10.07.2006 · Die ersten deutschen Soldaten des Hauptkontingents für den Kongo-Einsatz sind nach Afrika abgeflogen. Gleichzeitig wurde Kritik an der Mission laut. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende, Birgit Homburger, bemängelte ein fehlendes Konzept.
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Die Bundeswehr will insgesamt rund 780 Soldaten stationieren
Das Hauptkontingent der Bundeswehr für den Kongo-Einsatz ist am Montag nach Afrika aufgebrochen. Eine Maschine mit 60 Soldaten an Bord sei am Morgen vom Flughafen Köln gestartet, sagte ein Bundeswehr-Sprecher.
Die Soldaten, zu denen unter anderem Sanitäter und Angehörige des Führungsstabes gehörten, sollen in der gabunischen Hauptstadt Libreville stationiert werden, wo sie am Nachmittag landen sollten. Am Montag soll auch eine Transportmaschine mit einem mobilen Krankenhaus in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa starten. Die Verlegung des gesamten Hauptkontingents der Bundeswehr werde sich über anderthalb Wochen hinziehen, sagte der Sprecher.
„Es mußte alles sehr schnell gehen“
Die Bundeswehr will zum Schutz der Wahlen in Kongo insgesamt rund 780 Soldaten in dem Land und im nahe gelegenen Gabun stationieren. Insgesamt sollen rund 2000 EU-Soldaten den Wahlprozeß absichern. Neben Deutschland stellt Frankreich das größte Kontingent. Bisher sind bereits Bundeswehrsoldaten vor Ort, um den Einsatz vorzubereiten. Die EU will die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 30. Juli absichern. Die Mission ist auf vier Monate begrenzt. Außerdem sind derzeit mehr als 16.000 Soldaten der UN-Mission MONUC in Kongo stationiert.
Ob die Bundeswehr wie ursprünglich geplant am 18. Juli die volle Einsatzfähigkeit ausrufen kann, war am Montag noch unklar. Eine Sprecherin sagte, sie werde „rechtzeitig vor dem Wahltermin“ am 30. Juli erreicht. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), sagte im Nachrichtensender n-tv: „Es mußte alles sehr schnell gehen zwischen dem Bundestagsbeschluß (am 1. Juni) und dem Tag der Verlegung.“ Insofern sei die spezielle Ausbildung für Kongo sehr komprimiert gewesen, darunter auch die psychologische Vorbereitung. Die Praxis müsse nun zeigen, ob gerade die psychologische Vorbereitung ausreichend gewesen sei.
Kritik an der Mission
Die Verteidigungsexpertin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, lobte zwar die militärische Vorbereitung des Einsatzes, kritisierte aber die politische. In der „Stuttgarter Zeitung“ bemängelte sie, daß ein Gesamtkonzept für die Mission fehle. Die Zahl der Soldaten in Kinshasa selbst sei zu gering, um Abschreckungswirkung vor Unruhen bei den Wahlen zu entfalten. Wer sichtbar sein wolle, müsse Präsenz vor Ort zeigen, sagte sie. Außerdem zweifelte Homburger das Versprechen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung an, daß die Soldaten vor Weihnachten wieder zu Hause seien. Bei Unruhen bestehe die Gefahr, daß die geplanten vier Monate ab dem Wahltermin nicht ausreichten.
Nach den Worten von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dient der Bundeswehreinsatz in Kongo der Entwicklung des afrikanischen Landes. Wenn der Wahl- und Friedensprozeß scheitere, seien auch die Mittel zum Bau von Schulen oder Brunnen auf Dauer nicht sinnvoll eingesetzt, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. In dem Land müsse auch der „schmutzige Krieg“ um Rohstoffe beendet werden.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, bezeichnete den europäischen Militäreinsatz „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Das Geld für die Entsendung der 780 deutschen Soldaten, 56 Millionen Euro, hätte besser in Schulen investiert werden sollen, sagte er.
