22.09.2004 · Die Auslieferung des früheren Staatssekretärs Holger Pfahls nach Deutschland verläuft nun doch nicht so reibungslos wie zunächst angenommen. Pfahls zieht das Pariser Gefängnis „La Santé“ vor.
© dpa/dpaweb
Prozeßbeginn für Pfahls könnte sich hinziehen
Der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls lehnt seine Auslieferung von Frankreich nach Deutschland ab. Das ergab eine erste Anhörung zu der von Deutschland beantragten beschleunigten Auslieferung Pfahls am Mittwoch in Paris. Das Gericht vertagte sich daraufhin für eine inhaltliche Prüfung des Falls auf den 20. Oktober.
Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagte Pfahls war am 13. Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris festgenommen worden. Er hatte nach der Festnahme zunächst einer beschleunigten Auslieferung zugestimmt.
Zypries: allenfalls „geringe Verzögerung“
Pfahls Anwalt Volker Hoffmann hatte bereits am Dienstag erklärt, sein Mandant werde sich „auf dringendes Anraten seiner französischen Anwälte in erster Linie aus rechtlichen Erwägungen gegen die Auslieferung verteidigen“.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte in Bonn, sie erwarte allenfalls „eine geringe Verzögerung“ des Auslieferungsverfahrens.
Pfahls wurde am frühen Nachmittag in einem kugelsicheren Polizeifahrzeug aus dem Pariser Stadtgefängnis „La Santé“ zum nahegelegenen Justizpalast gebracht. Unter starkem Medienandrang wurde er dort den drei Richtern der Untersuchungskammer vorgeführt, die über sein Schicksal entscheiden werden.
Der 61 Jahre alte frühere CSU-Politiker Pfahls soll von dem nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit dem Verkauf von „Fuchs“-Spürpanzern nach Saudi-Arabien umgerechnet 1,94 Millionen Euro Bestechungsgeld erhalten und nicht versteuert haben. Er ist in Deutschland wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt.
