Kosovo General Reinhardt: „Zu stark auf das Militär gesetzt“

Trotz zunehmender Kritik an der schlechten Sicherheitslage in der südserbischen Provinz Kosovo werden die 3.800 deutschen Soldaten in der Unruheregion bleiben. „So lange das Problem nicht gelöst ist, werden wir unsere Truppen hier lassen“, sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montag in der Kosovo- Hauptstadt Prishtina.

Zuvor hatten der Bundeswehrverband und der frühere Kommandeur der Kosovo-Friedenstruppe KFOR, General Klaus Reinhardt, die Kosovo-Politik der internationalen Staatengemeinschaft kritisiert und den Sinn des Bundeswehreinsatzes in Frage gestellt. Die Europäische Union solle in der fast ausschließlich von Albanern bewohnten Provinz eine größere Verantwortung übernehmen, verlangte Struck. Davon blieben die Aufgaben der deutschen Soldaten jedoch unberührt. „Die Aufgabe der deutschen Streitkräfte wird so bleiben wie sie ist“, kündigte der Minister an.

Offene Gewalt statt Lösung des Kosovo-Problems

Die schweren ethnischen Unruhen Mitte März mit 28 Toten, rund 600 Verletzten und etwa 4000 vertriebenen Serben hätten die Bundesregierung enttäuscht, sagte Struck weiter. Die offene Gewalt habe die Bemühungen um eine Lösung des Kosovo-Problems zurückgeworfen. Deutschland hatte als Reaktion 600 zusätzliche Soldaten ins Kosovo geschickt.

Die internationale Staatengemeinschaft habe im Kosovo zu sehr auf das Militär und die Sicherheitslage gesetzt, sagte der frühere Kfor-Kommandant Reinhardt am Montag im Rundfunksender NDR-Info.Die Zukunft der von Belgrad abtrünnigen Provinz sei dagegen weiter unklar. So seien bei den ethnischen Unruhen mit 28 Toten Mitte März „sofort wieder Soldaten geschickt“ worden, ohne nach den Gründen zu fragen. Bisher sei „die Frage nach der Zukunft der dortigen Bevölkerung nicht beantwortet“.

Reinhardt forderte eine internationale Konferenz der beteiligten Staaten und Hilfsorganisationen, ähnlich der Berliner Afghanistan- Konferenz. Entscheidend sei, daß „neben der Sicherheit, die die Bundeswehr und andere Truppen garantierten nun endlich für die Menschen eine Verbesserung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse sichtbar eintritt“. Die Federführung solle die Europäische Union (EU) übernehmen, da das Problem vor „der Haustür“ Europas liege. Der Bundeswehrverband hatte am Wochenende behauptet, man stehe „vor den Scherben der Kosovo-Politik“

Die Nato hatte vor fünf Jahren mit Bomben die Vertreibung der Albaner durch die Serben gestoppt. Seitdem sind nach Belgrader Angaben 200.000 Serben geflüchtet. Die Albaner verlangen die Selbstständigkeit des Kosovos. Die Serben wollen mit Hinweis auf historische Ansprüche die staatliche Souveränität über die Region zurückerhalten. Seit 1999 wird das Kosovo von den UN verwaltet.

Abschied von Großmachtträumen

Struck hatte bereits am Wochenende gesagt, die Präsenz der Bundeswehr im Kosovo könne nicht reduziert werden. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Struck „Ich sehe, was für eine schwierige, anfällige Arbeit unser Einsatz ist, der dennoch weiter sein muß. Wir können unsere Präsenz - entgegen meiner eigenen früheren Annahme - nicht reduzieren.“

Um die Stabilisierung der Region voranzubringen, seien aber auch andere gefordert. Der Beauftragte der Vereinten Nationen, Harri Holkeri, müsse sich stärker engagieren. „Und die verantwortlichen Politiker im Kosovo müssen von ihren Großmachtträumen Abschied nehmen. Nur wer akzeptiert, daß auch Serben in ihre Heimat zurückkehren können, wird Platz in der europäischen Völkergemeinschaft finden“, sagte Struck.

Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, hatte sich in der „Welt“ geäußert, es sei ein Fehler, auf die jüngsten Unruhen nur mit militärischer Verstärkung zu reagieren. Sie forderte eine internationale Konferenz über die Zukunft des Balkans unter Beteiligung aller Staaten der Region. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger verlangte von Struck, nach seiner Rückkehr ein politisches Konzept für die Region vorzulegen. Die Bundeswehr könne nicht für alle Zeiten im Kosovo bleiben.