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Mehr Transparenz? : Auf dem Weg in die Shitstormokratie

Die EU-Kommission will ihre Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Amerika transparenter machen. Die TTIP-Diplomatie macht sich damit vollends von Stimmungen abhängig.

          Die EU-Kommission begibt sich mit ihrer Initiative, die Verhandlungen über den Freihandelsvertrag mit Amerika (TTIP) transparenter zu machen, in eine Zwickmühle. Sie tut das, weil jetzt Machenschaften („Chlorhühnchen“) in Verhandlungen hineingeheimnist werden, die erstens noch nicht abgeschlossen sind und zweitens ganz anderes im Sinn haben als die Schleifung mühsam erarbeiteter Standards.

          Dem lässt sich durch Transparenz einerseits zwar entgegenwirken. Andererseits macht es die Verhandlungen der Europäer aber nicht leichter, wenn sie ihre Karten auf den Tisch legen, selbst wenn noch gar nicht klar ist, welchen Wert die haben.

          Die Politiker, die gewählt wurden, um Entscheidungen zu treffen, müssen sich außerdem noch stärker gegenüber Stimmungen rechtfertigen, die auf alle möglichen Arten legitimiert sein mögen, nur nicht demokratisch. Es sei denn, man kann in der Shitstormokratie einer Minderheit, die via Internet vortäuscht, eine Mehrheit anzuführen, einen demokratischen Gewinn entdecken. Die TTIP-Diplomatie droht deshalb vom Regen in die Traufe zu kommen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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