Kommissionspräsident Barroso „Keine Verpflichtung für einen Beitritt der Türkei“

Eine klare Außengrenze Europas festzulegen, hält der Präsident der EU-Kommission Barroso für problematisch. Doch hätten Mitgliedsstaaten das Recht gegen einen Beitritt der Türkei zu stimmen. Die Verhandlungen aber müssten fortgesetzt werden.

Präsident Sarkozy hat angekündigt, bald im Kreis der Partner die Frage nach den Grenzen Europas zur Sprache zu bringen, auch im Hinblick auf die Türkei. Was halten Sie davon?

Es gilt das Prinzip, dass im Kreis der EU-Partner gegenüber anderen Ländern eingegangene Verpflichtungen einzuhalten sind. Wir haben uns verpflichtet, mit der Türkei zu verhandeln. Es gibt keine Verpflichtung, die Türkei beitreten zu lassen. Verhandlungen sind eine Sache, der Beitritt ist eine andere. Deshalb sollte es nicht dazu kommen, dass bei einem Regierungswechsel Verpflichtungen in Frage gestellt werden, die zuvor eingegangen wurden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Was raten Sie den Franzosen?

Sie haben das Recht, gegen einen Beitritt der Türkei zu sein, zumal dies auch die Meinung eines Teils der europäischen Öffentlichkeit widerspiegelt. Aber lassen Sie uns die Verhandlungen fortsetzen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird jeder Partner Gelegenheit haben, seine Position zu verdeutlichen, zumal der Beschluss über einen Beitritt ja einstimmig fallen muss. Das wird nicht morgen geschehen, auch nicht übermorgen. Eine Blockade der Verhandlungen jetzt dient nicht der europäischen Glaubwürdigkeit.

Allgemeiner gefragt: Halten Sie es für sinnvoll, gegenwärtig über die Grenzen Europas zu sprechen?

Wir haben uns Ende 2006 eingehend mit der Aufnahmefähigkeit der EU befasst. Ich ziehe den Begriff Integrationsfähigkeit vor. Mir erscheint es nicht sinnvoll, bei jedem Regierungswechsel diese Debatte von neuem zu führen. Wenn es überhaupt ein problematisches Wort in Europa gibt, dann ist dies der Begriff der Grenze. Europas Geschichte und das Schicksal vieler Millionen Toter sind mit diesem Wort verbunden. Das Problem ist, ob eine Grenze eine Schnittstelle ist oder eine Brücke bildet. Über die geographischen Grenzen Europas können sich im Übrigen nicht einmal die Geographen verständigen.

Und wie steht es mit den politisch zu definierenden Grenzen?

Man muss den heutigen, aber auch den kommenden Generationen zugestehen, den Verlauf der Grenzen Europas bestimmen zu können. Die heutigen Grenzen der EU sind ganz klar durch die 27 Mitgliedstaaten umrissen - mit der Möglichkeit, sie unter Einschluss der Kandidatenländer und der Länder, denen wir eine Beitrittsperspektive zugesagt haben, zu ziehen.

Welche Rolle sollte den angrenzenden Ländern zukommen?

Was Übergangsgebiete angeht, müssen wir strategisch denken. Unsere Nachbarschaftspolitik, die darauf zielt, Nachbarn zu Freunden zu machen, ist eine Antwort darauf.

Ist die Ukraine ein europäisches Land?

Auf jeden Fall. Aber weder wir noch die Ukraine können derzeit einen EU-Beitritt bewältigen. Deshalb lässt die Nachbarschaftspolitik unseren ukrainischen Freunden eine Option offen, mit der sie sich als Teil der europäischen Familie betrachten können.

Sollte man nicht eine Teilmitgliedschaft oder bestimmte eingegrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten für Nichtmitglieder vorsehen?

Zur Türkei habe ich schon gesagt, dass Zusagen eingehalten werden müssen. Aber der Mittelmeerraum ist in diesem Zusammenhang wichtig. Und denken Sie nur an die schrecklichen Flüchtlingsdramen. Vor den Kanarischen Inseln sind zuletzt mehr Menschen ertrunken, als während des jüngsten Konflikts im Libanon gestorben sind.

Wir wissen noch nicht, wie weit die französischen Pläne für eine engere Verzahnung mit den Mittelmeeranrainern gehen. Präsident Sarkozys Idee einer Mittelmeer-Union ist in den Details noch nicht ausgeführt. Es gibt also noch viele offene Fragen. Klar ist nur, dass wir über die 1995 in Barcelona vereinbarte euromediterrane Partnerschaft hinausgehen müssen.

Sie befinden sich jetzt auf halbem Weg Ihrer Amtszeit. Wie hat sich die Bedeutung der Kommission entwickelt? Und wie sehen Sie Ihre eigene Rolle?

Ich fange mit dem Ersten an, weil das wichtiger ist. Jean Monnet hat einmal zu Recht gesagt: Nichts fängt an ohne die Menschen, nichts ist von Dauer ohne Institution. Ich bin stolz darauf, dass die Kommission heute wichtiger als noch vor wenigen Jahren ist. Ein Grund dafür, der nicht genügend herausgestellt wird, ist, dass die erweiterte Union mehr feste Bezugspunkte benötigt. Der Verlauf der jüngsten EU-Gipfeltreffen belegt, dass die Kommission Ausgangspunkt für die meisten großen Debatten ist.

Ihre Amtsführung wird zuweilen kritisiert. Es heißt, Sie wollten für große Staaten nicht unbequem sein und vernachlässigten die Verteidigung des Gemeinschaftsrechts.

Unsere Aufgabe ist es nicht, den Regierungen das Leben zu erschweren. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Bürgern das Leben zu erleichtern. Bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts sind wir unerbittlich. Ich glaube, dass auch dies anerkannt werden wird. Und noch etwas: Als jemand, der aus einem kleineren Land kommt, das vor nicht allzu langer Zeit eine Diktatur erlebt hat, bin ich stolz darauf, Kommissionspräsident zu sein. Das zeigt doch auch, dass es kein Direktorium der Großen gibt, sondern dass sich Europa um Fairness bemüht.

Könnten Sie sich eine weitere Amtszeit in Brüssel vorstellen?

Es ist für mich ein Privileg, Europa zu dienen. Die Arbeit motiviert und begeistert mich. Was die Zukunft angeht: Erstens hängt dies nicht allein von mir ab. Zweitens treffe ich diese Entscheidung erst, wenn sich die Frage stellen sollte. Ich konzentriere mich auf meine Aufgabe bis Ende 2009. Danach wird man weitersehen. (Siehe: Barroso: EU-Reform 2009 in Kraft)