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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Kommentar zur Linkspartei Das Erdbeben ist ausgeblieben

 ·  Nach grauenvollen Monaten hat sich die Linkspartei eine neue Doppelspitze gegeben. Ob Kipping und Riexinger die Gräben in der Partei überwinden können, bleibt offen. Ein Zeichen von Stärke ist diese Wahl nicht.

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© dapd In freundlicher Eintracht vor den Fotografen: Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger

Das Erdbeben ist in Göttingen ausgeblieben. Nicht der Reformer Dietmar Bartsch wird die Partei führen, auch nicht die Linksaußen-Kämpferin Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schon gar nicht. Führen wird die Linkspartei in ihrer tiefen Krise die im Osten zwar bekannte aber doch kaum von einer breiten Machtbasis gestützte Katja Kipping und der Gewerkschafter Bernd Riexinger. Er ist nicht gerade übermäßig bekannt und muss mit seiner Partei in Baden-Württemberg außerhalb des Parlaments opponieren. Es ist fast so etwas wie die Neuauflage der alten Spitze Lötzsch/Ernst - nur mit anderen Dialekten. Ein Zeichen von Stärke ist es nicht.

Es waren grauenvolle Monate für die Linkspartei zuletzt. Aus Landtagen flog sie raus und die (kurzzeitige) Kandidatur für den Vorsitz von Lafontaine offenbarte, wie tief doch die Gräben in der Partei zwischen Reformern und Fundamentalisten, oder wie Gysi es sagte: wie tief die Gräben zwischen „Volkspartei“ im Osten und „Interessenpartei“ im Westen sind. Gysi sprach beim Parteitag gar von „Hass“ in der Fraktion, er beklagte die Arroganz des Westens und schloss sogar eine Spaltung der Partei nicht aus. So machte er sich seit langem wieder einmal klar zum Sprecher des Ostens – und wurde dafür sogleich von Lafontaine, dem einzig wahren Sprecher des Westens, abgestraft („Es gibt keinen Grund, dass Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“).

Dass Riexinger und Kipping als Vorsitzende gewillt sind, die Gräben zu überwinden, sagten sie nicht nur in ihren Bewerbungsreden. Am Sonntag unterstützen sie auch gemeinsam die Kandidatur von Matthias Höhn für den Posten des Bundesgeschäftsführers; Höhn ist ein ausgesprochener Anhänger von Bartsch. Es ist ein Friedensangebot. Ob die beiden aber auch den Rückhalt in der Partei dafür haben, ist offen.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte sich schon gleich nach der Vorsitzendenwahl. Da wurde Riexinger von seinen Anhängern umringt, die sangen die „Internationale“: „Völker hört die Signale“ und „die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Im Saal wurde auch die Liedzeile „Ihr habt den Krieg verloren“ vernommen. Es war die reine Provokation. Am Sonntag gab es dafür dann kleinlaute Entschuldigungen. Für eine Befriedung der Linkspartei wird es aber sicher mehr als das brauchen.
 

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Jahrgang 1982, Redakteur in der Politik.

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