http://www.faz.net/-gpf-2nhh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 08.05.2001, 15:09 Uhr

Krankenkassen Sonderkündigungsrecht soll bleiben

Wer seine Krankenkasse wechseln will, muss es bis Mittwoch tun. Es sei denn, die Krankenkasse erhöht ihre Beiträge.

Die umstrittenen Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Krankenkassenwechsel sollen auf Druck der Grünen angeblich abgemildert werden. So solle das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen erhalten bleiben, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Damit könnten Versicherte weiter ihrer Krankenkasse kündigen, wenn diese die Beiträge erhöht. Bisher sollte diese Möglichkeit entfallen. Die Änderung soll im weiteren Verfahren noch eingefügt werden.

Das Bundeskabinett will schon an diesem Mittwoch die Neuregelung beschließen. Danach soll in diesem Jahr der jährliche Kündigungstermin für pflichtversicherte Mitglieder zum 30. September wegfallen. Damit will Schmidt teurere Krankenkassen vor einer erneuten Kündigungswelle zu diesem Stichtag bewahren. Versicherte können dann erst wieder im März 2002 wechseln. Wer doch noch Anfang 2002 wechseln will, muss sofort kündigen. Nach Angaben des Ministeriums muss die Kündigung spätestens an diesem Mittwoch bei der alten Krankenkasse eingegangen sein.

Mehr zum Thema

Sechs Wochen vorher kündigen

Von 2002 an sollen Versicherte dann mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende das ganze Jahr über kündigen können. Anders als bisher müssen sie sich aber 18 Monate an die neue Kasse binden. Die Grünen und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sollen aber durchgesetzt haben, dass zumindest das Sonderkündigungsrecht nach Beitragserhöhungen erhalten bleibt.

Schmidt verteidigte in der ARD ihre Pläne. Allein im vergangenen Jahr hätten 1,2 Millionen Menschen zum Termin 30. September gekündigt und seien dann Anfang 2001 in eine neue Krankenkasse gewechselt. Die neue Regelung entzerre dies. So könnten von 2002 an alle Versicherten das ganze Jahr über kündigen. Zudem will Schmidt billigere Kassen veranlassen, ihre Beiträge auf mindestens 12,5 Prozent anzuheben. Auch das soll den Kassenwechsel unattraktiver machen.

FDP: Versicherte überrumpelt

Ein Vertreter der Ersatzkassen, die in den letzten Jahren massiv Mitglieder verloren haben, verteidigte die Neuregelung. Ähnlich wie die CDU und Verbraucherverbände warf dagegen die FDP Schmidt vor, die Versicherten zu überrumpeln. Die Ministerin wies dies zurück. Man habe nichts unter der Decke gehalten, sagte sie. Dass der Stichtag 30. September in diesem Jahr wegfallen soll, habe man im März bei einem Treffen mit den Kassen vereinbart.

Unterdessen forderte die CDU Schmidt auf, ihre Pläne für eine große Gesundheitsreform noch vor der Bundestagswahl 2002 auf den Tisch zu legen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Lohmann, warf Schmidt vor, der von ihr einberufene „Runde Tisch“ zur Zukunft des Gesundheitswesens solle nur die Zeit bis zur Wahl überbrücken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verteidigte dagegen die Gesprächsrunde. Vorzug sei, dass man ohne tagesaktuellen Druck Vorschläge für die Gesundheitsreform entwickeln könne, sagte der KBV-Vorsitzende Manfred Richter-Reichhelm.

Zurück zur russischen Normalität

Von Friedrich Schmidt

Kritik an Krim-Annexion, Aufrüstungspolitik und niedriger Ölpreis: Den großen Deal mit Trump wird es nicht geben. Moskau sieht Amerika wieder als Feind.  Mehr 23

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage