07.05.2005 · Für Deutschland seien die kommenden Tage Gedenktage an die vielen Kriegstoten und Opfer von Hitlers Gewaltherrschaft, schrieb Schröder in einer Moskauer Zeitung. Gleichzeitig haben zahlreiche Politiker zu mehr Zivilcourage gegen Rechts aufgerufen.
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Schröder: Putins Einladung eine „große Ehre”
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das russische Volk in einem Zeitungsartikel um Vergebung für das im Zweiten Weltkrieg erlittene Leid gebeten. Für Deutschland seien die Feiertage am 8./9. Mai Gedenktage an die vielen Kriegstoten und Opfer von Hitlers Gewaltherrschaft, schrieb Schröder für die viel gelesene Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ vom Samstag.
„Wir bitten um Vergebung für das Leid, das dem russischen und anderen Völkern von Hand der Deutschen und im Namen der Deutschen zugefügt wurde“, hieß es in dem Artikel. Deshalb betrachte er die Einladung von Präsident Wladimir Putin zu den Feiern am 9. Mai in Moskau als „große Ehre und Zeichen des Vertrauens zum deutschen Volk“.
„Demokratie muß wehrhaft sein“
Unterdessen haben zahlreiche Politikier zu mehr Zivilcourage gegen Rechts anläßlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes aufgerufen. „Demokratie muß wehrhaft sein, wir werden uns wehren mit demokratischen Mitteln“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Samstag bei der Eröffnung der Feierlichkeiten am Brandenburger Tor mit Blick auf eine für Sonntag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Berlin. Am Tag der Befreiung werden Millionen Menschen des 8. Mai 1945 gedenken.
Bis zum Sonntag abend sollen in Berlin und vielen anderen Städten Deutschlands Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz gesetzt werden. Mit einer 33 Kilometer langen Lichterkette wollen am Samstag abend Tausende von Menschen das Signal „von Berlin, von Deutschland aus: Nie wieder Krieg, nie wieder Rechtsradikalismus, nie wieder Rassismus“ in die Welt schicken. Am Sonntag werden Bundestag und Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bei der Bundespräsident Horst Köhler eine Rede hält.
„Eine Schande, daß es eine Partei wie die NPD gibt“
„Ich finde es ermutigend, daß gerade so viele junge Menschen gegen Rechtsextremisten aufstehen. Wir brauchen mehr Zivilcourage der anständigen Bürger gegen Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Es ist eine Schande, daß es eine Partei wie die NPD gibt, die mit
nationalsozialistischem Gedankengut und mit Symbolen auftritt, die an die Nazis erinnern.“ Man wolle weiter daran arbeiten, die Partei zu verbieten. Die NPD wollte am Holocaustdenkmal vorbei zum Brandeburger Tor marschieren. Dies untersagte jedoch das Bundesverfassungsgericht. Ein Bündnis linker Gruppen will die geplante NPD-Demonstration ganz verhindern. Befürchtet werden massive Ausschreitungen.
Gerhard Schröder (SPD) verurteilte Ansätze, „Geschichte umzudeuten“. Es gebe Versuche, Ursache und Wirkung zu verkehren und Schuld und Verantwortung Nazi-Deutschlands zu leugnen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Den Bestrebungen besonders, aber nicht nur von neonazistischen Gruppen, Untaten und Leid des Krieges gegeneinander aufzuwiegen, den Täterdiskurs in einen Opferdiskurs zu verwandeln und die Naziverbrechen zu relativieren, müssen wir entschieden entgegentreten.“ Er plädierte für eine weitere Einigung Europas. „Es geht 60 Jahre nach Kriegsende um das unmißverständliche Bekenntnis von uns Deutschen zu einem Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands.“
„Demonstrieren, daß Neonazis eine Minderheit sind“
Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte, es sei notwendig und heilsam, sich mit der eigenen Geschichte auseinander zu setzen. „Wer sich nicht erinnert, verliert die Orientierung für die Zukunft“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Solidarität mit Flüchtlingen und Minderheiten. Ausdrücklich und tatkräftig müsse sich die Gesellschaft hinter Menschen stellen, die von Rechtsextremen bedroht würden, sagte sie. Gegen die geplante NPD-Demonstration müßten möglichst viele Demokraten aufstehen. „Ich hoffe, daß viele Menschen da sein werden, die sagen, daß es keinen Platz gibt für Parteien wie die NPD, für diejenigen, die Geschichte entsorgen wollen.“
Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe forderte, gegen Rechtsradikale Flagge zu zeigen. So viele Menschen wie möglich sollten „zu Veranstaltungen gehen, die die tolerante, die demokratische Republik verkörpern“, sagte Stolpe der „Leipziger Volkszeitung“. „Wir Bürger müssen auf der Straße demonstrieren, daß Neonazis eine Minderheit bei uns sind.“
