25.08.2008 · Nato wie auch EU haben immer noch kein strategisches Konzept für den nicht mehr weg zu diskutierenden Fall, dass Russland wieder als aggressive Macht auf den Plan tritt. Auf ihrem Sondergipfel wird die EU abermals um Einigkeit auf kleinstem Nenner ringen müssen.
Von Berthold Kohler
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Russische Soldaten in Abchasien: Anerkennung der Unabhängigkeit
Im Westen gibt es nicht wenige Politiker und Strategen, die, aus ganz unterschiedlichen Gründen, viel Verständnis für das wieder erstarkte Russland und seine Politik zeigen. Doch selbst ihnen macht Moskau das Geschäft immer schwerer. Noch während die europäischen Regierungen versuchten, dem Kreml nahe zu bringen, dass er mit der Missachtung des Waffenstillstandsabkommens in Georgien seine Glaubwürdigkeit beschädige, sprach sich das russische Parlament einstimmig für die Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien aus.
Das ist die Antwort Moskaus auf die Forderung der Nato, der EU und auch der Regierung Merkel, die territoriale Integrität Georgiens zu achten. Geradezu rührend nehmen sich nach diesem Schlag ins Gesicht die Hinweise aus, die Beschlüsse seien für Präsident Medwedjew nicht bindend - als ob in der „gelenkten“ Demokratie etwas gegen den Willen der Kremlherren beschlossen würde.
Wer nicht auf Moskau hört, wird besetzt
Moskau konterkariert mit diesem Akt auch seine bisherige eigene Haltung (zum Kososo wie zu Georgien), wonach das Selbstbestimmungsrecht der Völker in jedem Fall der Souveränität und Integrität der Staaten untergeordnet sei. Angesichts der diversen Nationalitätenkonflikte im russischen Reich galt es als Naturgesetz, dass Moskau kein Interesse an der beispielgebenden Abspaltung der georgischen Unruheprovinzen haben könne. Doch der Kreml schuf mit seinen Panzern in Georgien jetzt seinen eigenen Präzedenzfall: Wer nicht auf Moskau hört, wird besetzt. Moldawien hat Medwedjew schon einschlägig belehrt.
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Georgiens Präsident Saakaschwili in Gori
Auch der Westen bekam von ihm freilich eine Lektion erteilt: Die Rekonstruktion der russischen Machtsphäre ist dem Moskauer Duumvirat wichtiger als die Erhaltung der „strategischen Partnerschaft“. An einer funktionierenden Zusammenarbeit sei die Nato stärker interessiert als Russland, sagte Medwedjew. Das ist gut beobachtet. Nato wie auch EU haben immer noch kein strategisches Konzept für den nicht mehr weg zu diskutierenden Fall, dass Russland wieder als aggressive Macht auf den Plan tritt, deren höchster Wert nicht der friedliche Dialog mit dem Westen ist. Auf ihrem Sondergipfel wird die EU abermals um Einigkeit auf kleinstem Nenner ringen müssen. Zwischen Putin und Medwedjew aber passt, wenn es um Russlands Herrschaft geht, so wenig ein Blatt wie zwischen die Kammern seines Parlaments.
Auf wie viele Russen - Schelten wird es Herr Kohler noch bringen?
Rolf Joachim Siegen (rolfS2)
- 25.08.2008, 22:27 Uhr
Gut beobachtet!
Hans Meier (HansMeier555)
- 25.08.2008, 23:15 Uhr
Verständnis für die Russische Föderation
Peter Becker (sidewinderpeter)
- 26.08.2008, 00:22 Uhr
USA / Europa schlafen vor sich Hin
Reiner Luecker (Reinerluecker)
- 26.08.2008, 01:08 Uhr
Russland steht immer allein da, da die ehemaligen Verbündeten Verrat begingen
Konstantin Schneider (bundesboy)
- 26.08.2008, 02:02 Uhr
