30.09.2009 · Der georgische Präsident hat den Krieg gegen Russland nicht nur militärisch, sondern auch politisch verloren. Der EU-Bericht zum Fünftagekrieg im Kaukasus macht es nun quasi amtlich, dass es Saakaschwili war, der die rote Linie überschritten hat. Dennoch sollte der Westen die Falken im Kreml nicht ermutigen.
Von Reinhard Veser
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Video: Gori leidet noch unter Folgen des Krieges
Der georgische Präsident Saakaschwili hat den Krieg gegen Russland nicht nur militärisch, sondern auch politisch verloren. Der Bericht der von der EU eingesetzten Untersuchungskommission zum Fünftagekrieg im Kaukasus hat nun quasi amtlich gemacht, woran schon zuvor nur noch geringe Zweifel bestanden hatten: Es war Saakaschwili, der im August 2008 die rote Linie überschritten hat - das Überschreiten machte aus vielen Scharmützeln in Südossetien einen Krieg zwischen zwei Staaten.
Dadurch hat er über Georgier wie Osseten großes Leid gebracht und die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen für sein Land womöglich für immer verloren. Für das Urteil über seine Qualitäten als Staatsmann ist es relativ gleichgültig, ob er gelogen hat, als er behauptete, der Vormarsch der georgischen Armee nach Südossetien sei nur die Reaktion auf eine begonnene russische Invasion gewesen, oder ob er - was durchaus denkbar ist - einer Autosuggestion erlegen ist.
Drohungen und Erpressungsversuche
Saakaschwilis Schuld aber spricht Moskau nicht von Mitschuld frei und macht die russische Politik nicht besser. Der Kreml hat über Jahre alle Bemühungen der Staatengemeinschaft torpediert, eine Entspannung im Südkaukasus zu erreichen. Statt seinen Einfluss zur Lösung der Konflikte zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen zu nutzen, hat er die Separatisten, die im Falle Südossetiens direkt von Russland aus gelenkt wurden, gestärkt. Die Eskalation des Jahres 2008 begann im Frühjahr mit russischen Provokationen in Abchasien.
Daher darf der Westen nun, da Saakaschwili der böse Bube ist, den Krieg in Georgien nicht als unglückliche Episode im Verhältnis zu Russland abhaken. Selbst wenn Saakaschwili weiter Präsident Georgiens ist: Der Westen muss das Land unterstützen und es möglichst nahe an westliche Strukturen heranführen, wenn er die Falken im Kreml nicht ermutigen möchte, gegen demokratische Bestrebungen und Westorientierung in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken dasselbe Arsenal an Drohungen und Erpressungsversuchen einzusetzen, das sie gegen Tiflis schon lange vor dem August-Krieg angewandt haben. Natürlich muss der Westen sich um ein gutes Verhältnis zu Moskau bemühen. Aber die Nato- und EU-Mitglieder im Osten werden eine pragmatische Politik gegenüber Russland nur mittragen, wenn in prinzipiellen Fragen Eindeutigkeit herrscht.
Quasi amtlich?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 30.09.2009, 20:03 Uhr
"Mitschuld" Russlands oder zu verkehrten Titeln von Herrn Vesers Artikeln
manana kuzma (rodrigo2)
- 01.10.2009, 01:11 Uhr
