbrechen begangen haben, müssen verurteilt werden. Das ist ganz wichtig für den Versöhnungsprozess. Das ist Balsam für die Seele.