Korruption Auslieferung von Ex-Staatssekretär Pfahls steht bevor

Der in Frankreich inhaftierte frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls soll offenbar in der dritten Januarwoche nach Deutschland ausgeliefert werden.

Pfahls hatte gegen die vom französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin unterzeichnete Auslieferungsverfügung auf juristische Mittel verzichtet. Sein Anwalt Volker Hoffmann (Mainz) rechnet mit der Überstellung nach dem Ablauf der Einspruchsfrist am 17. Januar.

Pfahls will sich nicht mehr gegen Auslieferung wehren

Pfahls war am 23. Dezember davon unterrichtet worden, daß Raffarin die Verfügung bereits am 15. Dezember unterschrieben hatte. Danach gilt eine Frist von 30 Tagen um den Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht, gegen den Bescheid anzurufen. Nach Ablauf dieser steht einer Auslieferung nichts mehr im Wege.

Pfahls habe einen Rechtsmittelverzicht unterschrieben, der den französischen Behörden vorliege, sagte Hoffmann. Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, erklärte am Mittwoch, die Auslieferungs-Modalitäten seien mit den französischen Behörden abgesprochen. Aus Sicherheitsgründen wolle er dazu keine näheren Angaben machen. Pfahls soll auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen auf dem Landweg in das Augsburger Gefängnis gebracht werden.

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

Pfahls muß sich vor dem Landgericht Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Er soll von dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 1,94 Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Pfahls war fünf Jahre lang im Ausland untergetaucht und im vergangenen Juli in Paris gefaßt worden. Nach der Auslieferung soll Pfahls innerhalb von 24 Stunden in Augsburg der Haftbefehl eröffnet werden. Der Prozeßbeginn ist für Februar vorgesehen.