Kommentar zum Rückzug vom FDP-Vorsitz: Westerwelle kämpft

Westerwelles eigentlicher Kampf gilt nicht mehr dem Parteivorsitz

Guido Westerwelle will nicht länger Parteivorsitzender sein, aber Außenminister bleiben. FDP-Chef war er fast zehn Jahre lang. Davor hatte er die Partei als Generalsekretär mitgeprägt, ehe er seinen Vorgänger aus dem Amt schob. Das war hart, aber nötig. Jetzt ist er selbst an der Reihe.

Kaskadierender Glaubwürdigkeitsverfall, serienweise Niederlagen, unterirdische Popularitätswerte - das überlebt auf die Dauer kein Spitzenpolitiker. Westerwelle hat das oft beobachtet und manches Mal für sich genutzt. Zum Wesen politischer Parteien gehört das Ringen um die Macht. Auch das weiß dieser Politiker, denn er hat fast sein ganzes Erwachsenenleben in Gremien, Ausschüssen, Wahlkämpfen und auf Parteitagen zugebracht.

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Chancen auf Verbleib im Auswärtigen Amt

Westerwelles eigentlicher Kampf gilt deshalb nicht mehr dem Parteivorsitz, für den er nicht wieder kandidieren will, sondern seinem Regierungsamt: Während die Tatsachen längst über die Frage hinweggerollt sind, ob die FDP sich unter seiner Führung noch einmal aufrappeln würde, beginnt erst die Diskussion darüber, ob ein ehemaliger, faktisch gestürzter Parteivorsitzender eigentlich Außenminister und sogar Vizekanzler bleiben könne.

Hätte Westerwelle schon im Dezember seinen Rückzug angekündigt, stünden die Chancen auf einen Verbleib im Auswärtigen Amt jetzt besser. Aber er setzte alles auf erhoffte Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das war riskant. Und es ist schiefgegangen.

Wer wäre für die Kanzlerin der Ansprechpartner?

Doch was wäre nach diesem Scheitern von einem neuen Parteichef oder einer Parteichefin zu halten, die in der Bundesregierung einen Vizekanzler über sich hätten? Und wer wäre dann für die Bundeskanzlerin der Ansprechpartner? Ein Vizekanzler Westerwelle oder der (die) Parteivorsitzende? Oder vielleicht beide — abwechselnd? Und was geschieht mit dem Personalapparat, den Westerwelle zur Koordination der Koalitionsgeschäfte im Auswärtigen Amt und an anderen Stellen beschäftigt? Bliebe der unter seiner Kontrolle?

Kaum denkbar, jedenfalls nicht für einen Vorsitzenden, der die FDP in voller Regierungsfahrt umbauen und neu aufstellen muss. Wer das auf sich nimmt — niemand reißt sich darum –, braucht freie Hand, kann nicht Gefechte mit dem Vorgänger austragen. Nur wenn sich schnell eine neue Führung zusammenfindet und gemeinsam kämpft, hat die FDP bei der nächsten Bundestagswahl eine Chance. Die Frage ist: Gehört Westerwelle noch zu einem solchen Team?

Quelle: F.A.Z.
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