Krankenkassenbeiträge Koalitionäre verteidigen Erhöhung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und der Unionsfraktions-Vorsitzende Volker Kauder (CDU) haben den im Koalitionsausschuss beschlossenen Anstieg des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent verteidigt. Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zudem möglich, dass Kassen, die bisher unter dem neuen Satz gelegen hätten, etwas an ihre Versicherten zurückgeben könnten.

Als Ausgleich für die Erhöhung des Kassenbeitrages soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent sinken. Struck sagte, die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei damit nicht unterfinanziert. Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, dass die Höhe des Beitrags auf jeden Fall bis Mitte 2010 gehalten werden könne.

Kauder: Ortskrankenkassen bisher teurer

Auch Kauder lobte die Einigung, die am Sonntag im Koalitionsausschuss erzielt worden war. Die Steigerung auf 15,5 Prozent bedeute für die meisten Rentner „keine Erhöhung“, sagte Kauder am Montag im ZDF unter Hinweis darauf, dass die meisten Rentner bei den Ortskrankenkassen versichert seien, die bislang einen noch höheren Beitrag verlangen. Kauder fuhr fort, die große Koalition bleibe beim Ziel des ausgeglichenen Haushalts bis 2011. Dies sei auch nach den Bürgschaftszusagen in der derzeitigen Finanzkrise möglich. „Am Haushaltsziel wird festgehalten.“ Die Einigung im Koalitionsausschuss sei vor allem eine gute Botschaft für Familien, sagte er weiter mit Blick auf die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes. Die große Koalition habe sich handlungsfähig gezeigt.

Der Ausschuss, dem die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD angehören, hatte mit der Einigung auf den Krankenversicherungsbeitrag den Vorschlag des von der Bundesregierung eingesetzten Schätzerkreises angenommen. Bisher liegen die - je nach Kasse unterschiedlichen - Beiträge bei durchschnittlich 14,9 Prozent. Das Bundeskabinett soll den neuen Einheitssatz am Dienstag beschließen.

Einigung auch zum Kindergeld

Bei der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung waren Unionspolitiker für einen Beitrag von 2,8 Prozent eingetreten; die SPD wollte zunächst 3,0 Prozent. Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hatten jedoch vor der Sitzung Kompromissbereitschaft gezeigt. Wegen der in diesem Jahr guten Arbeitsmarktsituation verfügt die Bundesagentur für Arbeit über Überschüsse, die diese Senkung ermöglichen. Frau Merkel hatte als Marschroute vorgegeben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Summe nicht stärker belastet werden sollten. Der niedrigere Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll also den höheren Krankenkassenbeitrag ausgleichen.

Eine Einigung gab es auch beim Kindergeld. Es solle 2009 für das erste und zweite Kind um zehn Euro im Monat auf dann 164 Euro erhöht werden, sagte Kauder. Für das dritte und jedes weitere Kind soll es 16 Euro zusätzlich geben. Vom vierten Kind bekämen Eltern dann 195 Euro im Monat. Weitere Themen waren die - wegen der gestiegenen Heizkosten unumstrittene - vorgezogene Erhöhung des Wohngeldes sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Dazu gehörte der Vorschlag des Arbeitsministers, Arbeitslosen mit finanzieller Förderung der Bundesagentur einen Rechtsanspruch auf einen nachgeholten Hauptschulabschluss zu geben.

Besprechungsbedarf über Erbschaftsteuer

Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer sollen an diesem Montag von den Fachleuten der Koalition fortgesetzt werden, weshalb sich die Führungen von Union und SPD schon von vornherein vorgenommen hatten, das Thema beim Koalitionsausschuss nur kursorisch zu besprechen. Doch wurde deutlich, es gebe noch erheblichen Besprechungsbedarf. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte grundlegende Änderungen. Hingegen warnte Struck davor, das „Fass“ neu aufzumachen. Die Koalitionsparteien streiten in dieser Frage über die Besteuerung von Firmenvermögen.

Nach dem vorliegenden Entwurf ist die volle Erbschaftsteuer fällig, wenn wesentliche Unternehmensteile vor Ablauf von 15 Jahren verkauft oder nennenswert umstrukturiert werden. Kauder plädierte für eine Verkürzung der Frist. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Koschyk, forderten Sonderklauseln für die Bundesländer. Mehrere CDU-Landesregierungen - etwa Baden-Württembergs und des Saarlandes - mahnten, es müsse eine Einigung geben, weil die Länder nicht auf die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer verzichten könnten. Die SPD forderte Frau Merkel auf, „Wort“ zu halten.

Sitzung von anstehenden Personalwechseln geprägt

Die Sitzung im Kanzleramt war auch von den anstehenden Personalwechseln geprägt. Der amtierende CSU-Vorsitzende Huber nahm zum letzten Mal teil. Die SPD-Delegation wurde von Steinmeier als kommissarischem SPD-Vorsitzenden angeführt. Kurt Beck hatte den SPD-Parteivorsitz vor vier Wochen mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering und der nominierte künftige CSU-Vorsitzende Seehofer waren nicht anwesend. Von der CDU waren Frau Merkel, Kauder und Kanzleramtsminister de Maizière, von der CSU Huber und Ramsauer und von der SPD Steinmeier, Steinbrück, Struck sowie - thematisch bedingt - Scholz dabei.