20.03.2009 · Zu Recht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass Deutschland schon mehr tut als andere, um den Abschwung zu dämpfen. Jetzt gilt es, die Wirkung dieser Maßnahmen abzuwarten. Das Ankündigen von immer neuen Stimuli in kurzen Abständen zeugt nur von Wankelmütigkeit und schürt Unsicherheit.
Von Heike GöbelSo viel Unterstützung hätte manch anderer im Kabinett gerne: In seinem Feldzug gegen das Schweizer Bankgeheimnis ist die Bundeskanzlerin ihrem polternden Finanzminister unmissverständlich beigesprungen. Seite an Seite mit Steinbrück reitet nun auch Frau Merkel gegen das Nachbarland, obwohl kaum anzunehmen ist, dass sie und die Union vom Nutzen dieser Attacke für den deutschen Fiskus ähnlich überzeugt sind wie die SPD. Doch darum geht es jetzt ebenso wenig wie um Rücksicht auf gutnachbarliche Beziehungen: Die Bundeskanzlerin braucht ihren Finanzminister, um dem amerikanischen Drängen standzuhalten, ein drittes deutsches Konjunkturprogramm aufzulegen.
Zumindest in diesem Punkt ist sie in den kommenden Monaten noch auf die Geschlossenheit der großen Koalition angewiesen. Denn nur so besteht Aussicht, die EU - insbesondere Frankreich - weiter hinter der deutschen Linie zu halten, mit neuen, teuren Konjunkturhilfen vorsichtig zu sein. Für diese Position gibt es gute Gründe, mag es über den Atlantik auch "mehr, mehr, mehr" tönen. Zu Recht hat Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass Deutschland schon mehr tut als andere, um den Abschwung zu dämpfen. Auf fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung summieren sich über zwei Jahre die zusätzlichen Ausgaben, auch dank der in der Rezession automatisch stark steigenden Sozialausgaben.
Merkel könnte manches Argument gegen Amerikas Konjunkturgigantismus vorbringen
Die Wirkung dieser Maßnahmen gilt es abzuwarten. Das Ankündigen von immer neuen Stimuli in kurzen Abständen zeugt nur von Wankelmütigkeit, und es schürt Unsicherheit und Attentismus - zu Lasten der Wirtschaft. Auch nährt die Debatte Erwartungen, die der Staat nicht erfüllen kann. Seine wichtigste Aufgabe liegt weiter darin, Banken zu sanieren, um den Kreditfluss in Gang zu bekommen. Geduld ist hier angebracht.
Wenn die Kanzlerin wollte, könnte sie vermutlich manches grundsätzliche Argument gegen den Konjunkturgigantismus amerikanischen Stils vorbringen. Denn über Ausmaß und Wirksamkeit schuldenfinanzierter Programme gibt es unter Ökonomen auch jetzt einigen Dissens. Laut wird sich Frau Merkel hierzu ungern äußern, um nicht als Kritikerin der amerikanischen Regierung verstanden zu werden. Wenn deren Druck auf Deutschland nicht nachlässt, wird sie aber nicht umhinkommen, die deutsche Zurückhaltung besser zu begründen.
Frau Merkel sollte diesen klugen Rat beherzigen
Dieter Spethmann (dspeth)
- 20.03.2009, 10:44 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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