Krise der Bayern LB Unberechenbare Risiken

Politisch war die Bayerische Landesbank von Anfang an ein Desaster für Horst Seehofer. Als der neue starke Mann der CSU im Oktober 2008, wenige Tage vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, mit der Absetzung des Bankchefs Kemmer an der Wagenburg der Bankmitarbeiter scheiterte, war zu ahnen, dass nicht nur er persönlich, sondern auch seine Regierung und die langjährige Staatspartei an diesem Komplex Schaden nehmen würden.

Hätte sich Seehofer damals durchzusetzen vermocht, wäre der Weg für eine vorbehaltlose Durchleuchtung der Bank und ihrer Beteiligungen frei gewesen. So aber führten die Bank selbst, ihre Miteigentümer in den Sparkassen und ihre Aufsichtsgremien ein Jahr lang Nachhutgefechte mit dem Ziel, das Scheitern des einst glorifizierten Expansionskonzepts so lange wie nur irgend möglich unter der Decke zu halten. Dabei verband sich das Interesse der unmittelbar und der zuvor Verantwortlichen, dass die Wahrheit nicht ungefiltert ans Licht kommen sollte, zu einem immer stärker verfilzten Knäuel.

Mit der Trennung vom Hochrisikofaktor Hypo Group Alpe Adria und dem Landesbankchef Kemmer ist dieses Knäuel nicht entwirrt, sondern nur durchschnitten. Die in der Landesbank selbst verbleibenden Risiken sind für die Bürger weiterhin unberechenbar - und es ist wohl anzunehmen: auch für den staatlichen Miteigentümer. Diese sachliche Unkenntnis aber nagt an dem jahrzehntelang mit großem Anspruch und Aufwand gemalten Bild von der Wirtschafts- und Finanzkompetenz der CSU und „ihrer“ Staatsregierung. Jetzt weiß jedermann, dass die aufsichtführenden Politiker aus lauter Hochachtung (vulgo: Minderwertigkeitskomplexen) gegenüber den hochbezahlten „Bankern“ sich über den Tisch ziehen ließen.

Andeutungen, die mitverantwortlichen Politiker mithaften zu lassen, können vorerst nur eine Drohung sein. Die damaligen Minister haben die Aufsichtsposten nicht unter der Voraussetzung angenommen, mit ihrem Vermögen einstehen zu müssen - so funktionierte die politische Verantwortung bisher nirgends in Deutschland. Mit dem Verlust des Amtes war der Verantwortung Genüge getan. Wollte Seehofer einen anderen Haftungsgrundsatz einführen, gar nachträglich geltend machen, käme das einem politischen Systemwechsel gleich, dessen Folgen in Parlament und Regierung unabsehbar wären.