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Konsultationen in Berlin : Kanzlerin nimmt Rajoy in Schutz

Unter deutschen Schirmen: Bundeskanzlerin Merkel und Spaniens Ministerpräsident Rajoy an diesem Montag in Berlin Bild: AFP

Auch nach den Regierungskonsultationen in Berlin muss sich der spanische Ministerpräsident Rajoy Fragen zur „Schwarzgeld-Affäre“ stellen. Kanzlerin Merkel spricht von einem „vertrauensvollen Verhältnis“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag versucht, den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gegen die in Spanien verbreiteten Vorwürfe der Annahme von Schwarzgeld in Schutz zu nehmen. Nach Abschluss der 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen sagte Frau Merkel auf entsprechende Fragen im Beisein Rajoys: „Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis.“

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Sie sagte, Rajoy habe die Erfolge seiner Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und dem Durchsetzen von Strukturreformen dargelegt. Sie selbst sei überzeugt, dass die spanische Regierung und Rajoy als Person die Probleme Spaniens lösen würden. Deutschland werde ihn dabei mit allen Kräften unterstützen. Der Frage, ob sie über den Verlust von Rajoys Autorität besorgt sei, wich Frau Merkel mit dem Hinweis aus, alles gesagt zu haben. „Wir werden auch weiter gut zusammenarbeiten.“ Zuletzt war berichtet worden, führende Mitglieder von Rajoys Partei hätten viele Jahre lang Schwarzgelder erhalten. Aus geheimen Papieren gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe.

          „Vorwürfe absolut falsch“

          Die Bundeskanzlerin machte – was selbstverständlich schien – deutlich, dass der Schwarzgeld-Skandal bei ihren Unterredungen mit Rajoy kein Thema gewesen sei. Bei der anschließenden Pressekonferenz aber wurden fast ausschließlich Fragen danach gestellt. Rajoy wiederholte seine Versicherungen, sämtlich Vorwürfe, er habe Schwarzgeld erhalten, seien „absolut falsch“.

          Auch sei seine Fähigkeit nicht geschwächt, die spanische Regierung zu führen. Er habe dieselbe Kraft und denselben Mut wie bisher und halte an seinem Amt fest. Seine Partei, die konservative Volkspartei (PP), habe eine „stabile Mehrheit“ und „klare Ziele“. Sie werde die Politik der Reformen fortsetzen, damit Spanien die Krise bewältigen könne.

          Angela Merkel und Mariano Rajoy: „Vertrauensvolles Verhältnis“
          Angela Merkel und Mariano Rajoy: „Vertrauensvolles Verhältnis“ : Bild: REUTERS

          Frau Merkel sagte, sie habe „große Hochachtung und große Bewunderung“ davor, was in Spanien an Reformen verwirklicht worden sei. Es dauere aber, bis sie wirkten. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei noch „bedrückend“ hoch. Die Arbeits- und die Jugendminister der beiden Regierungen führten nach Auskunft Frau Merkels Gespräche über Projekte, wie die berufliche Bildung in Spanien vorangebracht werden könne.

          Auch über gemeinsame Vorhaben in der Umweltpolitik und bei der Förderung erneuerbarer Energien sei gesprochen worden. Rajoy würdigte die Entwicklungen beim Handelsaustausch und im Tourismusgeschäft. Seiner Regierung sei es gelungen, das Haushaltsdefizit zu senken und „strukturelle Reformen“ umzusetzen. Dabei verwies er auch auf Projekte in der Bildungs- und Gesundheitspolitik. Es werde auch wieder in spanische Staatsanleihen investiert.

          Quelle: F.A.Z.

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