Krieg um Südossetien Die drohende Eskalation

Es hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten angedeutet: mit Provokationen, Drohungen und Scharmützeln. Jetzt ist aus dem eingefrorenen Territorial- und Separationskonflikt um Südossetien ein heißer geworden: mit Artilleriefeuer, Bombenangriffen, Generalmobilmachung.

Das Bedrohliche an der Sache, ihre unterschwellige Eskalationsdynamik mit regional- und weltpolitischen Weiterungen, liegt darin, dass sich hier nicht nur Georgier, welche die territoriale Einheit des Staates wiederherstellen wollen, und Südosseten, die am liebsten der Russischen Föderation beitreten würden, gegenüberstehen, sondern dass Russland unmittelbar Beteiligter ist. Ankündigungen aus Moskau, Vergeltung zu üben für den Tod sogenannter – parteiischer – russischer Friedenssoldaten in Südossetien, und Berichte über einen russischen Vormarsch lassen für die unmittelbare Zukunft wenig Gutes ahnen.

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Moskau will die Aufnahme Georgiens in die Nato verhindern

Von außen ist es schwer zu beurteilen, wer tatsächlich die jüngste Aggression zu verantworten hat und wer was zum Vorwand genommen hat. Offenkundig hat die georgische Führung nicht mehr warten wollen; offenkundig sind Vermittlungsinitiativen erfolglos geblieben; und ebenso offenkundig hat Russland das lokale Konfliktfeuerchen angefacht. Denn so konnte und kann es Kontrolle ausüben und Georgien unter Druck setzen. Vor allem kann es so das Vorhaben der georgischen Führung torpedieren, den Weg zur Mitgliedschaft in der Nato (und der EU) zu beschreiten.

Das ist die geo- und machtpolitische Dimension dieses lokalen Konflikts, zu dem der um das ebenfalls von Georgien abtrünnige Abchasien hinzugehört. Moskau hat es alle wissen lassen: Es werde alles tun, um die Aufnahme Georgiens in die Nato zu verhindern. Wie wäre das besser zu erreichen als dadurch, einen Konflikt am Leben zu halten und den leicht zu verängstigenden Allianzmitgliedern mit unmittelbarer Konfrontation mit Russland zu drohen?

Denn unabhängig davon, wie der Beitrittswunsch Georgiens (und jener der Ukraine) grundsätzlich beurteilt wird, so ist doch nicht zu verkennen, dass das Fortdauern einer politischen Zweideutigkeit geradezu zur Sabotage von außen einlädt. Die Nato hat im April in Bukarest beide Aspiranten nicht in das formelle Vorbereitungsprogramm für die Mitgliedschaft aufgenommen, ihnen aber die Mitgliedschaft zugesagt. Zuvor müssten die inneren Voraussetzungen dafür geschaffen sein.

Erste Probe für Medwedjew

Es wird nicht viele (europäische) Allianzmitglieder geben, die an die Aufnahme Georgiens denken, wenn es im militärischen Konflikt mit Russland steht. Auf der anderen Seite könnte der georgische Präsident Saakaschwili, dessen Autonomieangebote von einer politikriminellen südossetischen Führung ignoriert wurden – wobei offen ist, wie ernst sie jemals gemeint waren –, zu dem Schluss gekommen sein, dass der Konflikt jetzt oder nie zu regeln sei – militärisch. Wäre dies Saakaschwilis Kalkül, verriete es eine gefährliche Risikobereitschaft.

Die offene militärische Auseinandersetzung bedeutet die erste Probe für den russischen Präsidenten Medwedjew und dafür, auf welche Art er Moskaus Interessen im postsowjetischen Raum wahren will. Sein Vorgänger Putin hat die Souveränität eines Staates wie Georgien nie akzeptiert, es sei denn, jener tanze nach der Pfeife Moskaus. Was Saakaschwili nicht tut. Es ist zu hoffen, dass auch Medwedjew die Verantwortung zeigt, die unerlässlich ist, damit nicht Bestrafungsgelüste und Hitzköpfigkeit den Lauf der Dinge diktieren, und dass er sich falsche Kosovo-Vergleiche sowieso erspart.

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