Krieg am Golf Schröder will keine Blauhelm-Debatte

Inmitten der schweren Kämpfe im Irak ist eine Debatte um den militärischen und finanziellen Beitrag Deutschlands für den Wiederaufbau entbrannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) ließen am Mittwoch einen möglichen Einsatz deutscher UN-Blauhelm-Soldaten beim Wiederaufbau nach dem Krieg offen. Als Konsequenz aus dem Irak-Krieg stellte Schröder eine Aufstockung des Verteidigungsetats in Aussicht.

Schröder wies Forderungen der Opposition nach einem Entsendegesetz für die Bundeswehr als derzeitiges „Randthema“ zurück, zeigte sich aber gesprächsbereit für die Zeit nach dem Irak-Krieg. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstagabend einen Eilantrag der FDP abgelehnt, mit dem die Partei eine Abstimmung im Bundestag zu den deutschen Awascs-Einsätzen über der Türkei erreichen wollte. Daraufhin forderte die Opposition ein Entsendegesetz, das die Mitwirkung des Bundestags und den Handlungsspielraum der Regierung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelt.

„Theoretischen Debatten verfehlt“

Zu der Blauhelm-Debatte sagte Schröder, eine Diskussion darüber, was in der Zeit nach dem Irak-Krieg passiere, mache zur Zeit keinen Sinn. Solche „theoretischen Debatten“ seien „verfehlt“. Deutschland werde aber seinen internationalen Verpflichtungen weiter nachkommen. Die Bundeswehr müsse sich auf neue Aufgaben einstellen. Wenn die dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichten, müsse man über eine Erhöhung nachdenken.

Irritationen löste ein Interview der „Bild“-Zeitung mit Struck aus. Nach den Worten Schröders hat sein Minister darin einen deutschen Blauhelm-Einsatz „ausdrücklich ausgeschlossen“. Struck selbst hatte auf die Frage jedoch nicht konkret geantwortet. Ein zusätzlicher Einsatz „wo auch immer“ müsse an „bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden“, hatte er gesagt. Ohne zusätzliches Geld könnte das „nicht gestemmt werden“. Der Schutz des Wiederaufbaus im Irak solle aber „in erster Linie“ von den kriegsführenden Staaten geleistet werden. Der Bundeswehrverband sprach sich gegen den deutschen Einsatz nach dem Krieg im Irak aus.

Stärkere europäische Verteidigung notwendig

Schröder sagte der "Zeit“, die Irak-Krise habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig sei. Nach Ende des Krieges müsse man sich deshalb „über die Ausrüstung der Bundeswehr und ihre Finanzierung unterhalten“. Wer für sich in Anspruch nehme, Nein zu einem Krieg zu sagen, „der muss sich in die Lage versetzen, auch aus eigener Kraft etwas zu leisten“.

Eine Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak, während der Krieg dort andauert, lehnte Schröder ab. In erster Linie werde man aber die Ressourcen des Irak nutzen müssen und können, sagte er mit Blick auf die Ölreserven. Der Wiederaufbau müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen diskutiert werden. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollte nicht über die Zukunft des Irak spekulieren. Jetzt müsse man sich auf die humanitäre Hilfe konzentrieren, sagte er in Berlin.

Schröder lobt Karlsruhe

Schröder reagierte „mit Freude“ auf das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Awacs-Flügen. In der Begründung der Richter hieß es, mit einem Bundestagsbeschluss zu den deutschen Awacs-Einsätzen würde erheblich in den Kernbereich der außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung der Regierung eingegriffen. Der Kanzler appellierte an die Opposition, jetzt „staatspolitische Verantwortung“ zu zeigen und die Debatte zu beenden.

Die FDP sah trotz ihres Scheiterns jetzt Rechtssicherheit für die Beteiligung deutscher Soldaten am Awacs-Einsatz in der Türkei. Es sei deutlich geworden, wie wichtig es sei, die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen klaren gesetzlichen Regeln zu unterwerfen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die SPD hatte im vorigen Jahr selbst für ein Entsendegesetz plädiert, dies aber wegen des Widerstands der Grünen in den Koalitionsverhandlungen wieder fallen gelassen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ Vorschläge der Union für ein solches Gesetz an.