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Veröffentlicht: 12.10.2012, 11:00 Uhr

„Kontinent des Friedens“ Europäische Union erhält Friedensnobelpreis

Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelkomitee in Oslo bekannt. In der Begründung wurde ausdrücklich Bezug auf die derzeitige Wirtschaftskrise genommen.

© REUTERS Großer Jubel in Europa - hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2005 in Warschau

Die Europäische Union erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Der Leiter des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, begründete diese Entscheidung damit, dass die EU in den vergangenen sechs Jahrzehnten entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. Das fünfköpfige Komitee hob in seiner Begründung die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration heraus. „Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar“, hieß es.

Als weitere Leistungen der EU nannte das Komitee die Förderung der demokratischen Entwicklung in Südeuropa nach dem Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland in den siebziger Jahren und die Integration der ostmitteleuropäischen Staaten nach dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989. Zudem fördere die Beitrittsperspektive für die Balkanstaaten die Versöhnung nach den Kriegen der neunziger Jahre.

Bezug auf die Krise

In der Begründung des Komitees wird ausdrücklich Bezug auf die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten in der EU genommen. Die Entscheidung solle den Blick auf die wichtigsten Ergebnisse der EU lenken: Sie habe dazu beigetragen, Europa von einem „Kontinent des Kriegs zu einem Kontinent des Friedens“ umzuformen. „Dies ist ein historischer Preis sowohl in langfristiger wie in aktueller Perspektive“, sagte Jagland.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Entscheidung als „große Ehre“. Er sagte: „Der Preis ist eine wichtige Botschaft für Europa: dass die EU etwas sehr Wertvolles ist, dass wir sie zum Wohle der Europäer und der ganzen Welt pflegen sollten.“ Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), sieht die Zuerkennung des Preises auch als Aufforderung an, die Vertiefung der EU voranzutreiben, besonders, was eine Umverteilung unter sozialen Gesichtspunkten betrifft. „Wir müssen weitermachen und Europa die Kraft geben, Gerechtigkeit nach innen zu verwirklichen“, sagte Schulz in Wien.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“. Sie sage oft, „dass der Euro mehr ist als nur eine Währung. Wir sollten gerade auch in diesen Wochen und Monaten, in denen wir für die Stärkung des Euro arbeiten, genau dies nicht vergessen.“ Es gehe am Ende dabei auch um die ursprüngliche Idee von Europa als Friedens- und Wertegemeinschaft.

In einer Stellungnahme von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist von einer „klugen und weitsichtigen Entscheidung“ die Rede. Kohl war wegen seiner Verdienste um die Deutsche Einheit und Europa in den vergangenen Jahren immer wieder selbst für den Preis vorgeschlagen worden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem „starken Signal in einer schwierigen Zeit“. Die Auszeichnung sei „ein Aufruf an uns alle, noch mehr Mut zur europäischen Gemeinsamkeit zu haben“. In Deutschland äußerte nur der Linke-Fraktionsvorsitzende Gysi Kritik: „Die EU ist gerade dabei, sich aufzurüsten, weil sie außerhalb Europas an Kriegen teilnehmen will.“ Der tschechische Präsident Václav Klaus ließ einen Sprecher mitteilen, er habe die Nachricht für einen „Scherz“ gehalten und könne sie nicht glauben.

Kritik in Norwegen

Auch in Norwegen wurde die Entscheidung des Komitees kritisiert, dessen Mitglieder vom norwegischen Parlament bestimmt werden. Audun Lysbakken, der Vorsitzende der EU-kritischen Linkssozialisten, warf dem sozialdemokratischen Komitee-Chef Jagland unfeine Methoden vor. Jagland, der als Befürworter eines norwegischen EU-Beitritts gilt, habe die Entscheidung offenbar durchgesetzt, während die linkssozialistische Vertreterin wegen Krankheit durch den nicht zur Partei gehörenden lutherischen Altbischof Gunnar Stålsett vertreten wurde. Die Norweger haben sich 1972 und 1994 in Referenden gegen eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen. Ministerpräsident Jens Stoltenberg sagte, ein Beitritt Norwegens zur EU stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Es sei möglich, „der EU zu diesem Friedenspreis zu gratulieren, ihre Rolle als Friedensstifter anzuerkennen und dies von der Frage der Beziehung zwischen Norwegen und der EU zu trennen“.

Wer den Preis am 10. Dezember in Oslo für die EU entgegennehmen soll, ist noch unklar. Das Nobelkomitee hat nach Medienberichten vorgeschlagen, den Preis an Kommissionspräsident Barroso als Vertreter der Union und Ratspräsident Herman Van Rompuy als Vertreter der Mitgliedstaaten zu übergeben. Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich dafür aus, nur Barroso nach Oslo zu schicken. Die Union als Ganzes habe den Preis erhalten, nicht die Länder, sagte Schulz zur Begründung. In Berlin gab es hingegen Überlegungen, ob nicht auch einzelne Staats- und Regierungschefs an der Preisverleihung teilnehmen sollten, darunter auch die Kanzlerin.

2011 hatten drei Frauen den Preis erhalten: die Demokratie-Aktivistin Tawakkul Karman aus dem Jemen, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und die ebenfalls aus Liberia stammenden Leymah Gbowee.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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Quelle: wahlrecht.de
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