09.07.2001 · General Rahim Ademi - wahrscheinlich einer der beiden Befehlshaber, deren Auslieferung das Haager UN-Tribunal fordert - ist zur Aufgabe bereit.
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General Rahim Ademi
Der kroatische General Rahim Ademi will sich nach Regierungsangaben dem UN-Kriegsverbrechertribunal freiwillig stellen, falls eine Anklage gegen ihn vorliegt. Regierungschef Ivica Racan sagte am Montag, Ademi wolle sich in diesem Fall verteidigen und die Regierung werde ihn dabei unterstützen.
Das Kabinett hatte am Samstag der Auslieferung von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern zugestimmt, deren Namen offiziell unbekannt sind. Mutmaßlich handelt es sich dabei um Rahim Ademi, sowie den General im Ruhestand, Ante Gotovina, die für Kriegsverbrechen bei der Rückeroberung der südkroatischen Krajina 1995 verantwortlich sein sollen. Regierungschef Racan bestätigte auch am Montag die Identität der Gesuchten nicht.
Kroatischer Präsident räumt Kriegsverbrechen ein
Die Entscheidung, die Generäle auszuliefern, hatte die Regierung in eine Krise gestürzt hatte. Vier Minister der Koalitionsregierung waren zurückgetreten, Veteranenverbände hatten „radikalste Maßnahmen angedroht“ (siehe Link: „Regierungskrise wegen der Auslieferung zweier Generäle“).
Der kroatische Präsident Stipe Mesic hat am Sonntag die Auslieferung von zwei mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UN-Tribunal in Den Haag befürwortet. Die Regierung in Zagreb habe mit dem entsprechenden Beschluss die „einzig mögliche Entscheidung“ getroffen, sagte Mesic am Abend in einer Fernsehansprache. „Eine rechtmäßig gewählte Regierung kann und darf nicht einmal daran denken, ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachzukommen“, sagte Mesic. Auch auf kroatischer Seite habe es Kriegsverbrechen gegeben, räumte er ein.
Vorgezogene Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Die angekündigte Auslieferung löste in Kroatien eine Regierungskrise aus. Drei Minister und der Vizeregierungschef traten aus Protest gegen die Auslieferungsentscheidung der Regierung am späten Samstagabend von ihren Ämtern zurück.
Ministerpräsident Ivica Racan schloss vorgezogene Neuwahlen nicht aus, sollte er eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Einen Antrag für diese Abstimmung habe er schon erhalten, sagte Parlamentspräsident Zlatko Tomcic am Sonntag. Die Abstimmung solle bald stattfinden. Racan hat sich bislang nicht klar dazu geäußert, wann die beiden Männer in Gewahrsam genommen und dem Tribunal übergeben werden sollen. Bislang hat Kroatien noch keinen eigenen Staatsbürger ausgeliefert. Bosnische Kroaten wurden dagegen bereits überstellt.
Racan rechnet mit Protesten gegen die Auslieferung. „Ich befürchte Unruhen und Demonstrationen von Kriegsveteranen, besonders jetzt während der Touristensaison“, sagte er am Sonntag in der Hauptstadt Zagreb. Eine Ablehnung des Auslieferungsersuchens des UN-Tribunals würde Kroatien nach seinen Worten wieder in die „Abgründe des Balkans stürzen“, aus denen jetzt Serbien nach der Auslieferung des Ex- Präsidenten Slobodan Milosevic zu entrinnen versuche.
