Kriminelle Jugendliche „Deutschlands Sicherheit in U-Bahnen verteidigen“

Einen härteren Umgang mit kriminellen Jugendlichen fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zum Auftakt ihrer dreitägigen Klausur in Wildbad Kreuth kritisierte Landesgruppen-Vorsitzender Ramsauer zu viel Toleranz in diesem Bereich. Er unterstützte damit den Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU). Neben eigenen Vorschlägen zur Steuer- und Familienpolitik will die CSU sich in Kreuth auch mit dem Thema der inneren Sicherheit für die Kommunalwahlen und die kommende Landtagswahl als Partei der bürgerlichen Mitte darstellen.

„Politische Korrektheit ist ein sehr schlechter Ratgeber, wenn es um die Sicherheit in Deutschland geht“, sagte Ramsauer. Er verlangte von der Justiz schärfere Urteile. Die bestehenden Spielräume in Rechtsprechung und Rechtspflege würden nicht angemessen ausgeschöpft.

„Entrückte Richter“

„Meine Erfahrung ist, dass entrückte Richter vom Rechtsempfinden der Bevölkerung oft Lichtjahre entfernt sind“, sagte Ramsauer der „Nürnberger Zeitung“. „Man kann nur hoffen, dass eine gesellschaftliche Diskussion, wie sie jetzt angestoßen ist, auch bei Rechtspflege und Rechtsprechung ihre Spuren hinterlassen wird.“

Am Sonntag hatte sich Ramsauer im „Deutschlandfunk“ gegen die Forderung der Schwesterpartei nach längeren Haftstrafen für jugendliche Straftäter gewandt. Auf diese Art würden „umso gefährlichere Ganoven“ produziert. Er forderte allerdings, für 18- bis 21 Jahre alte Straftäter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden.

„Aufstand der Anständigen“

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die SPD dagegen vor einer Blockade schärferer Strafen für jugendliche Verbrecher gewarnt. Die jüngsten Gewalttaten führten jedem vor Augen, „dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht“, sagte Huber am Montag zum Auftakt der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth. „Wir bedauern sehr, dass die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen immer so schwerhörig stellt“, fügte Huber hinzu. „Wenn die SPD sich hier verweigert, macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit Deutschlands.“ Die CSU fordere seit Jahren vergeblich Nachbesserungen und sehe das nicht als Wahlkampf.

Ramsauer sagte, Angriffe auf Rentner seien so verwerflich wie fremdenfeindliche Angriffe: „Es muss auch hier zu einem Aufstand der Anständigen kommen.“ Er fordere die SPD auf, „mit uns gemeinsam zu handeln“, damit man „in Deutschland wieder sicher U-Bahn fahren kann und man seiner Haut sicher ist“. Die bedauerlichen Gewalttaten hätten die Sicherheitsdefizite endlich auf die politische Tagesordnung gesetzt.

„Es wird zu wenig abgeschoben“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler verlangte vor allem ein resolutes Durchgreifen bei Ausländern. Das Problem krimineller ausländischer Jugendlicher sei vernachlässigt worden: „Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen“, sagte Gauweiler der „Bild“-Zeitung. Er sprach von falscher Schwerpunktsetzung des Staates in der Sicherheitspolitik: „Angesichts der zahllosen Verletzten, Beleidigten und sogar zu Tode Gekommenen ist das, was Staat, Justiz und Polizei dagegen tun, geradezu läppisch im Vergleich zu den riesigen justitiellen, polizeilichen und militärischen Anstrengungen in Sachen Terrorismus am Hindukusch oder sonst wo.“

Die Gewähr der inneren Sicherheit müsse die wesentliche Aufgabe der deutschen Politik sein: „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt.“ Gauweiler forderte, dass in jeder S-Bahn ein Wachmann mitfahren solle. Dies könne durch einen „Sicherheitsaufschlag“ von zehn Cent pro Fahrschein finanziert werden.

Ihre Kritik an der EU-Abgasrichtlinie können die CSU-Angeordneten in Kreuth dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso nicht persönlich mitteilen. Er sagte sein Kommen zum Auftakt am Montag ab, da er erkrankt sei. Der vor einem Jahr in Kreuth von der Landtagsfraktion gestürzte frühere Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat für diesmal seine Teilnahme als CSU-Ehrenvorsitzender angekündigt. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sagte, die Lücke sei inzwischen geschlossen, die Stoiber hinterlassen habe. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer, der als Kandidat für den CSU-Vorsitz scheiterte, gab sich weitgehend zufrieden mit dem Zustand seiner Partei: „Die Maschine läuft wie geölt.“