Kriegsentschädigung „Rechtlich und politisch absurd“

Die Resolution des polnischen Parlaments zur Frage von Reparationen zeigt, wie groß Mißtrauen und Angst auf polnischer Seite immer noch sind, allen Äußerungen führender deutscher Politiker zum Trotz. Vertreter der Bundestagsparteien reagierten am Samstag mit einhelliger Ablehnung.

Der Sejm hatte am Freitag einstimmig bei einer Enthaltung die eigene Regierung aufgefordert, von Deutschland Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs zu verlangen. Zudem appellierte er in seiner nicht bindenden Resolution an die deutsche Regierung, die eigenen Bürger davon abzuhalten, Ansprüche auf ehemaliges Eigentum in Polen zu stellen.

Das zeigt: Die Wunden im deutsch-polnischen Verhältnis sind auch 65 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs nicht verheilt, sondern höchstens vernarbt. Das wird immer wieder deutlich, seit der Bund der Vertriebenen (BdV) mit der Forderung nach einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin auf schroffe Ablehnung und einen Aufschrei der Empörung in Polen stieß. Hintergrund sind Entschädigungsansprüche von deutschen Vertriebenen, die in Polen Empörung ausgelöst hatten. Die Bundesregierung hatte die Resolution nicht kommentiert.

„Rabenschwarzer Tag“

Doch nach der Resolution aus Warschau gibt es für Parteipolitiker aller Couluer keine Zurückhaltung mehr: „Das belastet das Verhältnis zwischen unseren Völkern“, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwall-Düren. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), appellierte an beide Seiten, Maß zu halten. „Auch unsere polnischen Freunde sollten wissen, wie viel Deutschland ihnen beim EU-Beitritt geholfen hat.“ Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer erklärte, der Beschluß mache den Freitag zum „rabenschwarzen Tag für die delikaten und gleichzeitig für beide Seiten so wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, „das geistige Aufrüsten mit überlebten Forderungen muß beendet werden.“ Er habe die Sorge, „daß die Geschichte dauerhaft den Blick für die Zukunft verstellt“.

Nur „eine Art Retourkutsche“

Heftigen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Entschädigungsansprüchen äußerte der CDU-Politiker Erwin Marschewski. Polen habe mit der Erklärung vom 22. August 1953 „auf weitere Reparation nach Inbesitznahme der deutschen Ostgebiete verzichtet“ und dies 1991 bestätigt, betonte Marschewski, der Vorsitzender der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der Unions-Bundestagsfraktion ist. Der Sejm-Beschluß sei daher aus seiner Sicht rechtlich und politisch „absurd“.

Für den außenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Friedbert Pflüger (CDU), ist die Entscheidung des polnischen Parlaments nur „eine Art Retourkutsche“ für Forderungen der von Vertriebenenverbänden getragenen „Preußischen Treuhand“. Der CDU-Politiker unterstrich zugleich: „Man sollte nicht die eine gefährliche Forderung durch eine neue ersetzen.“ Pflüger erinnerte daran, daß es für die „Treuhand“-Forderung keinerlei politische Unterstützung gebe.

Gefühle und Ängste

Ein Kommentator in der liberalen Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schrieb am Samstag: „Die Deutschen müssen die Gefühle der Polen kennen.“In der Tat: Es geht vor allem um Gefühle, um alte Ängste, um das Erbe aus leidvollen historischen Erfahrungen und die Spätfolgen einer Propaganda, die jahrzehntelang die Angst vor den Deutschen schürte. Es ist eine bittere Erkenntnis für all jene, die sich seit Jahrzehnten für Aussöhnung und Verständigung einsetzten, daß in einer Zeit engster Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland eine Spirale gegenseitiger Aufrechnungen das im deutsch-polnischen Verhältnis bisher Erreichte belastet.

BdV-Präsidentin Erika Steinbach und Rudi Pawelka von der „Preußischen Treuhand“ mögen in Deutschland weniger wichtig sein, in Polen dagegen scheinen viele ihren Worten mehr Gewicht beizumessen als der eindeutigen Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu deutschen Entschädigungsklagen. Neben den finanziellen Auswirkungen eventuell erfolgreicher Klagen, der in den alten deutschen Ostgebieten noch vorhandenen Angst vor einer Rückkehr der deutschen Besitzer geht es den geschichtsbewußten Polen auch um die klare Feststellung, wer Täter und wer Opfer im Zweiten Weltkrieg war.

Rechtsfrage geklärt

Der polnische Ministerpräsident Marek Belka betonte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP, er verstehe die Besorgnis des Parlaments. „Wir haben diese Spirale nicht in Gang gesetzt“, sagte er. Aber „ich glaube, wir sollten die Frage von deutschen Kriegsreparationen so lösen, daß die guten Beziehungen zwischen Polen und Deutschland nicht belastet werden“. Beide Regierungen suchten nach einer Lösung, um „die Frage der Kriegsreparationen ein für alle Mal zum Abschluß zu bringen, auch im rechtlichen Sinne“.

Die Rechtsfrage ist eigentlich klar. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ist die Oder-Neiße-Grenze endgültig als polnische Westgrenze anerkannt. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Polens, beide Länder sind Partner in NATO und EU, Deutschland galt als wichtigster Sachwalter polnischer Interessen bei der Vorbereitung der EU-Erweiterung. Polen wiederum verzichtete schon in den 50er Jahren auf alle Reparationsforderungen an Deutschland.

Die Parlamentsentschließung ist eine politische Erklärung - rechtlich bindende Wirkung für Belka und seine Regierung hat sie nicht. Doch auch um diesen Text wurde lange verhandelt, bis kurz vor der Abstimmung. Die konservativen und nationalistischen Parteien hatten ursprünglich eine wesentlich schärfere Version formuliert, die Linksparteien dagegen wollten keine ausdrückliche Forderung nach Reparationen akzeptieren. Herausgekommen ist die etwas vage formulierte Aufforderung an die Regierung, „in dieser Angelegenheit entsprechende Maßnahmen zu ergreifen“.