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Kongo UN-Sicherheitsrat beschließt offensive Eingreiftruppe

 ·  Im Kampf gegen Rebellengruppen in Kongo hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die Bildung eines offensiven Kampfverbandes als Teil eines Blaumhelm-Einsatzes gebilligt.

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe für die Demokratische Republik Kongo beschlossen. Die Truppe solle im Osten des Landes „bewaffnete Gruppen ausschalten“, heißt es in der am Donnerstag beschlossenen Resolution. Der Sicherheitsrat verurteilte darin scharf „die fortgesetzte Präsenz der Rebellenbewegung M23 in der unmittelbaren Umgebung von Goma“ und fordert alle Gruppen auf, ihre Waffen niederzulegen.

Geplant ist die Entsendung von gut 3000 Soldaten aus Südafrika, Tansania und Malawi. Die neuen UN-Einheiten sollen im Rahmen des im Februar in Addis Abeba beschlossenen Friedensabkommens für die Demokratische Republik Kongo agieren. Sie werden der UN-Mission für den Kongo (Monusco) unterstellt und sollen in der ostkongolesischen Stadt Goma stationiert werden. Der Sicherheitsrat hatte in der Vergangenheit bereits die sich verschlechternde humanitäre und Sicherheitslage in der Region kritisiert.

Außergewöhnliche Maßnahme

Die Eingreiftruppe soll nach dem Wunsch des UN-Sicherheitsrates  allein oder zusammen mit kongolesischen Truppen „gezielte Offensiv-Einsätze“ vornehmen. Im Resolutionstext wird betont, dass es sich bei der Bildung des Verbandes um eine außergewöhnliche Maßnahme handle, die keinen Präzedenzfall schaffe. Die insgesamt 20.000 Soldaten der Monusco kämpfen im Osten Kongos gegen Aufständische.

Im Februar hatten elf afrikanische Staaten und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon als Garant am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba ein Rahmenabkommen zur Befriedung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo verabschiedet. Auch Ruanda und Uganda zählen zu den Unterzeichnerstaaten. UN-Experten werfen beiden Ländern jedoch vor, die M23 zu unterstützen. Die Rebellenbewegung hatte im vergangenen Jahr einen Aufstand gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo begonnen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte am Donnerstag die Hoffnung, die neue Eingreiftruppe biete einen neuen Ansatz, „um die tiefliegenden Ursachen der Instabilität im Osten der Demokratischen Republik Kongo anzugehen“. Der rohstoffreiche Staat ist etwa so groß wie Westeuropa.

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