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Kredit-Affäre : Merkel vertraut Wulff auch bei „neu auftauchenden Fragen“

Zunehmend in Bedrängnis: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Der frühere AWD-Chef Maschmeyer hat die Werbekampagne für ein Buch des damaligen Ministerpräsidenten Wulff finanziert - doch Kanzlerin Merkel spricht dem Bundespräsidenten weiter ihr „vollstes Vertrauen“ aus. Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags brach seine Beratung über die Causa Wulff vorzeitig ab.

          Wortkarg haben Bundesregierung und Opposition am Dienstag auf neue Enthüllungen über das Verhältnis von Bundespräsident Wulff zu Unternehmern in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident reagiert. Zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung, nach dem der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Maschmeyer, im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs Zeitungsanzeigen für einen Gesprächsband mit Wulff finanziert habe, sagte Regierungssprecher Seibert, es gelte, was die Bundeskanzlerin bereits am Montag gesagt habe: „Das, was im Raume stehe, werde von ihm aufgeklärt. Ansonsten habe er das vollste Vertrauen“ Angela Merkels. Das gelte auch für „neu auftauchende Fragen“. Aus dem Regierungslager gibt es aber auch Hinweise, die jüngste Enthüllung sei in ihrer Qualität nicht zu unterschätzen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Auf die Frage, ob die Kanzlerin mit dem Bundespräsidenten über die Vorwürfe – zu denen auch widersprüchliche Aussagen zu einem Privatkredit für das Eigenheim der Familie Wulff und Urlaubsaufenthalte in Anwesen befreundeter Unternehmer zählen – gesprochen habe, sagte Seibert, beide stünden in regelmäßigem Kontakt, die Gespräche seien aber vertraulich. Der Regierungssprecher fügte hinzu, ein Verfassungsorgan werde einem anderen keine Ratschläge geben.

          Christian Wulff: „Besser als die Wahrheit“

          Die „Bild“-Zeitung berichtete, der Verlag Hoffmann und Campe habe seinerzeit mit Maschmeyer vereinbart, dass der Unternehmer Werbung im Wert von 42.732 Euro für den Gesprächsband mit dem Titel „Besser die Wahrheit“ finanziere. Das Blatt zitierte aus einem Schreiben des damaligen Verlagsgeschäftsführers Bissinger an das Büro Maschmeyers, in dem es heißt, Maschmeyer habe zugesagt, „eine niedersächsische Medienkampagne für das Buch finanzieren zu wollen“. Die Zeitungsanzeigen seien von dem Verlag zunächst vorfinanziert und dann Maschmeyer in Rechnung gestellt worden. Dieser habe die Rechnung nach der Landtagswahl vom Januar 2008 beglichen. Maschmeyer sagte dem Blatt dazu, Bissinger habe ihn gebeten, Anzeigen zur Begleitung des Interviewbuches zu unterstützen.

          Maschmeyer: Habe mit Wulff nicht gesprochen

          Maschmeyer fügte an: „Dieser Bitte habe ich entsprochen und die Anzeigen privat bezahlt.“ Über „das ganze Thema“ habe er mit Wulff nicht gesprochen. Auch der Bundespräsident ließ über seinen Anwalt in der „Bild“-Zeitung mitteilen, ihm sei von den Zahlungen nichts bekannt gewesen. Bissinger sagte am Dienstag dem Internetdienst „Spiegel-Online“: „Wir haben damals verschiedene Unternehmer, unter anderen Carsten Maschmeyer, angesprochen, ob sie sich an der Vermarktung des Buchs beteiligen würden. Das ist in der Verlagsbranche üblich und ein absolut normaler Vorgang.“ Hingegen sagte der heutige geschäftsführende Verleger von Hoffmann und Campe, Berg, dieser Zeitung, der Vorgang, dass ein Unternehmer Anzeigen für ein von ihm nicht geschriebenes Buch bezahle, sei in der Branche „wahrlich nicht die Regel“.

          Für die Bezahlung der Anzeigen, die der Verlag Hoffmann und Campe für das Buch schaltete, ließ Maschmeyer die Rechnungen mehrfach neu auszeichnen. Das bestätigte der Verlag gegenüber dieser Zeitung. Dabei fallen besonders die Rechnungen vom 30. Oktober und 2. November 2007 ins Gewicht. Der Rechnungsgrund „Anzeigen“ wurde auf Wunsch Maschmeyers in den Rechnungsgrund „Beratungsleistungen“ geändert.

          Maschmeyer hatte, wie erst später bekannt wurde, schon 1998, im niedersächsischen Landtagswahlkampf, anonym Zeitungsanzeigen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren SPD-Kanzlerkandidaten Schröder mit der Überschrift „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“ finanziert. Damals hatte Wulff, der als CDU-Spitzenkandidat die Landtagswahl gegen Schröder verlor, die Aktion als Aushebelung der im Parteiengesetz geregelten Parteienfinanzierung kritisiert. Wulff vermutete damals ein „abgekartetes Spiel“, das die Stimmbürger besonders beeinflusst habe.

          Linkspartei: Wulff nicht mehr glaubwürdig

          In Berlin gibt es nur in der Linkspartei Stimmen, die Wulff den Rücktritt nahelegen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion Maurer sagte, der Bundespräsident sei nicht mehr glaubwürdig und müsse daher zurücktreten: „Er wird sonst meines Erachtens nie wieder als unbestechliche und der Wahrheit verpflichtete Person angesehen werden.“ Während in der SPD-Zentrale niemand zu den jüngsten Enthüllungen Stellung nehmen wollte, forderte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Künast Wulff auf, „Klarschiff zu machen“, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Zu Maschmeyers Anzeigenfinanzierung sagte sie: „Das riecht doch sehr nach einer trickreichen Umgehung des Parteispendenrechts.“

          Der Ältestenrat des niedersächsischen Landtags brach am Dienstagabend eine Sitzung vorzeitig ab. SPD und Grüne hatten erörtern wollen, ob Wulff wegen der Annahme des Privatkredits für sein Haus als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das Ministergesetz verstoßen habe. In dem 21 Mitglieder umfassenden Gremium haben CDU und FDP die Mehrheit. Die FDP sprach von einem Missbrauch des Ältestenrats für eine politische Kampagne. Die Linkspartei forderte einen Untersuchungsausschuss. Das Ministergesetz in der Fassung von 1979 erlaubt Belohnung und Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmefällen.

          In Frage stand, ob Wulff die unentgeltliche Unterkunft in den Ferien und den zinsgünstigen Kredit für den Hausbau, den ihm die Gattin des Unternehmers Geerkens gewährt hatte, als Privatperson erhielt oder ob es einen Bezug zu seinem Amt gab. Der Anwalt der Familie Geerkens bekräftigte am Dienstag, die Initiative des Darlehens sei von Frau Geerkens ausgegangen, nachdem ihr Mann ihr von Wulffs Absicht berichtet habe, ein Haus zu kaufen. Wulff hatte im Landtag mitgeteilt, keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens zu unterhalten. Dieser hatte angegeben, mit Wulff über die Modalitäten des Kredits verhandelt zu haben.

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