Krippenplätze Solidarität unter Frauen

Es hatte eine aufgeräumte Stimmung geherrscht unter den weiblichen Mitgliedern des Bundeskabinetts, als sämtliche Ministerinnen samt Kanzlerin auf einem Podium versammelt waren. Da wurde vergangenen Dienstag im Bundespresseamt, gleichsam im Vorgriff auf den Weltfrauentag, das zwanzigjährige Bestehen des Bundesfrauenministeriums begangen.

Angela Merkel gab freimütig Anekdoten zum Besten. „Als ich nach Saudi-Arabien gefahren bin“, so erzählte die Kanzlerin etwa, „und locker meine Sprüche über die Rolle der Frau gemacht habe, habe ich mir hinterher gedacht, man darf nicht vergessen, dass das bei uns auch nicht so lange her ist.“

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Schließlich habe in den siebziger Jahren in der Bundesrepublik der Ehemann noch als der Haushaltsvorstand fungiert. Zumindest andeutungsweise Anekdotencharakter hatte auch die Bemerkung der CDU-Vorsitzenden, Männer könnten zwar auch nicht immer einander leiden, „aber wenn es um die Aufteilung der Macht geht, dann geht's doch ganz gut.“

Kommission soll das Gestrüpp durchforsten

Und dann erzählte sie noch von der Kabinettsklausur in Genshagen im vergangenen Jahr, „als sich die Familienministerin im Gestrüpp verhakt hat“. Da hätten sich spontan die anderen Frauen des Kabinetts, gleich welcher Partei, zu ihr gesellt, um gemeinsam auszutüfteln, wie die Probleme (es ging um das Elterngeld) gelöst werden könnten. Wäre das nicht geschehen, erzählte Frau Merkel, hätten nicht die anderen Frauen der einen beigestanden (irgendwann sei freilich auch der Finanzminister dazugekommen), dann wäre aus dem Elterngeld nichts geworden. So habe es immer noch genug Probleme gegeben, aber es sei zustande gekommen.

Man kann diese Geschichte als Beleg dafür nehmen, wie notwendig und nützlich Solidarität unter Frauen sei - das war ja auch der unmittelbare Zusammenhang. Trotzdem strahlte das Gesicht Frau von der Leyens, als die Worte „Gestrüpp“ und „verhakt“ fielen, nicht dieselbe Heiterkeit aus wie bei der Erwähnung der lockeren Sprüche in Saudi-Arabien. Denn verhakt hat sie sich wieder einmal, diesmal geht es um den Ausbau der Krippenplätze.

Sie wünsche sich eine Verdreifachung der Plätze für Kleinkinder, hatte die Ministerin in einem Zeitungsgespräch gesagt: 750.000 sollten es bis zum Jahr 2013 werden. Diese Zielgröße vertrat sie dann landauf, landab - auf Fragen, wie das bezahlt werden solle, verwies sie auf eine Kommission in ihrem Hause, die bis Jahresende das Gestrüpp der Familienleistungen rechnerisch durchforsten soll.

Erstmal soll eine Konferenz beraten

Jetzt hat der Koalitionsausschuss die Ministerin ausgebremst. Denn dort wurde beschlossen, erst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. In dem Treffen der Koalitionsspitzen - Fachpolitiker wie die Familienministerin gehören dem Gremium nicht an - hatte, wie es von Teilnehmern heißt, der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder diese Linie vertreten, aber auch die Bundeskanzlerin. Beschlossen wurde laut schriftlichem Protokoll, dass unverzüglich eine Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern über die Frage des Krippenausbaus beraten solle.

Außerdem solle eine Bestandsaufnahme gemacht werden, wie sich aus heutiger Sicht die Verwirklichung des sogenannten Tagesbetreuungsausbaugesetzes ausnehme. In diesem Gesetz, das 2005 noch von Rot-Grün beschlossen worden war, wurde eine Vermehrung der Betreuungsplätze bis 2010 um 230.000 auf 500.000 festgelegt. Als Termin für diese Fachministerkonferenz ist mittlerweile der 2. April benannt.

