09.07.2003 · Nach dem Eingeständnis Washingtons, daß Aussagen von Präsident Bush vom Januar über Urankäufe Iraks in Afrika falsch waren, haben demokratische Abgeordnete eine eingehendere Untersuchung gefordert.
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Keine zuverlässigen Informationen über Irak
Nach dem Eingeständnis der amerikanischen Regierung, sich zur Rechtfertigung des Irak-Krieges auf fragwürdige Geheimdienstberichte gestützt zu haben, haben die oppositionellen Demokraten Präsident George W. Bush Täuschung vorgeworfen.
Es könnte das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein, daß ein Präsident „das amerikanische Volk in seiner Rede zur Lage der Nation wissentlich täuscht“, erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe, in Washington. Der demokratische Senator aus Florida, Bob Graham, sah sich in der Vermutung bestätigt, daß es „keine glaubwürdigen Beweise“ dafür gebe, daß Irak den Besitz von Nuklearmaterial angestrebt habe. Die Glaubwürdigkeit Bushs stehe „mehr und mehr in Zweifel“.
"Mangel an Genauigkeit"
Das Weiße Haus hatte zuvor erstmals eingeräumt, daß Bush die angebliche Beschaffung von nuklearem Material in Afrika durch Irak in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar überbewertet habe. In einer vom Weißen Haus autorisierten Mitteilung werde zugestanden, daß es keine zuverlässigen Informationen darüber gebe, ob der Irak versucht habe, von Niger oder anderen afrikanischen Staaten Uran zur Wiederaufnahme seines militärischen Nuklearprogramms zu erwerben. Der für nationale Sicherheit zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Michael Anton, erklärte in Washington, derartige Informationen hätten „aus Mangel an Genauigkeit nicht in die Rede zur Lage der Nation gehört“.
Bush hatte Ende Januar in seiner Rede Irak beschuldigt, sich zum Aufbau eines Atomwaffenprogramms in Afrika mit Uran versorgt haben zu wollen. Er berief sich dabei auf Informationen des Kriegsverbündeten Großbritannien. Die Anschuldigungen dienten der Regierung als eine der Rechtfertigungen für den Krieg gegen Irak. Noch immer haben die Streitkräfte in Irak keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen gefunden.
"Wobei haben sie noch gelogen?“
Der frühere amerikanische Botschafter Joseph Wilson war vom Geheimdienst CIA im vergangenen Jahr beauftragt worden, in Niger die Informationen über den angeblichen irakischen Uran-Kauf zu verifizieren. Nach seiner Rückkehr hatte er der Regierung vorgeworfen, Geheimdienstmaterial gezielt überbewertet zu haben, um die angeblich von Irak ausgehende Gefahr darlegen zu können. Zudem warnte der Diplomat das Weiße Haus vor entsprechenden britischen Geheimdienstberichten.
Erst am vergangenen Sonntag schrieb Wilson in der „New York Times“, Bush und Außenminister Colin Powell hätten die Behauptung über den Uran-Kauf trotz erheblicher Zweifel an der Richtigkeit mehrfach wiederholt und als Beweis für Saddams geheime Waffenprogramme herangezogen. Wenn die Bush-Regierung seine in Niger gesammelten Informationen ignoriert habe, „weil sie nicht in bestimmte Vorstellungen vom Irak paßten, dann kann berechtigterweise gesagt werden, daß wir unter falschen Voraussetzungen in den Krieg gezogen sind", folgerte Wilson.
In einem Interview mit der Washington Post ergänzte er: „Es geht darum, daß die Regierung die Fakten in einer Sache, die die grundlegende Rechtfertigung für den Krieg war, falsch repräsentiert hat“, sagte Wilson in einem Interview mit der „Washington Post“. „Da stellt sich die Frage: wobei haben sie noch gelogen?“
