10.12.2008 · Griechenland befindet sich in einer tiefen Krise. Die formal konservative Regierung ist in der Dauerdefensive und bringt keine Reformen auf den Weg. Wer nicht links ist, hat unter dem Druck linker Meinungsführer zu schweigen. Soziale „Mittelklasse“ zu sein gilt als Beleidigung.
Von Michael MartensDer Fortschritt mag eine Schnecke sein, doch der Staat ist eine Schildkröte. Bei Gefahr zieht er sich in einen Panzer zurück. In Griechenland war er einige Nächte lang nicht so stark genug aufgetreten. So suggerierten das zumindest die Bilder aus Athen und Thessaloniki, wo randalierende junge Leute ihre oft kaum älteren, Polizeiuniformen und Schutzhelme tragenden Mitbürger mit Steinen oder Sprengsätzen angriffen.
Tatsächlich wird der griechische Staat durch die sich lediglich politisch verbrämende Gewaltorgie ernsthaft herausgefordert. In ihrem Bestand bedroht ist derzeit jedoch allein die Regierung von Kostas Karamanlis. Umsicht allein wird nicht ausreichen, damit der griechische Ministerpräsident die kommenden Wochen übersteht. Er braucht nun auch Glück.
Lust am Randalieren
Griechenland befindet sich in einer tiefen Krise. Die halbwüchsigen Abenteurer auf den Straßen sind nur ein Ausdruck davon, nicht der Grund. Gefährdet wird der Staat durch eine Schuldenlast, die riesige Behäbigkeit seiner Institutionen und ein Bildungssystem, das laut Pisa-Studien in allen Disziplinen letzte Plätze in Europa belegt. Hinzu kommen Politiker, die aus Rücksicht auf die Wähler nicht zu sagen wagen, dass zwei mal zwei vier ergibt. Bemerkenswert an den Ausschreitungen ist, dass sich der griechische Staat von Jugendbanden, die „links“ zu sein vorgeben und sich politische Botschaften grundsätzlich nur als Wurfsendungen vorstellen können, so schnell schachmatt setzen ließ.
Die vierte Nacht in Folge haben sich Demonstranten und Polizei in Athen heftige Auseinandersetzungen geliefert. Am Mittwoch riefen Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf.
Der tragische Tod eines randalierenden Jugendlichen in Athen allein kann das nicht erklären, nicht einmal wenn das Opfer tatsächlich von einem Polizisten vorsätzlich erschossen worden sein sollte. Der Vorfall bot nur den Anlass für die Gewalt, indem er der durch Fernsehbilder zusätzlich angestachelten Lust am Randalieren und vor allem dem herbeigeredeten Zorn gegen „das System“ einen Märtyrer spendierte. Wäre nicht ein Schüler durch eine Polizeikugel, sondern ein Polizist durch einen Steinwurf umgekommen, sähe das Bild anders aus - dann wäre danach nichts mehr geschehen, in den Städten wäre es ruhig geblieben.
Erinnerungen an Blutbad von 1973
Der Staat und die schweigende Mehrheit verhalten sich defensiv bei Gewalt auf den Straßen, die es, etwa nach Fußballspielen, auch von vermeintlich „rechten“ Kriminellen gibt, wobei die Grenzen zwischen „rechten“ und „linken“ Gewalttätern in Griechenland noch weniger klar sind als in anderen Gesellschaften.
Allerdings kann „linke“ Gewalt in Griechenland mit großer Rücksichtnahme rechnen, denn noch immer sitzt die instrumentalisierte Erinnerung an die Ereignisse vom 17. November 1973 tief, als das Militärregime einen Aufstand an der von Studenten besetzten Polytechnischen Hochschule blutig niederwalzte. Die Terroristen des „17. November“ vereinnahmten das damalige mutige Beispiel für sich und ermordeten fast drei Jahrzehnte lang Menschen, ohne dass es deshalb zu Empörung im Land gekommen wäre, denn ihr Morden berief sich schließlich auf eine höhere Sache. Man kennt das.
Soziale „Mittelklasse“ zu sein gilt als Beleidigung
Die partielle Selbstaufgabe des griechischen Staates hängt auch mit der Schwäche der gesellschaftlichen Kräfte zusammen, die in anderen Ländern konservativ oder liberal genannt werden. In Griechenland sind sie kaum zu hören und zu sehen. Eine gemäßigt konservativ-liberale Partei ist nicht in Sicht. Es herrschten entweder ein parteiübergreifender Nationalismus, so im „Namensstreit“ mit Mazedonien, oder verschiedene Arten des Kollektivismus, die sich beim ritualisierten Widerstand gegen den „Ausverkauf“ maroder staatlicher Betriebe zeigen, der anderswo Privatisierung genannt wird.
Nicht ohne eigene Schuld sind die potentiell Bürgerlichen, sofern man sie dieser Gattung überhaupt zuordnen kann, in eine Dauerdefensive geraten. Es ist, als spielten die anderen ständig in Überzahl. Wer nicht links ist, hat unter dem Druck linker Meinungsführer zu schweigen oder sich zu entschuldigen. Soziale „Mittelklasse“ zu sein gilt als Beleidigung. Den Vorbetern der griechischen Linken ist es gelungen, die Diskussionen über Werte und Normen sich vorzubehalten. Schwierig war das nicht, denn Karamanlis' formal konservative Volkspartei „Neue Demokratie“ hat Interessen, aber keine Überzeugungen.
Kein Raum für konservative Werte
Ideen kamen in den vergangenen Jahren von der extremen Linken oder, für die andere Seite der Gesellschaft, von der griechischen orthodoxen Kirche. Es war der zu Beginn dieses Jahres gestorbene, unerschrockene, erzkonservative, bei Bedarf auch bedenkenlos populistische Erzbischof Christodoulos von Athen, der immer wieder gesellschaftliche Debatten angestoßen hat, ob nun zu Fragen der Ladenöffnungszeiten oder der Abtreibung.
In den Reihen der „Neuen Demokratie“ fand und findet sich kaum jemand, der konservative Werte glaubhaft und mutig nach außen vertritt. Karamanlis hat sich nicht als der große Reformer erwiesen, sondern vor den Beharrungskräften seiner Gesellschaft kapituliert. Hätte er es nicht getan, wäre er schon nach seiner ersten Amtszeit abgewählt worden, denn für eine echte Reformpolitik gibt es in Griechenland (noch) keine Mehrheit. Schon der Versuch einer Reform des Rentensystems unter Karamanlis' sozialistischem Vorgänger Simitis hatte dessen Laufbahn als Regierungschef beendet.
Michael Martens Jahrgang 1973, politischer Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Istanbul.
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