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Kongo EU-Eingreiftruppe stellt Milizen Ultimatum

 ·  Die EU-Eingreiftruppe hat den Milizkämpfern in Kongo eine Frist bis Dienstag morgen gesetzt, um ihre Waffen aus der Stadt zu schaffen. Zwei entführte UN-Militärbeobachter sind wieder frei.

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Die von Frankreich geführte EU-Eingreiftruppe in der nordostkongolesischen Stadt Bunia hat den dortigen Milizkämpfern eine Frist von 72 Stunden bis Dienstag morgen gesetzt, um ihre Waffen aus der Stadt zu schaffen. Alle Waffen, die dann noch in Bunia blieben, würden eingezogen, sagte ein Sprecher der Friedenstruppe am Samstag. Der Anführer der Hema-Milizen "Union Patriotischer Kongolesen" (UPC), Thomas Lubanga, dessen Rebellen Bunia derzeit kontrollieren, habe der Frist zugestimmt. Unterdessen konnten zwei entführte UN-Militärbeobachter in Sicherheit gebracht werden, wie die UN-Beobachtermission (Monuc) in der Hauptstadt Kinshasa mitteilte.

Die beiden Männer - ein Russe und ein Tunesier - waren am Donnerstag in der Ortschaft Beni von Milizen entführt worden. Am Samstag wurden sie nach einer intensiven Suche in der Ortschaft Kamango, 30 Kilometer nördlich von Beni, entdeckt. Es war die erste Entführung in den vier Jahren des Monuc-Einsatzes. Im Mai waren nahe der Distrikthauptstadt Bunia zwei UN-Beobachter ermordet worden.

Deutschland will UN-Konvention unterzeichnen

Angesichts der Debatte um Kindersoldaten in Kongo will die Bundesregierung möglichst bald ein UN-Abkommen ratifizieren, das den Einsatz von minderjährigen Soldaten in bewaffneten Konflikten verbietet. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte am Samstag, das Thema werde am Mittwoch im Kabinett besprochen. In einigen Wochen solle dann ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das Zusatzprotokoll zur Kinderrechts-Konvention war im Mai 2000 von der UN-Vollversammlung verabschiedet worden und im Februar 2002 in Kraft getreten, jedoch noch nicht von Deutschland ratifiziert.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.06.2003, Nr. 142 / Seite 5
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Von Günther Nonnenmacher

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