11.01.2012 · Die Stimmung „kippt dramatisch“, heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten. Im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus dem Amt wird Verteidigungsminister de Maizière als „gemeinsamer“ Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht.
Von Günter Bannas, Berlin
Wegen der anhaltenden Krise um Bundespräsident Wulff werden in der Union Überlegungen angestellt, wer im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus seinem Amt als Nachfolger in Betracht komme. Es hieß, vor allem werde an Verteidigungsminister de Maizière (CDU) gedacht. Dieser verfüge nicht bloß in der schwarz-gelben Koalition, sondern auch in den Oppositionsparteien über Ansehen.
Es sei klar, dass angesichts der nur noch geringen Mehrheit von CDU, CSU und FDP in der Bundesversammlung von vier Stimmen seitens der Koalition darauf verzichtet würde, abermals einen „eigenen“ Kandidaten durchsetzen zu wollen. Es solle also ein „gemeinsamer“ Kandidat präsentiert werden, hieß es am Mittwoch, obwohl entsprechende Berichte am Wochenende dementiert worden waren.
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3. März 2011 - Rochaden im Schloss Bellevue: Bundespräsident Christian Wulff bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel und frisch ernannten Minister Hans-Peter Friedrich (Innnenressort, CSU, 2.v.l.), Thomas de Maizière (CDU, nun Verteidigung) und den damals aus dem Amt scheidenden Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Gruppenfoto. Wechselt nun de Maizière abermals die Rollen?
In der Union war die Rede von einer „Agonie“ des Bundespräsidenten. Es gebe die Befürchtung, diese greife auf die Partei und die Koalition über. Die Stimmung zu Wulff „kippt dramatisch“, hieß es mit Blick auf Schreiben, die aus der Bevölkerung der Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten zugingen. Also müsse Wulff endlich sämtliche Informationen veröffentlichen. Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Mittwoch abermals, sie schätze die Arbeit Wulffs. Ihre Forderungen an ihn kleidete sie in die Worte, Wulff werde neue Fragen genauso beantworten, wie er das bisher getan habe.
Den ganzen Tag über wurde am Mittwoch im Bundespräsidialamt über eine Veröffentlichung sämtlicher journalistischer Anfragen und Antworten beraten. Am Nachmittag teilte der Anwalt Wulffs, Lehr, mit, die Antworten stünden „den jeweils anfragenden Journalisten zur Verfügung“. Die jeweils Anfragenden hätten dann zu entscheiden, „welche Antworten sie für öffentlichkeitsrelevant halten und nehmen entsprechende Veröffentlichungen vor“. Die Gespräche zwischen den Anwälten und „Dritten“ fielen unter die anwaltliche „Verschwiegenheitspflicht“. Eine Veröffentlichung der gestellten Journalistenfragen wurde das Recht der betreffenden Journalisten am eigenen Wort und am Schutz ihrer „Rechercheergebnisse oder -ziele“ verletzen.
Über den Internetdienst „Twitter“ hatte zuvor der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, die Forderung veröffentlicht: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt.“ Diese Äußerung war Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit in den eigenen Reihen über die Art, wie Wulff sich verhalte.
Im „Hamburger Abendblatt“ sagte Altmaier: „Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat.“
Damit ging Altmaier, der vor Weihnachten der einzige Unions-Politiker war, der Wulff in Talkshows verteidigte, über Erklärungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und des CDU-Generalsekretär Gröhe hinaus, die in den vergangenen Tagen das Krisenmanagement Wulffs als unzureichend kritisiert hatten. Altmaier griff offenkundig den wachsenden Unmut in seiner Fraktion auf. Unter Bundestagsabgeordneten ist seit Tagen eine Stimmung verbreitet, eigentlich sei Wulff nicht mehr im Amt zu halten.
Nun wurde angefügt, auch unter niedersächsischen Bundestagsabgeordneten habe Wulff keine Freunde. Die Führung der Bundestagsfraktion könne und wolle Wulff nicht mehr kameradschaftlich zur Seite stehen.
