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Aktualisiert: 08.01.2015, 08:56 Uhr

Anschlag in Paris Blut auf die Mühlen

In den westlichen Demokratien müssen die Extremisten und Volksverhetzer jeder Couleur von der Nachschubverbindung aus dem politisch gemäßigten Lager abgeschnitten werden. Unbändigen Hass auf die „Lügenpresse“ gibt es auch in Deutschland.

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© AP Die Menschen auf dem Pariser Place de la républiqe haben „keine Angst“ vor den Attentätern

In Paris haben Terroristen der „Lügenpresse“ das Maul gestopft: Journalisten und Zeichner der Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ liegen in ihrem Blut. Ermordet wurden sie, da muss man nicht auf die Selbstbezichtigung warten, weil sie das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit in einer Weise und Richtung ausübten, die den Attentätern und ihren Hintermännern verhasst ist.

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Der Anschlag trifft eine kleine Zeitung, er gilt aber der ganzen freien Presse. Mehr noch, er stellt eine Kriegserklärung an die ganze freie Welt dar. Die Pressefreiheit ist, wie es das Bundesverfassungsgericht schon vor einem halben Jahrhundert ausdrückte, „schlechthin konstitutiv“ für den demokratischen Rechtsstaat. Er kann es nicht zulassen, dass Männer mit Kalaschnikows und Panzerfäusten bestimmen, was man sagen, schreiben, zeichnen und auch nur denken darf. Ein solcher Meinungskampf wäre das Ende der freien und offenen Gesellschaft.

Tatsächlich muss sich niemand wundern

Das Attentat trifft Frankreich in einer erhitzten Debatte über den neuen Roman Michel Houellebecqs, der seinerseits ein ironisch-satirisch zugespitztes Spiegelbild des französischen Streits über nationale Identität, Einwanderung und Islamisierung ist. Frankreich hat auf diesen Gebieten weit größere Sorgen als Deutschland. Es gibt dort auch anders als hierzulande eine Partei, den Front National, die davon politisch immer stärker profitiert. Es werden sich auch nach diesem Massaker Leute finden, die das Blut der Ermordeten in Wasser verwandeln wollen, um es auf ihre Mühlen zu leiten: das Attentat als Bestätigung und Fortschreibung von Houellebecqs Visionen.

Tatsächlich muss sich niemand wundern, dass sich immer mehr Menschen vor dem Islam fürchten. In seinem Namen und unter Berufung auf den Koran werden Angst und Schrecken verbreitet. Die dünnen Stimmen, die bestreiten, dass der „Islamische Staat“ und andere Terrororganisationen das wahre Gesicht des Islam darstellten, werden immer wieder von den Explosionen der Bomben und den Schreien der auf bestialische Weise Ermordeten übertönt. Doch ist die Überzeugung, dass der Islam und die Werte der westlichen Demokratien unvereinbar seien, nicht auf das Lager der Islamisten beschränkt.

© afp Attentat in Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ erschüttert die Welt

In vielen europäischen Ländern gibt es Sammlungsbewegungen, die, wie nun auch in Deutschland, gegen „die Islamisierung des Abendlandes“ antreten. Und auch hier, im Abendland, ist Hass anzutreffen, der in Gewaltphantasien mündet, auch in Bezug auf die „Lügenmedien“, gegen die auf den Demonstrationen der Pegida gehetzt wird. So hieß es in einer Zuschrift an diese Zeitung: „Ich freue mich schon drauf, wenn in den Nachrichten zu sehen ist, wie ein wütender Mob ihre Redaktion in Brand steckt und sie gelyncht werden. So etwas kennen wir ja bereits aus der Geschichte (die sich meistens wiederholt).“

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Solche Leute sind mit noch so leicht verständlich gestalteten Statistiken darüber, dass die Islamisierung der deutschen Schulen, Friedhöfe und Blumenkästen bei weitem nicht so weit fortgeschritten ist, wie auf Pegida-Demonstrationen behauptet, nicht zu erreichen. Auch in dieser „Bewegung“ findet sich ein politischer Bodensatz mit radikalen Ansichten und Zielen. In Dresden greift er nur zu Parolen und Plakaten. Aus dem Lager jener, denen der Hass zum Lebensinhalt geworden ist, rekrutieren sich aber auch jene jungen Männer und mittlerweile auch Frauen, die für die andere Seite mit der Maschinenpistole in der Hand in den „Heiligen Krieg“ in Syrien oder sonst wo ziehen.

Mindestens zwölf Tote bei Anschlag auf Satirezeitschrift Ein Ausschnitt aus einem Amateurvideo zeigt zwei Täter bei ihrem Terroranschlag in Paris. © BBC Bilderstrecke 

Der Kampf auch um diese verführten Deutschen muss aber hierzulande geführt werden. Man muss die Extremisten und Volksverhetzer jeder Couleur, auch die im Westentaschenformat, vom menschlichen Nachschub abschneiden. Die Ansicht, Politik und Medien verharmlosten die Gefahr der „Islamisierung“ und verteufelten statt ihrer jene, die sie erkennten und fürchteten, reicht bis weit ins politisch gemäßigte Lager hinein. Dort wird Pegida vor allem als eine Art Befreiungsbewegung gesehen, die gegen die Bevormundung und Stigmatisierung jener aufbegehrt, die „politisch unkorrekte“ Meinungen verträten. Dieses verbreitete Gefühl hat in der Tat eine Vorgeschichte. Zu oft und zu gerne ist in der Vergangenheit das Brandzeichen „Ausländerfeind“ benutzt worden, um Kritiker der Einwanderungspolitik und ihrer Ergebnisse mundtot zu machen.

Infografik / Karte / Paris / Anschlag auf die Redaktion Charlie Hebdo © F.A.Z. Vergrößern Ort des Anschlags in Paris und Fluchtweg der Täter

Doch auch die Reaktion darauf kennt jetzt oft kein Maß mehr. Alles wird in einen Topf geworfen und zu einer großen Verschwörung von Politik und Medien verkocht, deren Ziel es sei, „das Volk“ dumm und devot zu halten. Das ist nicht nur eine Beleidigung des „dummen“ Volkes und der vielen Journalisten, die ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verrichten, selbstverständlich ohne Weisungen aus Washington oder dem Kanzleramt zu erhalten.

Im Vorwurf „Lügenpresse“ steckt auch der Versuch, im Namen der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eines pluralistischen Pressewesens zu beschneiden, das, obwohl auch seine Angehörigen nicht unfehlbar sind, in der Welt keinen Vergleich zu scheuen braucht. Hinter der Tat von Paris steht keine andere Absicht, nur ihre Mittel waren extremer. Aber auch von einem solchen Blutbad dürfen sich die freie Welt und ihre Presse nicht einschüchtern lassen.



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Von Reinhard Müller

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