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Kriminalität Justizminister für Fahndung per Facebook

 ·  Der Chef der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Hahn, will Fahndungen auch per Facebook. Nutzer des sozialen Netzwerks sollen der Polizei bei der Suche nach Straftätern helfen. Es gibt aber datenschutzrechtliche Bedenken.

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© dapd Vergrößern Die Justizminister der Länder erhoffen sich bessere Fahndungsergebnisse durch die Hilfe von Facebook.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der hessische Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), will das Online-Netzwerk Facebook verstärkt für die Fahndung nach Straftätern nutzen. Der Werkzeugkasten der Ermittler müsse erweitert werden, sagte Hahn am Rande einer Sitzung mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern in Berlin. Die junge Generation nutze heute weniger das Fernsehen oder Zeitungen, sondern sei vor allem bei Facebook unterwegs. Die Justizminister berieten bei ihrem Treffen über das Thema.

„Wir wollen Täter fassen“, sagte Hahn. Dazu seien auch neue Instrumente nötig. Der hessische Justizminister räumte ein, die Fahndung über Facebook sei kein Allheilmittel. „Das ist nicht das Nonplusultra“, sagte er. „Das ist ein Mittel von vielen.“

Datenschützer melden Bedenken an

Bislang gibt es bereits ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen. Die Polizei in Hannover bittet Internetnutzer seit längerem über einen eigenen Facebook-Auftritt um Hinweise bei der Aufklärung von Verbrechen. Datenschützer sehen die Methode jedoch mit Sorge. Sie stören sich unter anderem daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des Unternehmens verbleiben können, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. Bedenken gibt es auch, weil im Netz konkrete Angaben zu Zeugen oder Verdächtigen landen können, die dort nicht hingehören. Offene rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen erörterten die Ressortchefs bei ihren Beratungen.

Bei dem Treffen sollte auch das Thema Datenhehlerei auf den Tisch kommen. Der An- und Verkauf gestohlener Daten soll strafbar werden - mit Ausnahme aber des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. Bei ihren Länderkollegen blitzte sie damit aber ab.

Der Deutsche Anwaltverein beklagte, es sei geradezu grotesk, dass über die Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei gesprochen werde, aber der Ankauf der Steuer-CDs legalisiert werden solle. Der Staat dürfe sich nicht selbst zum Datendealer machen.

Besserer Schutz vor Lehrer-Übergriffen

Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. Bei CDs aus der Schweiz mit Daten deutscher Steuersünder traten schon mehrfach die Länder als Käufer auf.

Die Justizminister einigten sich bei ihrem Treffen auf einen besseren Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen durch Lehrer. Rheinland-Pfalz hatte vorgeschlagen, die gesetzlichen Vorgaben für eine Bestrafung von sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu verschärfen und dazu den Paragrafen 174 im Strafgesetzbuch zu erweitern.

Die Diskussion war aufgeflammt, nachdem ein Hauptschullehrer aus Neuwied vor Gericht freigesprochen worden war. Der Mann hatte Sex mit einer 14-jährigen Schülerin gehabt. Das Oberlandesgericht Koblenz argumentierte, der Lehrer habe das Mädchen nur vertretungsweise unterrichtet. Es habe kein direktes Obhutsverhältnis wie etwa bei einem Klassenlehrer bestanden.

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