Konferenzdiplomatie Tausendmal gehört

Als im Januar 2002 die afghanischen Delegierten noch über die Besetzung der neuen Übergangsregierung stritten, organisierten die deutschen Gastgeber schon die Unterzeichnung des Petersberger Abkommens. Unter nicht immer sanftem Druck des Westens einigten sich die von der Nordallianz dominierten 25 Vertreter Afghanistans auf ein Kabinett, mit dem der Paschtune Hamid Karzai das Land in eine demokratische Zukunft führen sollte.

Die Taliban schienen besiegt; für sie sprach niemand in Bonn. Der designierte Außenminister Abdullah Abdullah bezeichnete Karzai als einen Mann, der zeigen werde, „dass Afghanen zusammenarbeiten können“. Bundeskanzler Schröder sprach nach der feierlichen Unterzeichnung des elfseitigen Dokuments von einem „großen Tag für Afghanistan und die Vereinten Nationen“ - auch wenn die eigentliche Arbeit erst beginne. Tatsächlich sollte Afghanistan im Zentrum der Weltöffentlichkeit bleiben, und das vor allem wegen schlechter Nachrichten. Mehrere internationale Konferenzen folgten, auf denen sich die sogenannte internationale Gemeinschaft der Zukunft des geschundenen Landes widmete.

2014 auf eigenen Füßen?

In Berlin wurde während eines Treffens vom 31. März bis 1. April 2004 vereinbart, mehr Geld und mehr Soldaten für Afghanistan bereitzustellen. Die Finanzhilfe sollte bis 2008 insgesamt rund 6,7 Milliarden Euro umfassen. In der „Berliner Erklärung“ wurden unter anderem zusätzliche Regionale Wiederaufbauteams (PRT) vereinbart. Der damalige UN-Sondergesandte in Afghanistan, Arnault, sprach von einer „erstaunlichen Einigkeit der internationalen Gemeinschaft“. Präsident Karzai versprach, in den folgenden Jahren den Kampf gegen den Handel und den Anbau von Opium „energisch fortzusetzen“. In einem Arbeitsplan, der auf der Konferenz „zur Kenntnis genommen“ wurde, verpflichtete sich die Regierung in Kabul unter anderem dazu, den öffentlichen Dienst zu reformieren und den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie den Aufbau des Bildungswesens voranzutreiben. Karzai bekräftigte, sein Lande werde binnen eines Jahrzehnts fähig sein, auf eigenen Füßen zu stehen. Noch heute spricht Karzai davon, 2014 werde es soweit sein.

In London wurde während einer Konferenz vom 31. Januar bis 1. Februar 2006 vereinbart, mehr Geld für Afghanistan bereitzustellen. Bis Ende 2010 sollten es rund 8,7 Milliarden Euro sein. Weiter wurde ein Fünf-Jahres-Plan verabschiedet, der vorsah, Institituionen aufzubauen, die Menschenrechte zu stärken und die Wirtschaft des Landes auf eine solide Grundlage zu stellen. Karzai entgegenete Kritik an dem schleppenden Kampf gegen die Opiumwirtschaft mit den Worten, dieser werde noch mindestens zehn bis fünfzehn Jahre dauern. Er sei zu naiv gewesen, als er vor drei Jahren das Präsidentenamt angetreten habe. Weiter wurde vereinbart, eine nationale afghanische Armee mit bis zu 70 000 Soldaten aufzubauen und die illegalen Milizen bis 2007 zu entwaffnen. Auffallend vieldeutig war die Zielvereinbarung zur Korruptionsbekämpfung. Das ehrgeizigste Vorhaben war noch die Schaffung eines Konrollmechanismus bis 2008, der die entsprechende Gesetzgebung und ihre Durchsetzung überwachen sollte.

In Paris wurde dann am 12. Juni 2008 vereinbart, mehr Geld für Afghanistan bereitzustellen. Es wurden Zusagen für insgesamt 13,6 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre getroffen - Karzai hatte sich damals wohl noch mehr erhofft. Der damalige Bundesaußenminister Steinmeier zeigte sich erfreut angesichts einer „schonungslosen“ Bestandsaufnahme, die der UN-Sonderbeauftragte Kai Eide vorgelegt habe, und sagte, ein einfaches „weiter so“ dürfe es nicht geben. Eide hatte zudem gesagt, Afghanistan-Konferenzen dürften nicht bloß Veranstaltungen sein, auf denen Geberstaaten Geld versprechen. Es wurde vereinbart, die Afghanen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Karzai, der in der Zeit zuvor offener und schärfer für seine Regierungsführung kritisiert worden war, gab zu, im Kampf gegen Korruption und Rauschgifthandel sei seine Regierung gefordert. Er sprach von einer „neuen Phase“ und von einem „langen Weg“, der noch zu gehen sei.

Mangelnde Koordinierung der Hilfsleistungen

Kritisiert wurde eine mangelnde Koordinierung der zivilen Hilfsleistungen. Auch hieß es weithin, die militärische und die zivile Komponente des Afghanistan-Einsatzes müssten besser abgstimmt werden. Der Gastgeber, Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, machte deutlich, die internationale Gemeinschaft dürfe „gegenüber Terroristen nicht nachgeben“. Weiter forderte er Karzai auf, mit jenen in einen Dialog zu treten, die die Regierung in Kabul bekämpften, weil eine nationale Aussöhnung für einen dauerhaften Frieden notwendig sei.

In Den Haag verprachen die Vereinigten Staaten auf einer Konferenz am 31. März 2009, mehr Soldaten für Afghanistan bereitzustellen. Außeministerin Clinton stellte noch einmal Grundzüge der neuen Afghanistan-Strategie von Präsidetn Obama vor, die auf viel Zustimmung traf. Dabei ging es etwa um ein verstärktes Augenmerk auf Pakistan, den verstärkten Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und eine Verstärkung der Wirtschaftshilfe. Frau Clinton zitierte ein afghanisches Sprichwort: „Geduld ist bitter, aber die Früchte sind süß.“ Karzai lobte die neue Strategie, würdigte die Fortschritte in seinem Land und dankte der internationalen Gemeinschaft für ihre Opfer.