Konflikt zwischen Libanon und Israel Rice will einen „neuen Nahen Osten“

Ohne Israel zu einem sofortigen Ende der Kämpfe im Libanon aufzufordern, hat die amerikanische Außenministerin Rice am Dienstag den Nahen Osten verlassen. In Gesprächen mit der israelischen Regierung sagte Rice, erst müßten die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden gelegt werden.

Libanesische Politiker wiesen in Beirut ihre Vermittlungsvorschläge zurück. Der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigte Rice gegenüber, Israel werde den Kampf gegen die Hizbullah fortsetzen und dabei auch zu den „härtesten Maßnahmen“ gegen diejenigen greifen, die Raketen auf Israel abfeuern. Zugleich gestand er ein, daß es im Libanon „humanitäre Schwierigkeiten“ wegen der israelischen Offensive gebe, die er mit amerikanischer Hilfe zu lindern bereit sei.

Israel ermöglicht Hilfslieferungen

Im Südlibanon eroberte die israelische Armee den Hizbullah-Stützpunkt Bint Jbail, wobei 40 Milizangehörige getötet worden sein sollen. In Nordisrael kam ein 15 Jahre altes Mädchen bei einem Raketenangriff um. Die Zeit sei reif für einen „neuen Nahen Osten“, sagte Rice in Jerusalem, wo sie auch mit Verteidigungsminister Peretz zusammentraf. „Jenen, die einen neuen Nahen Osten nicht wollen, muß jetzt gesagt werden, daß wir gewinnen werden“, sagte sie.

Der amerikanische Sender CNN berichtete unter Berufung auf libanesische Politiker, Rice habe vorgeschlagen, zunächst eine 10.000 Mann starke türkisch-ägyptische Truppe im Südlibanon zu stationieren, die einen Waffenstillstand kontrollieren würde. Diese solle später von einer internationalen Friedenstruppe mit 30.000 Soldaten ersetzt werden, die der libanesischen Regierung helfen solle, die Kontrolle über den bisher von der Hizbullah dominierten Süden des Landes zu erlangen.

Olmert kündigte nach einer Mitteilung seines Büros an, daß Israel Hilfslieferungen erleichtern werde. Flugzeuge mit Hilfsgütern dürften den Internationalen Flughafen in Beirut anfliegen, Schiffe die Häfen von Beirut, Tyrus und Sidon anlaufen. Zudem solle ein Korridor von Israel nach Libanon eingerichtet werden, über den der Bevölkerung Hilfe zukommen soll.

Libanon-Konferenz in Rom

Rice reiste am Abend zur internationalen Libanon-Konferenz weiter, die an diesem Mittwoch in Rom beginnt. Zuvor traf sie noch den palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah. Er verlangte, daß Israel seine Angriffe in den Palästinensergebieten und im Libanon sofort beendet. Beide sprachen nach Agenturberichten von einem sehr nützlichen und konstruktiven Treffen. Man bemühe sich weiterhin um eine Freilassung des im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Schalit, hoffe aber auch, daß die mehreren tausend palästinensischen Häftlinge in Israel freikommen.

Rice lobte Abbas und sagte in Anspielung auf den Boykott der von der Hamas geführten Regierung, daß Washington „mit dem rechtmäßig gewählten Präsidenten an verschiedenen Fronten zusammenarbeitet“.

„Kühle Atmosphäre“ in Beirut

In Beirut, das Rice am Montag besucht hatte, zeigten sich libanesische Politiker enttäuscht. Die Gespräche, die Rice am Montag mit Ministerpräsident Siniora und Parlamentspräsident Berri führte, seien in „kühler Atmosphäre“ verlaufen, hieß es am Dienstag in der libanesischen Presse. Das Treffen zwischen dem Schiiten Berri und Rice sei von einem „negativen Ton“ gekennzeichnet gewesen.

Berri, der enge Beziehungen zu Hizbullah-Führer Nasrallah unterhält, lehnte am Dienstag öffentlich die Vorschläge von Rice ab. Er beschrieb die amerikanischen Vorschläge so, daß sich die Hizbullah aus dem Südlibanon zurückziehen, die libanesische Armee dort die Kontrolle übernehmen und eine internationale Truppe sie dabei unterstützen solle. Rice habe ihm gesagt, daß die Entwaffnung der Hizbullah Voraussetzung für einen Waffenstillstand sei. Die baldige Freilassung der beiden entführten israelischen Soldaten habe sie nicht verlangt.

„Heftigste Bombardements seit Tagen“

Die Botschaft der Hizbullah an Rice sei, daß man zunächst einen Waffenstillstand wolle; danach könne man über einen Gefangenenaustausch und die Rückkehr der aus ihren Dörfern vertriebenen Libanesen reden, sagte am Dienstag Hussein Hadsch Hassan, einer der 14 Hizbullah-Abgeordneten im libanesischen Parlament. Das habe Berri, der Vorsitzende der Schiitenpartei Amal, Rice auch mitgeteilt.

Israelische Jagdflugzeuge bombardierten am Dienstag in zwei Stadtteilen Süd-Beiruts vermutete Zentren der Hizbullah. Einwohner sprachen von den heftigsten Bombardements seit Tagen. Auch im Südlibanon gingen die heftigen Kämpfe weiter. Der Sender BBC meldete Bombenangriffe auf die Hafenstadt Tyrus. In der Nacht zum Dienstag kamen bei einem israelischen Angriff in Nabatiyeh sieben Mitglieder einer Familie ums Leben. In Haifa und Nordisrael gab es viele Verletzte bei Angriffen mit Katjuscha-Raketen.