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Altmaier machte vor allem die Unzufriedenheit in seiner Fraktion darüber deutlich, dass „Worte und Taten“ Wulffs nicht übereinstimmten. Wulff habe in seinem – in der Union mittlerweile als „unsäglich“ bezeichneten – Fernsehinterview eine Veröffentlichung von Antworten auf mehr als 400 Fragen von Journalisten angekündigt; dann aber sei es bei einer zusammenfassenden Darstellung von knapp sechs Seiten geblieben, in der Fragen wie Antworten zu Themenbereichen gegliedert worden seien. Wulff müsse seinen Worten dann auch Taten folgen lassen, hieß es. Er müsse alles veröffentlichen.
Auf vornehme Weise drückte das Frau Merkel aus. „Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze“, sagte sie. „Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand.“ Sie freue sich auf den Neujahrsempfang an diesem Donnerstag im Schloss Bellevue. Doch wurde die wirklich Stimmung Frau Merkels in der Fraktion anders wahrgenommen. Die Kanzlerin sei „not amused“. Sie sei verärgert, weil die Debatte um Wulff durch dessen Schuld ständig weitergehe. Sie fürchte, die Auseinandersetzungen gingen womöglich auch zu ihren Lasten. Sie wolle aber nicht „in Sippenhaft“ genommen werden.
Die offiziellen Erklärungen der Bundesregierung freilich sind höflicher. Regierungssprecher Seibert sagte: „Die Haltung der Bundeskanzlerin bleibt ganz unverändert. Sie findet es richtig und sie findet wichtig, dass der Bundespräsident mit großer Offenheit und Transparenz auf die vielen Fragen, die ihm gestellt wurden, geantwortet hat. Sie vertraut auch darauf, dass das weiterhin so sein wird, wenn relevante Fragen gestellt werden.“ Er fügte an: „Was zählt für die Bundeskanzlerin, ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden.“ Auf die Frage, ob die Bundesregierung noch offene Fragen habe, sagte Seibert: „Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert.“ Auf solche Äußerungen stützen sich Vermutungen im Lager Wulffs, Altmaier habe sich nicht im Interesse und Sinne Frau Merkels verhalten, weil er durch seine Äußerungen die Debatten über den Bundespräsidenten neu belebt habe.
Bundestagspräsident Lammert (CDU) sagte: „Die wochenlange Auseinandersetzung hat sicherlich nicht nur den Amtsinhaber persönlich strapaziert, sondern leider wohl auch das Amt.“ In der Zeitschrift „Stern“ äußerte er: „Über diesen Effekt kann niemand glücklich sein.“ Er selbst habe schon 2010 nicht Bundespräsident werden wollen. „Ich will es auch jetzt nicht und bin froh, dass sich die Frage gar nicht stellt.“ In den Erwägungen in der Unions-Fraktion hieß es, Lammert komme nicht in Betracht. Schon jetzt benehme er sich, als sei er „geschäftsführender Bundespräsident“; falls er Bundespräsident wäre, träte er als „geschäftsführender Bundeskanzler“ auf. Finanzminister Schäuble (CDU) käme wegen des Widerspruchs der FDP nicht in Betracht, die über Schäubles Verhalten in Fragen der Steuerpolitik verärgert sei. Der frühere Umweltminister Töpfer (CDU) wurde als „Notnagel“ bezeichnet. Für de Maizière aber ließe sich ein Nachfolger finden.
Die Grünen beschränkten sich weiterhin auf die Forderung, Wulff möge mehr Transparenz walten lassen, ohne seinen Rücktritt zu fordern. Doch sagte ihr Fraktionsvorsitzender Trittin in Weimar: „In einer Situation, wo es zu einem Rücktritt käme“, müsse es sich auswirken, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in einigen Landtagen geändert hätten. Union und FDP hätten nur noch eine äußerst knappe Mehrheit in einer Bundesversammlung. Insofern sei „heute die Situation anders“ als 2010, als Wulff gewählt worden war.
Daher forderte Trittin, dass in diesem Fall diesmal ein „unabhängiger“ Kandidat präsentiert werde. Selbst haben die Grünen nach den Worten der anderen Fraktionsvorsitzenden Künast noch nicht nach einem möglichen Kandidaten gesucht.
