Krise im Kaukasus Russland treibt die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens voran

Die beiden Kammern des russischen Parlaments haben sich am Montag in Sondersitzungen einstimmig für die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien als eigenständige Staaten ausgesprochen. Präsident Medwedjew äußerte sich zunächst nicht zu dem Votum. Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass er ein entsprechendes Gesetz im Parlament einbringt. Im Westen wurde der Beschluss des russischen Parlaments scharf kritisiert.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie erwarte, dass Präsident Medwedjew dem nicht zustimme: „Das ist gegen die internationalen Verträge.“ Frau Merkel ist auf einer Reise nach Schweden, Estland und Litauen, um dort über die Folgen der Krise in Georgien zu reden.

Abbruch aller Beziehungen zur Nato?

Äußerungen von Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin vom Montag lassen eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erwarten. Medwedjew sagte in einem Gespräch mit dem russischen Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin, der zu Konsultationen nach Moskau zurückberufen worden war, dass er auch einen völligen Abbruch der Beziehungen zur Nato nicht scheue. Wenn die Nato den völligen Abbruch der Beziehungen wolle, dann sei das für Russland nicht weiter schlimm. Russland habe sich lange genug um die Entwicklung vollwertiger partnerschaftlicher Beziehungen bemüht. Sein Land würde zwar gern gleichberechtigte Beziehungen mit der Nato entwickeln, lehne es aber ab, sich weiter Illusionen hinzugeben, während um Russland herum Stützpunkte gegründet und immer mehr Staaten in die Nato hineingezogen würden. Georgien und die Ukraine hatten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April die Zusage erhalten, dass sie eines Tages in das Bündnis aufgenommen würden.

Ministerpräsident Putin stellte in Frage, ob es sich für Russland noch lohne, der Welthandelsorganisation WTO beizutreten. Es sei vernünftig, einige in den Beitrittsverhandlungen gemachte Zugeständnisse auszusetzen, da Russland keine Gegenleistungen erhalte. In Amerika war wegen des Einmarsches der Russen in Georgien erwogen worden, Russland den Weg in die WTO zu versperren.

„Nie wieder in Georgien leben“

Die beiden De-facto-Präsidenten von Abchasien und Südossetien, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, sagten vor dem russischen Parlament, ihre Völker könnten niemals wieder in einem georgischen Staat leben. Sowohl in Abchasien als auch in Südossetien hatte sich dieser Tage die politische Führung mit Unterstützung der Parlamente und Demonstrationen an Russland mit der Bitte um Anerkennung gewandt.

Abchasien und Südossetien hatten sich in blutigen Bürgerkriegen Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespalten. Der Westen besteht darauf, dass Südossetien und Abchasien völkerrechtlich nach wie vor Teil des georgischen Staates seien. Russland hatte seine Rolle als Garant der Waffenstillstandsabkommen und den Umstand, dass es die Mehrheit der in den Konfliktzonen stationierten Friedenstruppen stellte, mit den Jahren immer stärker zur Unterstützung der separatistischen Regierungen in Abchasien und Südossetien benutzt. Wahlen und Volksabstimmungen über die Unabhängigkeit in den beiden Provinzen wurden von der Staatengemeinschaft, auch von Russland, nicht anerkannt.

Der russische Präsident Medwedjew hatte nach Ausbruch der Kämpfe in Südossetien und Abchasien gesagt, Russland werde sich der Bitte der Völker Abchasiens und Südossetiens nicht verschließen, sondern deren Entscheidung zur Grundlage seiner Politik machen. Er hatte ebenso wie andere einflussreiche russische Politiker gesagt, dass es nach dem Krieg in Südossetien, der in Russland als Aggression Georgiens dargestellt wird, nur noch schwer vorstellbar sei, dass Abchasen und Südosseten in einem georgischen Staat leben wollten. In der offiziellen russischen Darstellung hat sich Georgien nicht nur des Angriffs auf Südossetien, sondern auch des Völkermords an den Südosseten schuldig gemacht.

Georgische Streitkräfte in Auflösung

Die südossetischen Behörden behaupteten am Montag, die georgische Polizei sei in Dörfer im Südosten Südossetiens eingerückt. In einem Ort seien georgische Polizisten festgenommen worden. Die genannten Ortschaften standen vor dem russischen Einmarsch in Georgien unter georgischer Kontrolle und hatten eine mehrheitlich georgische Bevölkerung, die allerdings vermutlich vertrieben wurde. Die südossetischen Behörden wiederholten am Montag zudem die Behauptung des stellvertretenden russischen Generalstabschefs Anatoliji Nogowizyn vom Sonntag, Georgien ziehe rings um Südossetien wieder Truppen zusammen.

Am Montag sagte Nogowizyn, nach Informationen der russischen Geheimdienste plane Georgien einen militärischen Angriff auf Abchasien mit dem Ziel, dessen Hauptstadt Suchumi einzunehmen. Die georgischen Streitkräfte seien dabei, ihre „Gefechtsfähigkeit“ wiederherzustellen und rückten wieder in die zeitweilig von Russland besetzten Stützpunkte Gori und Senaki ein. Nogowizyn beharrte darauf, dass sich Senaki, das weit von Abchasien wie Südossetien entfernt ist, im „Verantwortungsbereich“ der so genannten russischen Friedenstruppen befinde; nahe der Stadt haben die russischen Streitkräfte einen Kontrollpunkt eingerichtet.

Nach georgischen Angaben ist am Montag tatsächlich eine bislang in Senaki stationierte Einheit der georgischen Armee dorthin zurückgekehrt. Die militärischen Einrichtungen dort seien jedoch von den russischen Truppen vollständig zerstört worden. Die georgischen Streitkräfte befanden sich am Ende der Kämpfe mit Russland nach Ansicht ausländischer Beobachter weitgehend in Auflösung.

Saakaschwili war zum Teilen bereit

Unterdessen sagte Georgiens Präsident Saakaschwili in einer Fernsehansprache, dass er strikten Befehl gegeben habe, im Konflikt mit Südossetien nicht auf Zivilisten zu schießen. Zum ersten Mal gab Saakaschwili öffentlich zu, was bislang nur als Gerücht kursierte: Georgien sei bereit gewesen sei, Abchasien in eine georgische und eine russische Einflusszone aufzuteilen, um die Spannungen mit Russland zu verringern. Er habe Medwedjew vorgeschlagen, den nur schwach besiedelten östlichen Teil Abchasiens zwischen Inguri- und Kodori-Fluss unter Kontrolle Georgiens zu stellen und dort georgische Bürgerkriegsflüchtlinge anzusiedeln. Im östlichen Teil sollten dem Vorschlag zufolge die wirtschaftlichen Interessen Russlands gewährleistet bleiben und die Anwesenheit der Russen eine gewisse Legalität erhalten.

Auf dieser Grundlage hätte ein Vertrag über die territoriale Integrität des georgischen Staates geschlossen werden sollen. Wenn die Russen den Krieg hätten vermeiden wollen, sagte Saakaschwili, wären sie auf dieses Angebot eingegangen.