Gegen die geplanten Kürzung von Sozialleistungen gehen die Organisationen der Betroffenen in die Offensive. Der 500.000 Mitglieder starke Sozialverband Deutschland droht mit Klagen gegen Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld. Den Versicherten sollten Ansprüche vorenthalten werden, die sie mit ihren Beitragen über Jahrzehnte erworben hätten.
Kritik an der Privatisierung des Krankengeldes kam auch von den Gewerkschaften, den gesetzlichen Krankenkassen selbst und aus der CSU. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, schloss Klagen gegen Leistungskürzungen nicht aus.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versprach dagegen, die Neuregelung beim Krankengeld werde für die Arbeitnehmer insgesamt günstiger als jetzt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Freitag in seiner Regierungserklärung dafür plädiert, dass Patienten das Krankengeld künftig privat versichern und auch für die Arztkosten zuzahlen sollen. Bisher zahlen die Kassen das Krankengeld in der Regel von der siebten Krankheitswoche an. Sie sollen nun von versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Schröder sagte, dadurch sollen die Krankenkassenbeiträge von heute 14,3 auf unter 13 Prozent sinken. Das Arbeitslosengeld soll - je nach Alter - nur nur 12 oder 18 Monate lang gezahlt werden.
"Klagen bis zum Bundesverfassungsgericht"
Der Sozialverband Deutschland hält diese Schritte für einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte von Arbeitnehmern, „die dafür zum Teil Jahrzehnte lang Beiträge gezahlt haben“. Verbandspräsident Peter Vetter sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es werde „ohne Sinn und Verstand wahllos gekürzt“. „Wir werden dazu Musterklagen vor den Sozialgerichten anstreben und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.“
Die Grünen hielten dagegen. Die Regierung plane keinen Einschnitt in medizinisch notwendigen Leistungen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. Das Krankengeld sei ein systemfremdes Element der Krankenversicherung, das künftig anders abgesichert werde. Auch die Sozialverbände müssten „ein gewisses Maß an Mut zur Veränderung aufbringen“.
"Preiswerte private Versicherung"
Ministerin Ulla Schmidt sicherte zu, die künftige individuelle Krankengeld-Versicherung „preiswert“ zu gestalten. „Die durchschnittliche Beitragabsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung bis deutlich unter 13 Prozent macht in Euro und Cent mehr aus als die Belastung durch die neue Versicherung“, sagte Schmidt der „Sächsischen Zeitung“. „Der Saldo werde also für alle positiv sein.“
IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner warnte die Bundesregierung davor, die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Krankengeldes aus der Pflicht zu nehmen. Ähnlich äußerte sich in der „Berliner Zeitung“ der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens. Er möchte das Krankengeld zumindest als Extra-Absicherung bei den Krankenkassen lassen.
Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hielte die Herausnahme des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog für „in höchstem Maße unsozial“. Es widerspräche dem Sinn der gesetzlichen Kassen, finanzielle Risiken bei Krankheit abzusichern.
