05.01.2009 · Vertagt: Erst am kommenden Montag will die große Koalition die Einzelheiten des zweiten Konjunkturpaktes verabschieden. Mehrere Arbeitsgruppen sollen die Beschlüsse bis dahin vorbereiten, beschlossen Vertreter von CDU, CSU und SPD am Montag.
Von Günter Bannas und Wulf Schmiese
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Bei den Planungen für ein zweites Konjunkturpaket hat sich die Koalition auf die Einsetzung von Arbeitsgruppen verständigt. Dies wurde am Montag nach einer Verhandlungsrunde der Partei- und Fraktionsspitzen im Bundeskanzleramt bekannt. Die Arbeitsgruppen sollen ein weiteres Koalitionsgespräch am Montag kommender Woche vorbereiten. Dann sollen die Einzelheiten des zweiten Konjunkturpakets der Koalition beschlossen werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier (SPD) zeigten sich optimistisch, dass der Zeitplan der Koalition eingehalten werde. Die Union bezifferte das Volumen ihrer Vorstellungen auf 50 Milliarden Euro, die SPD nannte für ihre Vorschläge die Summe von 40 Milliarden.
Nach der Sitzung teilten die Fraktionsführungen mit, es herrsche Einigkeit, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu fördern. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder äußerte, dass die Positionen über die Senkung von Steuern und Abgaben noch „weit auseinander“ seien, doch werde sich die Koalition bis kommenden Montag verständigen. Das sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck.
Über die Einzelheiten soll gesprochen werden
In einer Fülle weiterer Verhandlungsrunden soll nun über die Einzelheiten gesprochen werden. Dazu gehören Details zu Infrastrukturmaßnahmen, zu Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, zur Förderung von Familien und zu Bürgschaften für Unternehmenskredite. Den Vorschlag der SPD, zur Finanzierung des Pakets den Spitzensteuersatz auf zwei Jahre befristet von 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben, lehnt die Union ab. Nach den Vorstellungen der SPD soll das ein „Solidarbeitrag Bildung“ sein, der in einen – ebenfalls auf zwei Jahre befristeten – „Deutschlandfonds“ fließen solle. Aus diesem Fonds sollen auch kommunale Infrastrukturvorhaben finanziert werden. In der Union wurde davor gewarnt, einen „Nebenhaushalt“ zu etablieren.
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Die Positionen über die Senkung von Steuern und Abgaben seien noch „weit auseinander”: Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder
Am Sonntagabend hatte sich die CSU gegen die CDU durchgesetzt und sich mit ihr auf ein Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geeinigt, das auch Steuersenkungen enthält. Die Union will danach die kalte Progression bei der Einkommensteuer abmildern. Dazu soll der Grundfreibetrag auf 8000 Euro erhöht werden.
