Korruptionsbekämpfung Mehdorn entschuldigt sich bei Mitarbeitern

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich wegen der Datenaffäre bei den Beschäftigten entschuldigt. Der Vorstand bedauere, dass es bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen sei und keine Gremien der Arbeitnehmervertretungen informiert gewesen seien, erklärte Mehdorn nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung des Konzernbetriebsrats am Freitag in Frankfurt. Der Vorstand „entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern“.

Der Konzernbetriebsrat der Bahn hat die Entschuldigung akzeptiert. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Schwarz sagte am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums in Frankfurt: „Die Entschuldigung reicht.“ Ein Rücktritt Mehdorns werde nicht gefordert. Zugleich verlange der Betriebsrat aber „eine lückenlose Aufklärung“. Erst wenn die erfolgt sei, könne man die Entschuldigung abschließend beurteilen, sagte Schwarz. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber sei durch die Mitarbeiterkontrollen der Bahn „empfindlich geschädigt“.

Mehdorn hatte bereits zuvor Fehler eingestanden

Die Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL hatten Mehdorn mehrfach eindringlich aufgefordert, sich für den umstrittenen Massenabgleich von Mitarbeiterdaten zu entschuldigen. Bis diesen Dienstag müsse der Aufsichtsrat im vollem Umfang über die Affäre informiert werden. In einem Schreiben an alle Mitarbeiter hatte Mehdorn bereits Fehler eingestanden. Dies hatten die Gewerkschaften bislang als nicht ausreichend bezeichnet.

Die Bahn hat seit 2002 mehrfach und in unterschiedlichem Ausmaß Daten von Mitarbeitern und Lieferanten abgeglichen; jeweils mit Hilfe der Network Deutschland GmbH, die nicht gerade einen seriösen Ruf hat. Mehdorn begründete das Vorgehen mit der hohen Korruptionsanfälligkeit der Bahn. Die Überprüfungen trugen höchst eigenartige Code-Namen wie Eichhörnchen, Uhu, Thymian, Traviata oder Babylon. Schon länger bekannt war das Projekt Eichhörnchen, in dem die Daten von 774 Führungskräften und 500 Ehepartnern mit Daten von Lieferanten abgeglichen wurden. Traviata diente dazu, den Verbleib von fehlenden Triebfahrzeugen zu ermitteln.

Empörung über Projekt „Babylon“

Dazu wurden Computerdaten von Mitarbeitern mit Recyclingbetrieben verglichen. Die größte Empörung rief das Projekt Babylon hervor, weil es erst durch eine Anhörung bekannt wurde und 173 000 Mitarbeiter umfasste. Hier wurden auch Kontonummern und Kreditinstitute erfasst, um mögliche Kontakte zu Lieferanten oder Scheinfirmen zu ermitteln. Die Bahn ist nach eigenen Angaben zwischen 2000 und 2007 insgesamt 543 Verdachtsfällen nachgegangen, von denen 148 zu strafrechtlichen Verfahren führten. Die Rückzahlung aus Korruptionsschäden wurde auf 30 Millionen Euro beziffert.