Konstituierung des Bundestags: Nischenprogramm

Konstituierung des Bundestags Nischenprogramm

27.10.2009 · Zu Recht wehrt sich die Politik gegen den Eindruck, die Demokratie erschöpfe sich im Wahlakt. Es sind die Fernsehanstalten, die dieses Vorurteil befördern. In der ersten Sitzung des Bundestags drehte Parlamentspräsident Lammert den Spieß um: hart, aber fair.

Abgesprochen hatten sie sich sicher nicht. Umso wirkungsvoller war das spontane Zusammenspiel des Alterspräsidenten Riesenhuber und des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Lammert bei der konstituierenden Sitzung des 17. Deutschen Bundestags. Riesenhuber erinnerte Banken und Konzerne an ihre Mitverantwortung für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise; Lammert nahm sich die mit „üppig dotierten Privilegien“ ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten vor, die in ihren Hauptprogrammen mit „souveräner Sturheit“ die übliche seichte Unterhaltungskost abspulten, während der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentrat.

Vor allem Lammert hob diesen Akt über den Rang einer zeremoniellen Pflichtübung hinaus, der in die Öffentlichkeit gehört hätte, aber nur im Nischenprogramm „Phoenix“ stattfand. Die parlamentarische Demokratie beruht zwar auf der Delegation von Verantwortung, sie kann aber nur funktionieren, wenn die Politik kritisch begleitet wird.

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Staatsbürgerkunde vom Feinsten

Was der Bundestagspräsident zur Selbstvergewisserung und zur Selbstkritik des Parlaments sagte, war Staatsbürgerkunde vom Feinsten. „Wir sind gewählt, nicht gesalbt“, schrieb er den Abgeordneten ins Stammbuch; ihr Mandat sei nicht nur zeitlich begrenzt, sie sollten deshalb nicht den Eindruck vermitteln, als könnten sie übers Wasser gehen. Den Verächtern der Politik, die zur Wahlverweigerung aufgerufen haben, das Wahlrecht aber für eine gottgegebene Selbstverständlichkeit halten, warf er „intellektuelle Überheblichkeit“ vor.

Zu Recht wehrt sich die Politik gegen den Eindruck, die Demokratie erschöpfe sich im Wahlakt. Es sind die Fernsehanstalten, die dieses Vorurteil befördern, indem sie am Wahlabend auf allen Kanälen bis zur Erschöpfung Stimmergebnisse präsentieren, danach aber buchstäblich die Klappe fallen lassen. Der Rest wird wieder in die Nische verbannt.

Die Wirtschaft tut so, als ginge es sie nichts an, dass in der Demokratie Mehrheiten entscheiden – auch über wirtschaftliche Rahmenbedingungen; das große Publikum wird mit Sachfragen möglichst wenig behelligt und bekommt Politik allenfalls in Form sportlich-unterhaltsamer Gladiatorenkämpfe serviert, in denen die Politiker der Reihe nach vorgeführt werden. Diesmal drehte der Bundestagspräsident den Spieß um: hart, aber fair.

Quelle: F.A.Z.
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