09.09.2006 · Am geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr gibt es keine Zweifel mehr. Aber wie rasch er zustande kommt, darüber streiten sich die Koalitionäre. Bundesverteidigungsminister Jung wies Kritik an seiner Vorbereitung des Einsatzes zurück.
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Deutsche Marinesoldaten vor ihrem Einsatz
Beim geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr kommt es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, er könne nicht ausschließen, daß der Bundestag bereits in der kommenden Woche entscheide, für sehr wahrscheinlich halte er es allerdings nicht. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ soll das Mandat für den Einsatz der Marine nach dem Willen der Union erst am 21. September im Bundestag beschlossen werden. Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) strebt laut „FR“ ein früheres Votum an. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung wies Kritik an seiner Vorbereitung des Einsatzes zurück.
Kauder wandte sich gegen die von der libanesischen Regierung gestellten Bedingungen. „Es darf nicht sein, daß die Hisbollah für den Kampf gegen Israel aufgerüstet wird und die Bundesmarine zum Zuschauen verurteilt ist“, sagte der CDU-Politiker. Notwendig sei ein „klares Mandat“ zur Kontrolle der Seeküste und zur Verhinderung von Waffenschmuggel. Dabei müsse es auch möglich sein, ein verdächtiges Schiff zu stoppen und zu betreten. Die libanesische Regierung will deutsche Schiffe nicht in einer Sechs-Meilen-Zone vor der Küste operieren lassen. Außerdem soll die Bundesmarine nur auf Ersuchen der libanesischen Armee eingreifen.
Jung weist Kritik zurück
Wegen dieser Auflagen müsse der Bundestag den Einsatz „sorgfältig prüfen“, heißt es laut „Frankfurter Rundschau“ bei der CDU. Zudem sei es ein „falsches Signal“, wenn Deutschland nach der von Beirut zu verantwortenden Verzögerung eilfertig das Mandat erteile. Steinmeier wolle gleichwohl in einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Freitag über das Mandat abstimmen lassen. Dann könnte er am 18. September mit einem Bundestagsbeschluß im Rücken zur UN-Generalversammlung in New York reisen.
Verteidigungsminister Jung sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die Bundeswehr werden den Einsatz mit ihrem Material stemmen können. Er werde keinen Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken, der nicht „bestmöglichst ausgerüstet“ sei. Die Soldaten hätten ein Anrecht darauf, daß er ihren möglicherweise gefährlichen Einsatz in der Öffentlichkeit zutreffend beschreibe. Jung wandte sich auch gegen Vorhaltungen, er habe den deutschen Beitrag für die UN-Truppe (UNIFIL) zu früh angeboten und unnötigerweise über die Zahl der Soldaten spekuliert.
Beck fordert Generaldebatte über „internationale Verantwortung“
Der grüne Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei kritisierte Jungs Informationspolitik gegenüber dem Bundestag. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuß hätten immer noch „keine militärfachliche Unterrichtung“ über den geplanten Libanon-Einsatz bekommen, sagte Nachtwei der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für den geplanten Bundeswehreinsatz. „Die Koalition wird in dieser Frage stehen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Es sei wichtig für die Soldaten, „eine breite gesellschaftliche Legitimation zu spüren“. Beck zeigte sich zugleich offen, für den Libanon-Einsatz nötigenfalls neue Gelder aus dem Haushalt bereit zu stellen. Angesichts der zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr forderte Beck aber eine Generaldebatte über Deutschland „internationale Verantwortung“. Eine Bedingung für Auslandseinsätze sei ein Mandat der Vereinten Nationen.
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