Konjunkturpaket Steuersenkungen rücken in greifbare Nähe

Die Steuerzahler könnten schon bald entlastet werden. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache erstmals eine Entlastung von Steuern und Abgaben angedeutet hat, legt die CSU nach. „Wenn wir die Steuern senken, ist das Geld zwei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes bei den Menschen“, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der F.A.Z. Er bezeichnete die Aussage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als „irreführend“, dass dies achtzehn Monate dauern werde. „Wenn wir verabreden, die Entlastung rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft zu setzen, können die Arbeitgeber sich darauf einstellen und ihre Lohnsteuerprogramme aktualisieren.“ Davon würden in Bayern 85 Prozent der Steuerzahler direkt profitieren. „In den anderen Bundesländern wird der Anteil kaum geringer sein. Deswegen stimmt das Argument von Roland Koch nicht.“

Die CSU hat ihre Zustimmung zu dem für Mitte Januar geplanten neuen Konjunkturpaket an Steuersenkungen geknüpft. Die Union will eine gemeinsame Position am Sonntag finden. Am Tag darauf tagt der Koalitionsausschuss. Eine Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket soll es auf einem weiteren Treffen in der nachfolgenden Woche geben. In der Diskussion ist eine Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro. Die SPD hat bisher Steuersenkungen abgelehnt. Sie argumentiert, dass nur etwa die Hälfte der Menschen Steuern zahle, so dass sich der Konsum mit einer Tarifkorrektur kaum anregen lasse.

CSU beharrt auf ihrer Forderung

Die CSU beharrt dagegen auf ihrer Forderung. „Mein Vorschlag, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken, verbindet das kurzfristig Notwendige mit dem langfristig Sinnvollen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der F.A.Z. „Sie stärkt zum konjunkturell bestmöglichen Zeitpunkt die Binnennachfrage und ist zugleich strukturell überfällig.“ Schließlich hielten sich die Verbraucher in Deutschland schon seit längerem mit Ausgaben zurück, weil der Staat über die kalte Progression Jahr für Jahr tiefer in die Taschen der Steuerzahler greife. „Deshalb gehört eine durchgreifende und dauerhafte Entlastung der hart arbeitenden Menschen in Deutschland zum unverzichtbaren Kern jedes nachhaltigen Konjunkturpakets“, meinte er.

Der bayerische Finanzminister Fahrenschon warb dafür, sich am Sachverständigenrat zu orientieren, der ein Paket im Umfang eines halben bis ganzen Prozentpunkts des Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen hat. „Damit könnte man die Steuern um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken und in gleicher Höhe zusätzlich investieren.“ Jetzt seien Tatkraft und Entschlossenheit gefragt. Zudem sei noch mehr Entbürokratisierung nötig. „Sonst dauert es zu lange, neue Investitionsprojekte zu verwirklichen.“

Eine breite Steuerentlastung ist nach Fahrenschons Worten die beste Konjunkturpolitik. „Unser Problem ist doch, dass der Konsum, vom Weihnachtsgeschäft abgesehen, auf niedrigem Niveau verharrt.“ Er forderte einen höheren Grundfreibetrag und eine Tarifsenkung im unteren und mittleren Bereich. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wird auch konsumiert. Wir sollten nicht zu viel Angst vor der Entscheidungskompetenz der Menschen haben. Meine Grundüberzeugung ist: Bevor wir die staatlichen Ausgaben erhöhen, sollten wir den Menschen mehr von dem lassen, was sie erwirtschaften.“

Korrekturen auch im Unternehmensteuerrecht

Fahrenschon sprach sich auch für Korrekturen im Unternehmensteuerrecht aus. „Wir haben krisenverschärfende Regeln, die wir schnellstmöglich abstellen müssen.“ Stichworte seien der Verlustuntergang beim Mantelkauf und die Zinsschranke. „Die Bundesregierung hat dies für die Banken schon teilweise außer Kraft gesetzt. Das muss für alle Unternehmen geschehen.“

Der bayerische Politiker warnte davor, die Regeln des europäischen Stabilitätspakts zu missachten. „Der Euro hat im zehnten Jahr seines Bestehens eine wichtige stabilisierende Funktion. Auch deshalb dürfen wir die Grenzen des Stabilitätspakts nicht reißen.“ Scharf griff er Peer Steinbrück (SPD) an: „Weil der Bundesfinanzminister es versäumt hat, in hervorragenden Zeiten auf der Ausgabenseite zu sparen, laufen wir jetzt wie vormals Rot-Grün Gefahr, an die Grenzen der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit zu stoßen“, kritisierte er. Für den Landeshaushalt gab er trotz des Debakels bei der Bayern LB Entwarnung: „Weil wir in Bayern sparsam gewirtschaftet und Rücklagen aufgebaut haben, kann ich auch für 2009 und 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen.“

Die deutsche Wirtschaft hält einen kurzfristigen Anstieg der Staatsverschuldung für unvermeidlich. Dies könne aber nur durch wirkliche strukturelle Reformen gerechtfertigt werden, mahnten die Spitzenverbände von Arbeitgebern, Industrie, Handwerk und Handelskammern. Sie schlugen ein Wachstumspaket II vor: „Mit 12 Milliarden Euro könnte kurzfristig der sogenannte Mittelstandsbauch beim Steuertarif abgeflacht werden.“ Auch müsse bei der Unternehmensbesteuerung nachgebessert werden. Darüber hinaus verlangten sie eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,6 Prozent und des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent, eine Erleichterung von Kurzarbeit und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ein Konjunkturprogramm von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären „für 2009 rund 60 Milliarden Euro“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.