Krise am Golf Gespannte Ruhe im Nordirak

Während in Washington, New York und Brüssel über Krieg und Frieden debattiert wird, wird die Lage im kurdisch kontrollierten Nordirak vor einem möglichen Krieg immer angespannter. Die Regionalmächte Türkei und Iran bringen sich im Gerangel um Einfluß auf einen Irak nach Saddam Hussein in Stellung.

Zugleich sind die kurdische und schiitische Opposition enttäuscht von Plänen Washingtons, eine amerikanische Militärverwaltung zu errichten, die - wie es ihnen scheint - die Machtstrukturen der Baath-Partei Saddams weitgehend intakt ließe und der Opposition nur eine Beraterfunktion zugestände. Die Enttäuschung ebenso wie türkische Pläne für eine Invasion im kurdischen Nordirak treiben Kurden und Schiiten in die Arme Teherans.

Kein Einmarsch

Die schiitische irakische Opposition unter Ajatollah Mohammad Bagher al Hakim wies am Mittwoch in Teheran Berichte zurück, wonach 5000 Kämpfer ihrer Badr-Brigade von Iran aus in den Nordirak vorgedrungen seien. Sami Mahdi, ein Mitglied des Vorstands von al Hakims "Oberstem Rat für die Islamische Revolution im Irak", bezeichnete einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Financial Times" gegenüber dieser Zeitung als "vollkommen falsch".

Die britische Zeitung hatte unter Berufung auf nicht genannte iranische Quellen berichtet, die schiitischen Truppen seien mit Billigung der Kurden in das irakische Grenzgebiet einmarschiert, um sich einer möglichen Bedrohung durch die irakische Armee entgegenzustellen. Die Badr-Brigade, die im Krieg gegen den Irak in den achtziger Jahren gegründet und von den iranischen Revolutionsgarden trainiert und ausgerüstet wird, war bislang im Südiran an der Grenze zu den irakischen Schiitengebieten stationiert. Al Hakim lebt seit 1980 in Iran und unterhält engste Beziehungen zur iranischen Staatsführung um den religiösen Führer Ali Chamenei. Eine Verlegung der Truppe al Hakims, noch dazu in dieser Größenordnung, wäre nicht ohne Zustimmung und Unterstützung Teherans denkbar.

Kurden wenden sich an den Iran

Führende kurdische Politiker hatten in der vergangenen Woche in kaum verhohlener Form damit gedroht, daß sie Iran zur Hilfe bitten könnten, sollte die Türkei ihre Pläne zu einer Invasion in den nordirakischen Kurdengebiete im Kriegsfall verwirklichen. In Ankara hieß es, mit dem Einmarsch solle ein kurdischer Flüchtlingsstrom über die türkische Grenze verhindert sowie die turkmenische Minderheit im Nordirak geschützt werden.

Die Kurden fürchten dagegen, daß der Türkei die Autonomie ein Dorn im Auge ist und daß die Türkei es auf die Kontrolle der Ölgebiete von Mossul und Kirkuk abgesehen haben könnte. Bei einem Treffen zwischen Kurdenführern und dem amerikanischen Irak-Beauftragten Zalmay Khalilzad in Ankara Anfang Februar hatte dieser die Kurden über die türkischen Invasionspläne unterrichtet. Teheran ist wie auch die Kurden und Schiiten gegen die amerikanischen Pläne, nach dem Sturz Saddams eine amerikanische Militärverwaltung im Irak zu errichten. "Eine Regierung unter amerikanischer Hegemonie wäre die schlechteste Wahl für den Irak", sagte der ehemalige Präsident Haschemi Rafsandschani, der hinter den Kulissen die iranische Irak-Politik bestimmt.

In der kommenden Woche ist Teheran Gastgeber eines Treffens verschiedener Vertreter der irakischen Schiiten. Zugleich soll im kurdischen Arbil ein Treffen der irakischen Opposition stattfinden. Die Opposition wollte sich dabei in Anwesenheit Khalilzads auf die Übernahme der Macht im Irak vorbereiten, ein Führungskomitee und verschiedene Kommissionen, aber noch keine Exilregierung bilden.

Die beste Wahl für den Irak wäre dagegen, so Rafsandschani, "ein freies und demokratisches Land mit voller territorialer Integrität". Vom islamischem Charakter einer künftigen irakischen Regierung spricht man dagegen in Teheran nicht. Freie Wahlen im Irak würden das Machtgefüge in Bagdad radikal verändern, da schiitische Araber und Kurden insgesamt fast drei Viertel der irakischen Bevölkerung stellen, während das Land unter Saddam größtenteils von sunnitischen Arabern regiert wurde. Die irakische Opposition, in der Kurden und Schiiten stark vertreten sind, fürchtet nun, daß Washington sich auf Wunsch der Türkei und seiner arabischen Verbündeten im Golf von dem Plan einer wirklichen Demokratisierung des Iraks abwenden könnte.

Hinweise auf Kontakte zwischen Teheran und Washington

Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, daß Washington und Teheran, die seit mehr als zwanzig Jahren keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, zum Thema Irak miteinander in Verbindung stehen. So bestätigte der stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage vor wenigen Tagen erstmals offiziell, daß es zum Thema Irak sowohl offizielle als auch inoffizielle Kontakte gegeben habe. Nach Angaben einer iranischen Nachrichentwebseite hat sich Teheran dabei unter anderem dazu verpflichtet, die amerikanischen Bestrebungen für einen Sturz Saddam Husseins nicht zu behindern, iranischen Piloten im Fall einer Notlandung auf iranischem Territorium Unterstützung zu leisten, Saddam Hussein und Mitgliedern seiner Regierung keinen Fluchtweg über Iran zu eröffnen sowie keine Opposition gegen eine zukünftige irakische Regierung zu unterstützen. Washington habe im Gegenzug unter anderem zugesagt, den Irak nicht zum Ausgangspunkt für eine Konfrontation mit Iran zu machen und al Hakim und seine Badr-Brigade als Teil der Opposition gegen Saddam an der Macht zu beteiligen.

Iran ist zudem über die Aktivitäten der exiliranischen Opposition der Volksmudschahedin (MKO) beunruhigt, die vom Irak aus operieren und nach kurdischen Berichten von Saddam Hussein neu bewaffnet und an der Grenze zu den Kurdengebieten stationiert wurden. Sollten die Berichte über eine Verlegung der Badr-Brigade in den Nordirak stimmen, stünden sie den Verbänden der MKO gegenüber. Zugleich erschienen in der arabischen Presse Berichte darüber, daß der irakische Außenminister Nadschi Sabri bei seinem Besuch in Teheran am 9. Februar angeboten habe, die Aktivitäten der MKO gegen entsprechende Gegenleistungen Teherans zu unterbinden. Sabris Besuch, der der Öffentlichkeit erst nach seiner Abreise bekanntgemacht wurde, hat Kritik am iranischen Außenministerium hervorgerufen. Hundert iranische Parlamentarier haben wegen des Besuchs, der den nationalen Interessen Irans zuwiderlaufe, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Außenminister Charrasi in Gang gebracht.