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Krisendiplomatie : Breite Koalition gegen Putin

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Mitglieder der polnischen Gewerkschaft Solidarność demonstrieren am Samstag vor der russischen Botschaft in Warschau gegen die russische Militärintervention auf der Krim. Bild: AFP

Bislang macht der russische Präsident keine Anstalten, in der Krim-Krise einzulenken. Deswegen verschärft der Westen nun den Tonfall: Unisono drohen die Spitzenpolitiker in Washington, Berlin und Paris mit noch härteren Sanktionen gegen Moskau.

          Angesichts der stockenden Bemühungen zur Beilegung der Ukraine-Krise erhöht der Westen den Druck auf Russland. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) will die Bundesregierung in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland zum Einlenken zu bewegen.

          „Russland deeskaliert nicht, sondern verschärft mit seiner Drohung eines Anschlusses der Krim die Lage noch weiter“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Deshalb will Berlin „eine möglichst breit angelegte internationale Koalition mobilisieren“, die sich „mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmt“.

          Berlin bereitet weitere Sanktionen vor

          Die Koalition soll die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von „klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht“. Konkret sollen abermals ein Sonderrat der EU-Außenminister, der OSZE-Rat auf Ministerebene und das Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats zusammentreten. Es gehe um die Absprache und technische Vorbereitung von Sanktionen für den Fall, dass Russland nicht einlenke. Zugleich sei man weiter zu einem Dialog mit Moskau „auf Grundlage unseres Angebots einer internationalen Kontaktgruppe“ bereit, heißt es im Auswärtigen Amt.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zuvor gefordert, Moskau müsse seine Soldaten von der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim zurückziehen. Das teilte das Weiße Haus in Washington nach einem Telefonat Obamas und Merkels mit. Beide seien sich in der Einschätzung des „inakzeptablen Vorgehens“ Russlands einig und wollten sich weiter eng abstimmen, hieß es in Berlin.

          Telefonat mit mehreren EU-Politikern

          Auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande stimmte sich Obama am Samstag ab. Frankreich und die Vereinigten Staaten erwägen neue Strafmaßnahmen gegen Moskau, wie die französische Präsidentschaft nach einem Telefonat der beiden Politiker bekanntgab. Moskau müsse seine „seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abziehen“ sowie alles zu tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen, hieß es.
            
          Sollte es keinen Fortschritt in diesem Sinne geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, hieß es weiter. Diese würden die „Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen“, was in niemandes Interesse sei. Obama telefonierte auch mit den Regierungschefs Großbritanniens und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten.

          Merkel könnte Teilnahme an G-8 Treffen absagen

          Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, Kanzlerin Merkel mache ihre Teilnahme am geplanten Gipfeltreffen der acht führenden Industriestaaten (G-8) im russischen Sotschi von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Sollte es Mitte März ein Referendum über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel am Schwarzen Meer geben, wolle Merkel nicht an dem für Anfang Juni anberaumten Treffen teilnehmen. Russland hat derzeit die G-8-Präsidentschaft inne.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte hingegen den Westen zu einem „Dialog ohne Beschuldigungen“ auf. Er warnte in einem Telefonat mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry vor Sanktionen gegen Russland. Sie könnten zu einem „Bumerang“ werden. Der russische Außenminister sprach weiter von einer illegitimen Regierung in Kiew, die durch einen Umsturz an die Macht gelangt sei. Lawrow verlangte eine Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Todesschüssen während der Straßenschlachten in Kiew. Dabei waren mehr als 80 Menschen erschossen worden, darunter 15 Polizisten. Augenzeugen hatten von Scharfschützen auf den Dächern gesprochen.

          Russland erwägt unterdessen wegen des Ukraine-Konflikts, keine ausländischen Inspektionen seiner strategischen Atomwaffen mehr zuzulassen. Grund seien „unbegründete Drohungen der Vereinigten Staaten und der Nato gegen Russland“, hieß es aus dem Moskauer Verteidigungsministerium. Russland und die Vereinigten Staaten dürfen gemäß dem 2010 erneuerten Start-Vertrag ihre Atomwaffenarsenale gegenseitig inspizieren.

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