Krise der Bayern LB Pokern und Poltern

Die Teilbankrotterklärung der bayerischen Landesregierung mündet in eine Totalblamage der rot-grün-grauen Opposition im Landtag. Was Ministerpräsident Seehofer in einer Regierungserklärung zur Milliardenabschreibung der Bayerischen Landesbank einzugestehen hatte, war an Dramatik und Gewissensnot nicht zu toppen: 3,75 Milliarden Euro Verlust sind auch in einem großen, reichen und blühenden Bundesland nicht zu verschmerzen.

Aber der Rechenschaftsbericht Seehofers, der den Kauf der gescheiterten Hypo Group Alpe Adria der Regierung Stoiber anlastete, zerrte mit der Darstellung des Verkaufs – gewollt oder ungewollt – auch die eigene CSU/FDP-Koalition unter das Joch.

Bittere Pillen

Der Untersuchungsausschuss wird nun obendrein zu klären haben, ob und in welchem Maße der seit einem Jahr köchelnde Entschluss der Staatsregierung, die Hochrisikobank HGAA abzustoßen, deren Geschäftsmöglichkeiten in balkanischen Gefilden (zusätzlich) beeinträchtigte. Gewiss war die Weltwirtschaftskrise das denkbar ungünstigste Umfeld für eine Bank, die im Internet mit der Finanzierung von Yachten für sich wirbt. Gewiss wäre es auch unklug gewesen, dem Parlament rechtzeitig vertraulich oder öffentlich darzulegen, wie es um das Verkaufsobjekt wirklich steht. Und vielleicht ließ sich in letzter Sekunde tatsächlich kein besserer Preis für die Banktochter erzielen als der eine Euro in Verbindung mit der Milliardenmitgift.

Die bitterste Pille aber wäre, wenn sich in einigen Jahren herausstellen sollte, dass die nunmehr staatliche österreichische Bank nach Ende der Wirtschaftskrise wieder auf die Beine gekommen sei – und dass der österreichische Finanzminister wochenlang besser gepokert habe als der bayerische. Die Ankündigung Seehofers und seines FDP-Partners, die restliche Landesbank gleichfalls verkaufen zu wollen, wird die Interessenten schon jetzt veranlassen, ebenfalls ein Pokergesicht zu machen.

Die Landtagsopposition aber machte aus der größten Krise des Freistaates seit der Olympia-Tragödie eine Abrechnung auf Kreisliga-Niveau. Ohne einen einzigen finanzpolitischen Beitrag erschöpfte sie sich in der Brandmarkung des CSU-Anspruchs, das Land zu regieren.

Nach dieser Debatte können sich die Bürger vorstellen, wie es denn wäre mit einem Ministerpräsidenten Rinderspacher (SPD), einem Finanzminister Aiwanger (Freie Wähler) und einem Wirtschaftsminister Daxenberger (Grüne).