Krise der CSU Verfrühte Nachrufe

Eine herrliche Zeit erlebt die CSU. Legion sind die Nachrufe auf sie, in denen sie in höchsten Tönen gelobt wird. Sie habe Bayern den Weg in die Moderne gewiesen, aus einem Agrarstaat ein Land der Hochtechnologie und Dienstleistung geformt, eine üppige Bildungslandschaft geschaffen – kurzum, das schöne Bayern erfunden.

So fulminant fallen die Würdigungen aus, dass zarte Gemüter versucht sein könnten, ihre Partei mit der Parole „Mission erfüllt“ selbst von der Geschichte abzumelden. Eine so „schöne Leich’“ wird die CSU so schnell nicht mehr abgeben.

Doch für politische Nekrologe ist es noch reichlich früh. Die CSU ist lebendiger als viele glauben. Anders als bei der Ablösung des glücklosen Ministerpräsidenten Streibl vor fünfzehn Jahren ist die Entscheidung, wer das höchste bayerische Regierungsamt wahrnehmen soll, aus den Hinterzimmern, den Biotopen der schmutzigen Intrigen, in die Mitte der Partei gegeben worden.

Mehrheit für Seehofer

Die letzte Entscheidung darüber, wer sich der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen soll, bleibt zwar den CSU-Landtagsabgeordneten am Mittwoch vorbehalten, aber in den vergangenen Tagen hat eine so breite Debatte in den Gliederungen der Partei stattgefunden, dass sie dieses Meinungsbild kaum auf die Seite schieben können. Nicht nur in den Bezirksvorständen, auch in den Kreis- und Ortsverbänden ist gerungen worden, welche personelle Aufstellung für die Partei am besten ist.

Das Ergebnis ist eindeutig: Eine Mehrheit in der Partei will, dass Horst Seehofer nicht nur das Amt des Parteivorsitzenden, sondern auch das des Ministerpräsidenten wahrnimmt. Es ist kein Votum, das sich an politikwissenschaftlichen Untersuchungen über die Vor- und Nachteile von Doppel- und Einfachspitzen in Parteien orientiert; mit beiden Führungsmodellen hat die CSU gute und schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist die einfache Schlussfolgerung daraus, dass kein Landespolitiker bereitsteht, der im Regierungsamt der CSU neuen Schwung geben könnte. Innenminister Herrmann und Wissenschaftsminister Goppel stünden nicht für den Aufbruch, den die Partei jetzt braucht; dass sie bis zur letzten Minute darum kämpfen, sich gute Plätze in einer Seehofer-CSU zu sichern, ist legitim.

Denkzettel der bürgerlichen Wähler

Binnen weniger Tage dürfte es der CSU gelingen, sich ohne allzu große Blessuren eine neue Führung zu geben. Das sollte alle Auguren nachdenklich stimmen, die ihre Sonderrolle unter den deutschen Parteien für beendet halten. Gewiss, die Verluste bei der Landtagswahl waren gewaltig. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass die CSU fast alle Direktmandate errungen hat. Dahinter stehen intakte Kreis- und Ortsverbände, die immer noch eine große Organisationskraft haben.

Hinzu kommt: Die Wähler in Bayern sind nicht nach links oder rechts gerückt. Sie haben sich für eine Stärkung der kleinen bürgerlichen Parteien, der FDP und der Freien Wähler, entschieden, um einer zu satt gewordenen, zu autoritär regierenden, zu autistisch agierenden CSU einen Denkzettel zu geben.

Diese Wähler bleiben für die CSU erreichbar – gerade mit einem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer. Seine legendäre Begabung, Versammlungen, die ihn mit Pfiffen empfangen, unter Beifall wieder zu verlassen, könnte sich in größeren Zusammenhängen bewähren. Seehofer ist auch wendig genug, um die Flügel in der Partei – die Sozial- und die Wirtschaftspolitiker, die Nationalkonservativen und die Liberalen – zusammenzuhalten.

Folgen der späten Ära Stoiber

Einfach wird es für den Mann aus Ingolstadt nicht: Er wird als Ministerpräsident die Linie einer Koalitionsregierung zu vertreten haben, als Parteivorsitzender aber dafür sorgen müssen, dass die CSU kenntlich bleibt. Und er muss die Partei vor dem Irrglauben bewahren, der Verlust der absoluten Mehrheit sei eine bloße Laune der Wähler, die sich schon wieder legen werde.

Für das Wahldebakel gibt es viele Gründe; die Hauptursache liegt in der späten Ära Stoiber, als – berauscht von der Zweidrittelmehrheit im Landtag – eine Reformpolitik auf dem Reißbrett der Staatskanzlei entworfen und der Partei aufgedrückt wurde.

Die Mehrheiten der CSU in den vergangenen Jahrzehnten wurzelten auch in der Wertschätzung der Wähler, mit ihr eine genuin bayerische Partei zu haben, die in Berlin und Brüssel die Belange des Landes durchzusetzen sucht. Wie sehr die Partei bei den Europa- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr mit diesem Pfund zu wuchern versteht, wird über ihr Wohl und Wehe entscheiden.

Mit der kollektiven Intelligenz der CSU ist es in den vergangenen Jahren nicht immer zum Besten bestellt gewesen. Stoiber durch zwei Landespolitiker zu ersetzen war einer ihrer größten Fehler. Jetzt steht ein Politiker mit Erfahrungen auf bundespolitischem und europäischem Parkett bereit, der auch auf dem Patronatstag der bayerischen Gebirgsschützen eine gute Figur macht.

Der scheidende Parteivorsitzende Huber hat seine Karriere immer mit dem Dreiklang „Ministrant, Oberministrant, Minister“ umschrieben. Dass Seehofers Arbeit an der eigenen Biographie ein wenig erratischer ausgefallen ist, wird ihm im sinnenfrohen Bayern nicht schaden.