Das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme soll, so heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses weiter, in der nächsten Sitzung dieses Spitzengremiums am 16. April erörtert werden, einschließlich „gegebenenfalls zu erwartendem zusätzlichen Bedarfs bis 2010 oder nach 2010 einschließlich erforderlicher finanzieller Konsequenzen“.

„Eine Familienministerin in den Top Ten“

Als der Ausschuss zu später nächtlicher Stunde zu Ende getagt und seine schwierigen Themen (außerdem hakte es beim Mindestlohn und beim Bleiberecht) abgehandelt hatte, schlug die Stunde der Richtungsdreher. Als erster stellte sich der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, vor die Journalisten und berichtete von der Bestandsaufnahme. Das klang dann so, als sei die Ministerin von ihrem Pferd, mit dem sie so vorlaut vorgeprescht war, wieder heruntergeholt worden. Wer erst eine Zahl in die Welt setzt und dann von den eigenen Parteileuten hören muss, dass erst einmal eine Bestandsaufnahme geschehen soll, ist erst einmal desavouiert.

Für Frau von der Leyen sieht die Sache ganz anders aus. „Mitnichten“ sieht sie ihre Vorschläge vom Tisch, „im Gegenteil“. Sie freue sich, dass nun ein „Fahrplan“ da sei. Dass Bedarf bestehe, steht für sie außer Frage: Im Westen stünden derzeit für acht Prozent der Kinder unter drei Jahren Krippenplätze bereit, im europäischen Durchschnitt für jedes dritte Kind. Diesen Wert will sie erreichen.

Die Bundeskanzlerin hat seit Dienstag jede Gelegenheit genutzt, um Frau von der Leyen zu loben. „Eine Familienministerin in den Top Ten, das ist etwas absolut Gutes“, heißt es im Kanzleramt unter Anspielung auf die Beliebtheitsumfragen. Zufriedenheit herrscht in der CDU-Spitze vor allem auch deswegen mit dem Verlauf der Familiendebatte, weil man so der SPD mit Blick auf die nächsten Wahlen, in denen die Koalitionspartner wieder gegeneinanderstehen werden, ein wichtiges Thema entwunden zu haben glaubt.

Merkel will von Bedarfsermittlung nichts mehr wissen

Genau deshalb versuchte die SPD - nachdem sie in der innerparteilichen Debatte der CDU als Zaungast dagestanden war, in der ihr nichts übrigblieb, als der Ministerin zu applaudieren - in einer zweiten Phase, Frau von der Leyen als unseriös dastehen zu lassen: „Mit Ankündigungen allein finanziert man noch keine Krippenplätze.“ Nunmehr erschallt der SPD-Ruf: Die Ministerin steht allein. Sie habe „nicht mehr den Rückhalt in der eigenen Fraktion“, sagt Kauders Konterpart von der SPD, Peter Struck. Und dessen Stellvertreterin und Familienfachfrau Nicolette Kressl sprach davon, die Ministerin sei von den eigenen Leuten „eingefangen“ worden.

Über Frau Merkel heißt es nun einerseits, sie sei mit dem Verlauf der Debatte in dieser Woche und der Rolle Kauders darin nicht glücklich. Andererseits hatte sie selbst vor dem Koalitionsgipfel noch zu den Finanzierungsfragen gesagt, wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. Dann hat sie den Beschluss mitgetragen. Nunmehr will sie aber von Bedarfsermittlung nichts mehr wissen: „Wir wissen, dass wir zu wenig Betreuungsangebote haben.“

Vielmehr gehe es darum, zu ermitteln, wer derzeit welche Leistungen erbringt, ob Kommunen, Bund oder Länder. Dann ist, so die Auffassungen im Kanzleramt, auch ein differenziertes Bild zu erwarten, was wo zu tun sei, schließlich gebe es Unterschiede zwischen Stadt und Land, Ost und West. So oder ähnlich wird das auch die Familienministerin sehen. Sollte die Anekdote über Genshagen die Funktion eines Fingerzeigs gehabt haben, sich nicht im Gestrüpp zu verhaken, so wird die Kanzlerin am ehesten wissen, wie er zu beherzigen ist.