20.02.2003 · Kurz vor ihrem USA-Besuch hat sich CDU-Chefin Angela Merkel klar von der Irak-Politik der Bundesregierung abgegrenzt. „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“, schrieb Merkel in einem Beitrag für die „Washington Post“.
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Merkel warnt vor Bedrohung durch Irak
Im Vorfeld ihres Besuchs in den Vereinigten Staaten hat CDU-Chefin Angela Merkel den Irak-Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer amerikanischen Zeitung scharf angegriffen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die „Washington Post“ kritisierte sie besonders Schröders strikte Absage an den Einsatz von Gewalt gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein.
Zwar sei es wahr, dass der Krieg nie ein normales Mittel zur Lösung politischer Streitigkeiten sein dürfe. Doch als letztes Mittel dürfe der Gewalteinsatz nie ausgeschlossen werden. Wer dies tue, schwäche den Druck auf Diktatoren und mache einen Krieg nicht weniger, sondern mehr wahrscheinlich, betonte Merkel. Die SPD reagierte empört auf den Artikel.
Hochrangige Gesprächspartner
Die CDU-Vorsitzende wird am Sonntag nach Washington reisen, wo sie zu Beginn der Woche unter anderem mit Vizepräsident Dick Cheney, der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sowie Vize-Außenminister Richard Armitage zusammentreffen wird. Eine Serie solch hochrangiger Begegnungen ist für eine ausländische Oppositionspolitikerin ungewöhnlich. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) war bei seinem jüngsten Besuch in Washington im Oktober lediglich von seinem Amtskollegen Colin Powell empfangen worden.
Merkels Zeitungsbeitrag trug die Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Darin warf sie dem Kanzler auch vor, aus wahlkampftaktischen Gründen einen Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik zerstört zu haben, nämlich dass Deutschland keine Sonderwege einschlagen solle. Die zu Beginn der Woche auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielte Einigung habe Schröder jedoch dazu gezwungen, die erste Kurskorrektur in seiner Irak-Politik vorzunehmen. Die CDU-Chefin forderte, dass sich dieser veränderte Kurs nun auch im deutschen Verhalten im UN-Sicherheitsrat widerspiegeln müsse, allerdings bezweifelte sie, dass dies der Fall sein werde.
SPD fordert Entschuldigung
Merkel warnte davor, die Bedrohung durch den Irak herunterzuspielen. „Die Gefahr durch den Irak ist nicht fiktiv, sondern real“, sagte die CDU-Chefin. Widerspruch kam von Bundespräsident Johannes Rau. Er sehe keine akute Bedrohung, mit der sich ein Krieg rechtfertigen ließe. Rau nannte die Grundhaltung der Bundesregierung in der Irak-Frage richtig.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz warf Merkel in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung vor, mit ihrem Artikel dem Ansehen Deutschlands zu schaden. So verstoße die CDU-Chefin gegen den Grundsatz bislang aller demokratischen Parteien, „die eigene Regierung im Ausland nicht madig zu machen“. Merkel missbrauche ihre Reise, um nicht nur der Bundesregierung, sondern auch Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken zu fallen. „Sie brüskiert 80 Prozent der Deutschen, die die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützen.“ Scholz forderte Merkel auf, sich für ihr Verhalten zu entschuldigen.
